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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 23. März 2018

Gemeinderat: Aufgabe möglichst bald angehen

DER KRONENPLATZ soll „zentraler Entwicklungsanker“ werden. Foto Fränkle

DER KRONENPLATZ soll „zentraler Entwicklungsanker“ werden. Foto Fränkle

 

Satzungsbeschluss Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost: ungewollte Entwicklung verhindern

Noch steht der Bescheid zur Aufnahme der Innenstadt-Ost in ein städtebauliches Erneuerungsprogramm aus. Gleichwohl beschloss der Gemeinderat - bei Nein von KULT und AfD - ein förmliches Sanierungsgebiet, befristet bis Ende 2030.

Die Satzung gibt der Stadt schon jetzt - losgelöst von der Bewilligung von Landesfördermitteln - Regularien an die Hand, um auf ungewollte Entwicklungen reagieren zu können. Insbesondere kann einer Grundstückspreis-Spekulation, die mit der Fertigstellung der Kombilösung möglicherweise einhergeht, über eine Kaufpreisgenehmigung Einhalt geboten werden. Für OB Mentrup gehört das Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost, das „auch ohne Kombilösung dringend nötig“ sei, mit zu den wichtigsten Maßnahmen im Stadtgebiet. Auch Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) sowie die Stadträte Thomas Hock (FDP) und Jürgen Wenzel (FW) betonten, dass die Aufgabe zügig angegangen werden sollte.

Dagegen kam für Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) der Satzungsbeschluss zu früh, denn es seien schon einige Sanierungsgebiete in Arbeit. Die KULT (Stadtrat Lüppo Cramer) wiederum war mit der Abgrenzung nicht einverstanden. Im Vergleich zur vorbereitenden Untersuchung wurden der Lidellplatz und insbesondere die neueren Gebiete des früheren Sanierungsgebiets „Dörfle“ herausgenommen. Für CDU-Stadtrat Tilmann Pfannkuch und SPD-Stadtrat Michael Zeh waren die Abgrenzung und die Gründe für den vorgezogenen Satzungsbeschluss schlüssig. Sie betonten, es sei wichtig, sich die Zuschüsse zu sichern, um tätig werden zu können.

Bei Gesamtkosten über rund 92 Millionen Euro sind 57 Millionen Euro förderfähig (60 Prozent Land, 40 Prozent Stadt). Das Neuordnungskonzept sieht neben privater Gebäudesanierung (mit verbesserter Energieeffizienz oder auch Hofentsiegelung) insbesondere die Umgestaltung des öffentlichen Raums  nach Fertigstellung der Kombilösung vor. Stichworte hierzu: Der Kronenplatz soll „zentraler Entwicklungsanker“ werden. In der östlichen Kaiserstraße geht es um positive Adressbildung. In der Karl-Friedrich-Straße soll die Nutzervielfalt vor allem im Erdgeschoss erhöht werden. -rie-

 
 

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