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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. Dezember 2017

Stimmen aus dem Gemeinderat: SPD: Zweite Rheinbrücke: Klage gerechtfertigt?

Michael Zeh, Stadtrat SPD-Fraktion

Michael Zeh, Stadtrat SPD-Fraktion

 

In der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr stand das Thema "Zweite Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth" auf der Tagesordnung und mithin die Frage, ob die Stadt Karlsruhe angesichts des vorliegenden Planfeststellungsbeschlusses Klage gegen selbigen erheben sollte.

Der Karlsruher SPD ging und geht es auch weiterhin stets um eine leistungsfähige Rheinquerung. Die neue Brücke allerdings würde die grundlegenden Mobilitätsprobleme weder in der Stadt noch in der Region Karlsruhe lösen, sondern sie nur verschieben. Eine Brücke liefert keine Antwort auf die Fragen klimafreundlicher und bedarfsorientierter Mobilität. Sie kann weder Innovationen des ÖPNV ersetzen, noch die intelligente Verknüpfung der Verkehrsträger unterstützen. Sie hat noch nicht einmal relevante Auswirkungen auf die leider schon konstante Überlastung der Südtangente, ein für Karlsruhe evidentes Verkehrsproblem. Derzeit kommt es durch die Reduzierung von fünf auf drei Fahrspuren oft am Wörther Kreuz zum Stau. Mit Realisierung der vorliegenden Planung würde der Stau ans Karlsruher Ölkreuz verlagert, da dort die Fahrspuren nach und nach bis auf zwei Fahrspuren reduziert werden. Diese eindeutigen Feststellungen werden von allen seriösen Gutachten belegt und stellen neben der Inanspruchnahme von nicht unerheblichen Grundstücksflächen Abwägungsmängel dar, die zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen.

Hauptbetroffene der neuen Brücke wären auch die RadfahrerInnen über den Rhein. Unserer Forderung nach einem Radweg auf der neuen Brücke wurde nicht entsprochen. Und: Die RadfahrerInnen auf der jetzigen Brücke werden zwischen Knielingen und der Brücke etwa einen Kilometer mehr fahren müssen, da der Fahrradweg weiträumig verlagert werden muss.

Die vorgelegte Planung verstößt zudem gegen Art. 9 Abs.1 der Vogelschutzrichtlinie der EU. Ein zusätzlicher Verstoß gegen striktes Artenschutzrecht liegt darin, dass die verworfene Variante "nördliche Parallelbrücke" eine zumutbare Alternative ohne Eingriff in den Artenschutz gewesen wäre.

Letztendlich rächt sich, dass zu Beginn des Verfahrens auf baden-württembergischer Seite kein Raumordnungsverfahren oder Linienbestimmungsverfahren durchgeführt wurde. Spätestens bei Beginn der Brückenplanung hätte man auch das Verfahren zur Anbindung an die B36 eröffnen müssen. Folglich stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit für die Klage.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion verabschiedet sich für dieses Jahr und wünscht allen Leserinnen und Lesern der StadtZeitung Gesundheit, Glück und Zufriedenheit für 2018!

Michael Zeh
Stadtrat SPD-Fraktion

 
 

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