Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 9. März 2018

Stimmen aus dem Gemeinderat: Die Linke: Hartz IV und der Kampf ums eigene Recht

Niko Fostiropoulos, Stadtrat Die Linke

Niko Fostiropoulos, Stadtrat Die Linke

 

Die Kehrseite des Wirtschaftsbooms: Laut dem Statistikamt der EU sind Arbeitslose in Deutschland im EU-Vergleich am stärksten von Armut bedroht. Das hat Methode und die heißt Hartz IV. Hartz IV schürt bei Vielen die Angst vor sozialem Abstieg und die Akzeptanz von Hungerlöhnen und unzumutbaren Arbeitsbedingungen.

Hartz-IV-Beziehende sind nicht nur arm, sie sehen sich auch einer Lawine fehlerhafter Bescheide ausgesetzt. In 2017 waren bundesweit über ein Drittel ihrer Widersprüche oder Klagen ganz oder teilweise erfolgreich. Mittels einer Anfrage wollen wir wissen, wie die Zahlen in Karlsruhe sind. Wie viele Klagen und Widersprüche hat es gegeben und wie viele waren erfolgreich?

Auch im Falle des Erfolgs ist der Klageweg zusätzlicher Stress. Die Armutsbekämpfung der Stadt lindert die Folgen von Hartz-IV. Letztlich muss die Politik auf Bundesebene dieses menschenunwürdige System abschaffen, das maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt.

Niko Fostiropoulos
Stadtrat Die Linke

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe