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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 10. Februar 2017

Sondernutzungsgebühr: Auf Kompromisslinie verständigt

Sondernutzungsgebühr und Parkausweis: Gespräch mit Handel, Gastronomie und Handwerk

Irritationen im Zuge der Erhöhung von Sondernutzungs- und Sonderparkausweisgebühr ausräumen: Diesem Ziel diente ein Gespräch, zu dem die Stadt vor einer Woche Vertreter der Betroffenen einlud.

„Wir konnten uns auf einen Weg verständigen, wie wir einen für alle Beteiligten akzeptablen Kompromiss erreichen können“, fasste Erster Bürgermeister Wolfram Jäger das Ergebnis des Gesprächs mit City Initiative, Handelsverband Nordbaden, Kreishandwerkerschaft und IHK, IG Attraktives Mühlburg, Wirtschaftsvereinigung Durlacher Leben und DEHOGA zusammen.

Bei den Sondernutzungsgebühren wird die Verwaltung nun prüfen, ob eine Staffelung der Erhöhungen in Frage kommt. Um das Einsparziel im Rahmen der Haushaltsstabilisierung zu erreichen, hatte die Stadt diese nach 22 Jahren auf einen Schlag um 40 Prozent erhöht. Zugleich wurden die Verwaltungsgebühren EU-Richtlinien angepasst. Die Staffelung werde fachlich und rechtlich geprüft, so Jäger. Da am Ende der gleiche Betrag für den Stadt-Etat erbracht werden muss, habe eine Staffelung durchaus Tücken. Der Vorschlag werde mit den Verbänden besprochen. Letztlich ist der Gemeinderat einzubinden.

Bei den Handwerkerparkausweisen bleibt es bei der Erhöhung von 100 auf 200 Euro. Der Ausweis gilt – wie bisher – für ein Handwerkerfahrzeug. Wieder eingeführt wird jedoch die Möglichkeit, bis zu drei Fahrzeuge auf einen Ausweis registrieren zu lassen. Jeweils mit einem registrierten Fahrzeug kann ein Handwerksbetrieb das Sonderparkrecht nutzen. Hier kam es in der Vergangenheit vereinzelt zum Missbrauch – der Ausweis wurde kopiert, um ihn parallel für alle registrierten Autos zu nutzen. Sollten künftig Manipulationsvorfälle bekannt werden, wird es Bemühen der Kreishandwerkerschaft sein, ihre Mitglieder dafür zu sensibilisieren, dass die gesamte Handwerkerschaft leidet, wenn die Regelung wegen einzelner schwarzer Schafe erneut aufgehoben wird.

Konstatiert wurde zudem, bilateral Sonderaspekte und -fragen zu thematisieren. Zudem nahm die Stadt die Bitte mit, die Kommunikation zu verbessern. Mit den Verbänden oder im Einzelhandelsforum hätte man vorab über die anstehenden Erhöhungen informieren sollen, so die Kritik. Im Gespräch wies die Unternehmerseite auf ihre generell schwierige Lage hin Die Stadt betonte zur Haushaltsstabilisierung, ein positiver Ergebnisetat schaffe Investitionsvolumen, von dem die Attraktivität der Stadt und damit hier tätige Unternehmen profitieren. -rie-

 
 

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