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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 10. Februar 2017

Gemeinderat: Jahresabschluss 2015 nach Bericht gebilligt

DIE STADTVERWALTUNG strebt finanzielle Stabilisierung an. Foto: Fränkle

DIE STADTVERWALTUNG strebt finanzielle Stabilisierung an. Foto: Fränkle

 

Kleines Plus gegenüber Haushaltsplan / Rechnungsprüfungsamt fokussiert Steigerungen bei Gesamtaufwand und Einkommenssteuer

Nachdem es dem Gemeinderat gelungen war, wie angestrebt den Doppeletat 2017/18 noch vor Jahresbeginn zu verabschieden, hat er nun nach intensiv erarbeiteter Vorlage des Rechnungsprüfungsamts 2015 einen Haken verpasst. Der Jahresabschluss wurde einstimmig gebilligt. Er weist im ordentlichen Ergebnis ein Plus von 6,6 Millionen Euro gegenüber dem Etatplan aus.

Die leichte Verbesserung im Plan-Ist-Vergleich wertete die Leiterin des Rechnungsprüfungsamts, Monika Berndt-Eberle, ob der Größenordnung des Ergebnishaushalts von mehr als einer Milliarde Euro in ihrem erläuternden Vortrag wie das Fazit zu allen Abweichungen „als noch akzeptabel“. Allerdings seien etwa die Haushaltsübertragungen für Investitionen in das Folgejahr in Höhe von knapp 85 Millionen Euro an einem mehr als kritischen Punkt angelangt.

Mit den neuen Projekten des aktuellen Haushaltsplans sehe das Rechnungsprüfungsamt „kaum weitere Kapazitäten, diese Projekte zusätzlich umzusetzen“. Der Gemeinderat müsse zwingend deutlich priorisieren. Und: „Im Gegensatz zu früheren Jahren gab es weder 2014 noch 2015 Höhenflüge bei den Steuereinnahmen.“ Negativ wirke sich dazu der stetig wachsende, nun um rund 100 Millionen auf gut 1,1 Milliarden Euro, ordentliche Gesamtaufwand aus. „Insofern muss der Aufwandsseite bei der Haushaltsstabilisierung deutlich mehr Rechnung getragen werden“, schlussfolgerte die Prüfer-Leiterin. Entscheidend bestätigte Berndt-Eberle letztlich zu 2015 „eine insgesamt recht- und ordnungsgemäße Abwicklung der Finanzvorfälle“ und empfahl dem Plenum, den Jahresabschluss festzustellen. Was dieses ohne Zögern, aber mit Dank und kritischen Anmerkungen tat.

Ohne Beanstandungen sagte auch die CDU-Fraktion mit Dr. Klaus Heilgeist gerne Ja. Er hob jedoch Ärgernisse wie Mehrkosten durch die noch nicht etablierte neue Papier-Entsorgung, für Viele Thema, Skontoverluste (Berndt-Eberle hatte Lieferanten-Nachforderungen einer Dienststelle über 85000 Euro angeprangert) und insgesamt vermeidbare Vorbelastungen künftiger Haushalte hervor. „Wie wirtschaftlich arbeiten wir?“ Das sei immer wieder zu hinterfragen. Schärfer noch als Heilgeist forderte Thomas H. Hock (FDP) der Last durch Pensionsrückstellungen endlich entgegenzuwirken. Die Verwaltung mit OB Dr. Frank Mentrup an der Spitze müsse beim Städtetag auf interkommunale Solidarität drängen.

„2015 wird uns in guter Erinnerung bleiben“, konstatierte Michael Zeh auch mit Blick auf den 300. Stadtgeburtstag, und betonte zugleich, nachdem der Schlussbericht eine neuerliche „deutliche Erhöhung der Personalaufwendungen“ auswies, „Personalabbau, um Kosten zu sparen“, sei mit der SPD nicht machbar. Als Zeichen der Zeit, teils erklärbar durch Anstieg von Bevölkerung und Löhnen, erkannte er die wachsende Bedeutung der Einkommenssteuer als Zeichen der Zeit. Berndt-Eberle sprach in Relation zur Gewerbesteuer von 70 Prozent gegenüber früher üblichen 50. Und: „In Zukunft müssen wir großen Augenmerk auf den Transferaufwand lenken“, so Zeh. Diesen hatte Berndt-Eberle mit nun mehr als 500 Millionen Euro markiert.

Joschua Konrad (GRÜNE) machte deutlich: „Uns ist wichtig, dass nicht die kleinen Investitionen auf der Strecke bleiben, weil große schon umgesetzt oder in Planung sind.“ Da die Umlagen erst später flössen, könne der Prüfbericht noch nicht zeigen, was unterm Strich bei der Stadt bleibt. Deren zunehmend geforderte Verwaltung sei unter dem Gesichtspunkt zu betrachten: „Was können die Ämter leisten, was ist uns wichtig?“ Im IQ-(Innovative Querstruktur-)Prozess sieht diesbezüglich Friedemann Kalmbach (GfK) großes Potenzial, das mit wenig Personal im Sinne einer Effizienz steigernden Verwaltungsreform zwingend zu nutzen sei. Jürgen Wenzel (FW) verglich Karlsruhe mit einem Flugzeugträger, den die Gesellschaften als Flotte begleiteten, die insgesamt nicht überladen oder gar auf einen Eisberg zugesteuert werden dürfe. -mab-

 
 

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