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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Februar 2018

Zweite Rheinbrücke: Schutzgüter nicht ausreichend abgewogen

BRÜCKENSCHLAG ZWISCHEN BADEN-WÜRTTEMBERGISCHER UND PFÄLZER SEITE: Eine zweite Straßenbrücke unmittelbar neben der bestehenden Rheinquerung ist aus Sicht der Stadt Karlsruhe einem Neubau in freier Landschaft vorzuziehen. Foto: Fränkle

BRÜCKENSCHLAG ZWISCHEN BADEN-WÜRTTEMBERGISCHER UND PFÄLZER SEITE: Eine zweite Straßenbrücke unmittelbar neben der bestehenden Rheinquerung ist aus Sicht der Stadt Karlsruhe einem Neubau in freier Landschaft vorzuziehen. Foto: Fränkle

 

Stadt begründet Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der zweiten Rheinbrücke / OB Mentrup: Trasse verschärft rechtsrheinisch Verkehrsprobleme / Bündelungstrasse neben Bestandsbrücke vorzugswürdiger

„Man löst ein Verkehrsproblem linksrheinisch, um es rechtsrheinisch zu verschärfen“, begründete OB Dr. Frank Mentrup vor den Medien, warum die Stadt nach Mehrheitsbeschluss durch den Gemeinderat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der zweiten Rheinbrücke klagt und vor einer Woche dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Begründung nachreichte.

„Die Klage ist nicht ohne Aussicht auf Erfolg“, betonte Mentrup bei der Pressekonferenz am vergangenen Freitag. Die Abwägung sei nicht sachgerecht, zudem liege eine unzureichende Varianten-Untersuchung vor, deren Nachbesserung „wir schon seit Jahren eingefordert haben“. Inhaltlich stütze die Stadt sich auf den fehlenden Anschluss an die B 36 sowie artenschutzrechtliche Gründe, die bei der B 10-neu - der Variante B3 eineinhalb Kilometer nördlich der bestehenden Brücke ab Landesgrenze Pfalz hin zur bestehenden B 10 (Südtangente) - unüberwindbare Hindernisse darstellen, führte der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt Dr. Armin Wirsing aus.

Eine Brücke im Bestandsbereich - konkret: unmittelbar nördlich der bestehenden Brücke (Variante D2) – sei vom Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) nicht ausreichend untersucht worden, obwohl diese bei der Umweltverträglichkeit deutlich besser abschneide. Diese vorzugswürdigere Variante erfülle alle verkehrlichen Ziele, nehme im Vergleich zur planfestgestellen Trasse deutlich weniger städtische Grundstücke sowie flächenmäßig deutlich weniger Grundstücke Privater auf badischer Seite in Anspruch.

Wenn die Stadt beim „Brückenschlag über den Rhein“ für die Region auf ihrem Gebiet Verantwortung übernehme, dann, so Mentrup, „sollte es eine Variante sein, die einen verkehrlichem ‚Mehrwert‘ auf beiden Seiten des Rheins hat und bei den Schutzgütern ausreichend abgewogen wurde“. Die planfestgestellte Trasse lasse aber zentrale städtische Forderungen unberücksichtigt. So fehlt im Planfeststellungsbeschluss ein rechtlich belastbares Junktim zwischen Brückenbau und Bau einer B 36-Anbindung. Die alleinige Verkehrsableitung über die Südtangente mit Anschluss am Ölkreuz würde dort zu bedenklichen Situationen in puncto Verkehrssicherheit führen, Südtangente und nachgeordnetes innerstädtisches Straßennetz sieht Mentrup weiter belastet. Die Aufwertung des Rheinzugangs durch den Landschaftspark Rhein werde mit der Trasse entwertet.

Als „juristisches Schmankerl“ bezeichnet Wirsing den Umstand, dass die Ausnahmeregelung des RP in Bezug auf artenschutzrechtliche Verbote bei besonders geschützten Vogelarten gegen die Vogelschutzrichtlinie der EU verstößt. Dieses Hindernis treffe auf die Bündelungstrasse D2 nicht zu. Mit ihr könne die geforderte Redundanz für Wörther Trog, Vorlandbrücke und Brückenkörper selbst erreicht werden, die Stadt sei zudem - im Gegensatz zum RP - davon überzeugt, dass der Anschluss an die B 36 möglich ist.

Eine Kapazitätssteigerung durch eine zweite Rheinbrücke sei nur mit B 36-Anschluss sinnvoll, so Mentrup, der persönlich nicht verhehlte, dass „mir D2 auch dann noch lieber wäre, wenn die Kapazität nicht erhöht wird“. Auch die Störfallproblematik spreche für diese Nordbrücke, da sie mehr als dreifach weiter weg zur MiRO liege als die Trasse, für die nun Baurecht besteht. Gravierender Nachteil von D2 sei, so Wirsing, dass unmittelbar neben der B 10 stehende Wohnhäuser auf pfälzischer Seite abgerissen werden müssten. Verabschiedet habe er sich von der Brücke zwischen den Brücken oder Ersatzbrücke, so Mentrup.

Technische Umsetzung, Kosten und mangelnde Redundanz sprächen dagegen. Der Verzicht auf ein Raumordnungsverfahren habe für Mängel gesorgt, die „wir nun als Teile unserer Inhalte der Klageschrift feststellen“, meinte der OB. Die auf eine vertiefende Abwägung zielende Klage verschaffe daher Rechtssicherheit. Er rechne im Frühjahr 2019 mit mündlicher Verhandlung vor dem VGH. -rie-

 
 

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