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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 10. Februar 2017

Gemeinderat: Verschiebung als Akt der Solidarität

VERANTWORTUNGSVOLLES EHRENAMT: Die Tätigkeit als Mitglied des Gemeinderats erfordert hohen Zeitaufwand. Das Plenum votierte für eine Erhöhung seiner Entschädigung, allerdings erst 2018. Foto: Fränkle

VERANTWORTUNGSVOLLES EHRENAMT: Die Tätigkeit als Mitglied des Gemeinderats erfordert hohen Zeitaufwand. Das Plenum votierte für eine Erhöhung seiner Entschädigung, allerdings erst 2018. Foto: Fränkle

 

Aufwandsentschädigung für Stadträte und Ortschaftsräte erhöht sich erst im nächsten Jahr

Der Zeitaufwand, den Stadt- und Ortschaftsräte für ihre Tätigkeit zum Wohle von Stadt und Bürgerschaft erbringen, wird immer größer. Darin waren sich die Sprecher des Hauses am Dienstag einig. „Aus dem Ehrenamt wird ein Halbtagsjob“, brachte CDU-Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist den Tenor auf den Punkt. Keiner bräuchte bei einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung, die auf der Tagesordnung stand, „ein schlechtes Gewissen zu haben“.

Die Erhöhung kommt, doch erst zum 1. Januar 2018. Ursprünglich war „eine Dynamisierung in der Mitte der Legislaturperiode“ (OB Dr. Frank Mentrup), also ab Januar 2017 vorgesehen. Doch die übergroße Mehrheit wollte „als Zeichen der Solidarität in Zeiten des Sparkurses“, so Heilgeist, die Steigerung um ein Jahr verschieben. Mit 40 gegen 5 Stimmen beschloss das Plenum nach Vorstößen von CDU, GRÜNE, FDP und GfK, die Satzung dahingehend zu ändern.

Damit erhalten Mitglieder des Gemeinderats ab 1. Januar 2018 monatlich 890 Euro (bisher 800), Fraktionsvorsitzende zusätzlich die gleiche Summe. Ortschaftsräte werden nach der Größe ihrer Stadtteile entschädigt. So erhalten etwa Mitglieder des Gremiums in Durlach ab 2018 monatlich 225 Euro (bisher 200), Ortschaftsräte in Stupferich 65 Euro (bisher 60) im Monat.

In der Debatte hatte auch Yvette Melchien (SPD) mit Hinweis auf Einbußen im Einkommen und bei der Rente durch die ehrenamtliche Tätigkeit für Erhöhung plädiert. Melchien: „Politisches Mitwirken muss unabhängig von der eigenen finanziellen Situation möglich sein.“ Ebenso Johannes Honné („Füllen uns nicht die Taschen“) für die Grünen, Tom Høyem (FDP) und Friedemann Kalmbach (GfK). Lüppo Cramer (KULT) wollte die Anpassung bereits 2017, fand damit jedoch keine Mehrheit. Vorschläge von AfD und Linke, auf die Erhöhung zu verzichten, fielen ebenso durch wie der FW-Vorstoß, die Entschädigung zu kürzen -trö-

 
 

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