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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 9. Februar 2018

Stimmen aus dem Gemeinderat: FDP: Wer ist der Souverän?

Karl-Heinz Jooß, FDP-Stadtrat

Karl-Heinz Jooß, FDP-Stadtrat

 

Mal wieder trifft die Verwaltung eine Entscheidung gegen den Beschluss des Gemeinderats. „Wir machen den zweiten Schritt vor dem ersten“, wird Bürgermeister Dr. Albert Käuflein zitiert. Falsch, Herr Dezernent, Sie entscheiden gegen den Beschluss des Gemeinderats!

Der Gemeinderat hat ein Konzept für die Bürgerbüros gefordert. Bekommen sollen wir die Schließung des Bürgerbüros „Mitte“, mit der Begründung, dies sei Teil eines Konzepts, welches aber noch niemand gesehen hat. Dies ist nicht der lange Arm eines Oberbürgermeisters, sondern schlichtweg Missachtung des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Parlaments – Missachtung des Gemeinderats. Man könnte über manch´ eine Entscheidung hinwegsehen, wenn es nicht immer wieder passieren würde.

Wir werden das Gefühl nicht los, dass der Gemeinderat für die derzeitige Verwaltungsspitze nur der Spielball ist. Der Gemeinderat wird entweder gar nicht, zu spät oder kurzfristig informiert, damit Entscheidungen schnell durchgewunken werden müssen. Dieses falsche Verständnis gewählter Volksvertreterinnen und -vertreter darf nicht zum Standard in der Stadt des Rechts werden. Liebe Bürgermeisterbank, nehmt Euren Gemeinderat ernst – einen anderen habt ihr nicht! Die Freien Demokraten werden auch weiterhin für eine vertrauensbasierte Zusammenarbeit bereit stehen – wenn die Verwaltung dieses Angebot annimmt!?

Karl-Heinz Jooß
FDP-Stadtrat

 
 

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