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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 22. Dezember 2017

Gemeinderat: Resultat ist besser als erwartet

BESSER ALS ERWARTET fiel das Ergebnis des städtischen Jahresabschlusses mit 65 Millionen Euro für 2016 aus. Foto: Fränkle

BESSER ALS ERWARTET fiel das Ergebnis des städtischen Jahresabschlusses mit 65 Millionen Euro für 2016 aus. Foto: Fränkle

 

Gemeinderat billigt Rechnungsabschluss 2016 für städtischen Haushalt / Ergebnis fällt mit 65 Millionen Euro Überschuss positiv aus / Einnahmen und Ausgaben weichen ab

„Positiv – entgegen der Prognosen“, so könnte die Kurzfassung des städtischen Jahresabschlusses für 2016 lauten. Aus einem ordentlichen Ergebnis von 51 Millionen und einem Sonderergebnis von fast 14 Millionen ergibt sich ein Jahresüberschuss von knapp 65 Millionen Euro.

„Angesichts der Größe und Komplexität des Karlsruher Haushaltes“ sei es bemerkenswert, dass der Abschluss pünktlich erstellt worden sei, betonte die Leitern des Rechnungsprüfungsamts  Monika Berndt-Eberle auf der jüngsten Plenarsitzung des Gemeinderats. Berndt-Eberle erläuterte dem Gremium die Abweichungen des tatsächlichen Ergebnisses von den Planzahlen: Ein Faktor sei etwa die Gewerbesteuer, die der Stadt ein „Allzeithoch“ von 296 Millionen Euro beschert habe. „Die Gewerbesteuer ist weiterhin für eine Überraschung gut.“

Denn während diese 2012 und 2013 beinahe unverändert floss, brach sie 2014 um fast 90 Millionen Euro ein. Eher stabil seien hingegen – auch 2016 – Grundsteuer (48,2), Einkommens- (160,8) und Umsatzsteuer (29,5), während sich die Vergnügungssteuer zu einer passablen Einnahmequelle (7,8) gemausert habe.

Insgesamt brachte das Jahr 2016 ein Netto von 485 Millionen Euro Steuereinnahmen und bildet ein Spitzenjahr – der Zehnjahresschnitt liegt bei 446 Millionen. Bei den städtischen Ausgaben fallen etwa gestiegene Personalkosten mit plus 22,9 Millionen Euro ins Gewicht, die unter anderem einem Stellenzuwachs geschuldet sind. Um 65 Millionen Euro erhöht haben sich auch Transferaufwendungen, sie enthalten jedoch bereits die Finanzausgleichsrückstellung, wie Berndt-Eberle erläuterte. Unter dem Strich fließt das positive Ergebnis von 65 Millionen Euro in die Rücklagen der Stadt. OB Dr. Frank Mentrup bedankte sich bei allen Beteiligten für das „große Gemeinschaftswerk“ Rechnungsabschluss.

„Es steht zu erwarten, dass auch 2017 mit einem ähnlich guten Ergebnis endet“, beurteilte Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist von der CDU-Fraktion. Er mahnte jedoch an, dass die Verschuldung der Stadt keinen Anlass zur Freude gebe: Betrugen die Schulden 2016 noch 186 Mio. Euro, so liegt die Schätzung für 2021 bei 803 Millionen – ab 2019 werden negative Jahresergebnisse erwartet, unter anderem aufgrund der 38 städtischen Beteiligungen sowie in die Jahre gekommener Infrastruktur von öffentlichen Gebäuden. „Wir schwimmen nicht im Geld“, betonte auch Stadtrat Michael Zeh für die SPD-Fraktion, „selbst wenn der Abschluss aufgrund der üblichen Schwarzmalerei wieder einmal besser ausfällt als erwartet“.

Johannes Honné warf für die Gemeinderatsfraktion der Grünen ein, dass Steuereinnahmen nicht vorhersehbar seien und gewisse Kritik aus den Reihen seiner Vorredner doch jedes Jahr ähnlich ausfalle. Ihre Freude über das gute Ergebnis drückten die Stadträte Erik Wohlfeil (KULT) und Tom Hoyem (FDP) aus. Niko Fostiropoulos (Die Linke) trat für eine vertretbare Konsolidierung ein, Friedemann Kalmbach (GfK), Dr. Paul Schmidt (AfD) und Jürgen Wenzel (FW) warnten vor blauäugigen Investitionen.

Bevor das Gremium den Jahresabschluss mit 43 Ja-Stimmen einhellig billigte, lobte Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz die derzeitige Konsolidierung. „Es läuft gut, das hat uns Luft verschafft um zu gestalten.“ Nun müsse sich die Verwaltung bemühen, die Stadt Karlsruhe auf Kurs zu halten. -bea-

 
 

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