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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 4. Mai 2018

Gemeinderat: Gebühren für Plakate im Blick

Dem Antrag von SPD, Grünen, KULT und FDP, politische Parteien und kommunale Wählervereinigungen in der Gebührensatzung gemeinnützigen Veranstaltern gleichzustellen sowie Vereinen das Aufhängen von zwei Werbebannern oder –transparenten jährlich kostenfrei zu ermöglichen, stimmte der Gemeinderat mit 27 Ja-Stimmen, gegen 13 Ablehnungen zu.

Er werde Widerspruch einlegen, denn das sei juristisch nicht möglich, hatte OB Dr. Frank Mentrup vor der Abstimmung angekündigt, danach sagte er, die Verwaltung werde berichten, wie es nun weitergehe. Michael Zeh (SPD)  verlangte  für die Antragsteller eine großzügigere Lösung für die Parteien, die ja nicht nach Profit strebten, etwa 20 kostenlose Plakate, oder im Einzelfall Gebührenbefreiung. Es sei eine Frage des guten Willens. Dagegen pflichtete Dr. Klaus Heilgeist der Verwaltung bei, wonach politische Parteien nicht gemeinnützig und Gebührenbefreiungen nicht mit den Haushaltsgrundsätzen (Verwaltungsaufwand wird über Gebühren ausgeglichen) vereinbar seien.-cal-

 
 

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