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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 30. März 2018

Gemeinderat: Fragen und Antworten

NACH RASEN-UND SEDUMGLEISEN in der Stadt hatte sich in der letzten Gemeinderatssitzung die SPD erkundigt. Foto: Fränkle

NACH RASEN-UND SEDUMGLEISEN in der Stadt hatte sich in der letzten Gemeinderatssitzung die SPD erkundigt. Foto: Fränkle

 

Neubau DITIB-Moschee

Der Neubau der Moschee in der Käppelestraße ist keine wichtige Gemeinderatsangelegenheit, die eine vom Plenum zu beschließende Einwohnerversammlung notwendig macht, sondern erfordert ein förmliches Baugenehmigungsverfahren. Zudem gab es am 18. Januar eine Informationsveranstaltung, bei der kritische Fragen gestellt werden konnten, antwortete die Verwaltung auf eine Anfrage von Jürgen Wenzel (FW) und Stefan Schmitt (pl).

Altglascontainer

Die Stadt erfuhr vom Ausschreibungsführer der der dualen Systeme Deutschland, Interseroh, Anfang 2017, dass die Altglassammlung zum Januar 2018 neu ausgeschrieben wird, nicht aber, dass andere, unvorteilhaftere Container aufgestellt würden. Ein Vetorecht hinsichtlich des Aussehens und der Qualität hat die Stadt nicht, informierte das Bürgermeisteramt die GfK-Stadträte. Die Verkehrssicherheit der Container der Firma Knettenbrech und Gurdulic wird überprüft. Danach werden weitere Schritte veranlasst. Die Firma wurde zur Vermeidung von Überfüllungen angewiesen regelmäßig zu leeren, den Zugang zu den Einwurföffnungen sicher zu stellen und die Container regelgerecht, vor allem hinsichtlich des Lärmschutzes auszustatten. Die Stadt werde versuchen, sich mehr Einfluss zu verschaffen, so OB Dr. Frank Mentrup.

Widersprüche

2017 gab es im Jobcenter Karlsruhe 2252 Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide, davon wurden 30, 4 Prozent ganz und 4,8 Prozent teilweise stattgegeben, Veränderungen gegenüber 2016 liegen im einstelligen Bereich. Außerdem gab es 249 Klagen, davon waren 214 erfolgreich. Die Anzahl der Klagen stieg gegenüber 2016 um 12,7, erledigt wurden 14,4 Prozent. Abgewiesen wurden 2017 genau 73 Klagen, das Jahr zuvor 50. Diese Zahlen wollte Die Linke wissen.

Rasengleise

Eine Begrünung mittels Sedumschicht ist testweise ab Mitte 2019 auf der Gleisstrecke zwischen Hauptfriedhof und Hirtenweg geplant, nicht auf der Eisenbahnstrecke in Rüppurr. In Oberreut wäre sie ab 2019 zwischen Pulverhaus- und Albert-Braun-Straße denkbar, war die Antwort an die SPD.

Ausstattung und Service

Die Maßnahmen von Gemeinderat und Verwaltung wirkten bei der Ausländer- und Einbürgerungsstelle. Erstere soll zur Willkommensbehörde weiter entwickelt werden, bei zweiterer besteht kein Handlungsbedarf mehr. Zurzeit betreut beispielsweise eine Fachkraft bei der Ausländerstelle 4100 Fälle, Wartezeiten sind gesunken, nun gibt es 30,45 Vollzeitstellen (2012:14,96), weitere werden besetzt, 2017 ging noch ein Mitarbeiter (2012: 80 Prozent) erfuhr DIE LINKE. -cal-

 
 

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