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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 25. Mai 2018

Gemeinderat: Erbbaurecht soll Vorrang haben

KULT-Fraktion will geänderte Grundstückspolitik der Stadt und ihrer Gesellschaften

Demnächst wird sich der Ausschuss für Wirtschaftsförderung mit der Vergabe von Grundstücken der Stadt und ihrer Gesellschaften nach dem Erbbaurecht beschäftigen. Dahin verwies der Gemeinderat den Antrag der KULT-Fraktion. „Freie Flächen dürfen nicht zum Spekulationsobjekt werden“, hatte Uwe Lancier den Antrag begründet.

Die Stadt müsse ständig versuchen, Flächen zu erwerben und im Eigentum zu behalten. Die Antwort der Verwaltung, wonach es sich bewährt habe, seitens der Stadt lediglich Flächen für Vereine, Parkhäuser und auf dem Großmarkt nach dem Erbbaurecht zu vergeben, ansonsten den Grundstücksinteressenten ein Wahlrecht einzuräumen, konnte ihn nicht zufriedenstellen. Während Thorsten Ehlgötz (CDU) den Kaufwillen der Unternehmen in den Vordergrund rückte und davon abriet, ein bewährtes System zu ändern, konnte sich dem GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Dr. Ute Leidig nicht anschließen: „Langfristig verliert die Stadt, da sie nicht an der Wertsteigerung partizipiert“.

Vielmehr solle Grund und Boden der Allgemeinheit gehören. Während FDP-Fraktionsvorsitzen-der Tom Høyem den KULT-Antrag als „Schnapsidee“ bezeichnete, die nur mehr Aufwand verursache, fand Dr. Paul Schmidt (AfD), angesichts der Wohn- und Gewerbelage dürfe man Flächen „nicht auf ewig weggeben“. Der Wirtschaftsausschuss könne sich auch mit Erfahrungen vom Baden-Airpark beschäftigen, wo man derzeit die Strategie Erbbaurecht verfolge, merkte OB Dr. Frank Mentrup an. -fis-

 
 

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