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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 25. Mai 2018

Gemeinderat: Kein Jugendgemeinderat

Aktuelles Modell soll gestärkt und ausgebaut werden

Nach einer lebhaften Diskussion lehnte der Gemeinderat mit 28 zu 16 Stimmen den Antrag der CDU zur Gründung eines Jugendgemeinderats. Die CDU hatte ihn gestellt, weil sie das in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg festgeschriebene Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht für Kinder und Jugendliche als nicht adäquat umgesetzt ansieht.

Johannes Krug (CDU) hält einen Jugendgemeinderat für „das am besten geeignete und legitimierte Gremium“, um dies zu erreichen. Yvette Melchien (SPD) betonte hingegen, das „Jugendarbeit methodisch vielfältiger“ sein müsse und verwies, wie ihr Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi, auf das „Karlsruher Modell“. Auch die Verwaltung hob die Erfolge des Modells hervor, das mit Jugendkonferenz, Jugendforen in den Stadtteilen, dem Arbeitskreis der Schülervertreter, der Vollversammlung der Jugendverbände des Stadtjugendausschusses (StJA) sowie dessen Kinder- und Jugendhäusern fünf Säulen umfasse und damit Jugendliche aus allen sozialen Schichten erreiche.

Joschua Konrad (GRÜNE) will deshalb die „bestehenden, niedrigschwelligen Strukturen“ ausbauen, da sie der Lebenssituation der Zielgruppe angepasst seien. Auf diese ging auch Erik Wohlfeil (KULT) ein, der einen Jugendgemeinderat als „zusätzliche Hürde“ betrachtete, während Tom Høyem (FDP) vermutete, ein solcher „Übungsplatz“ nehme die Jugend nicht ernst. Für den Antrag stimmte Dr. Paul Schmidt (AfD), mit Verweis auf die demokratische Legitimierung eines möglichen Jugendgemeinderats. Auch Friedemann Kalmbach (GfK) und Jürgen Wenzel (FW) waren dafür, wünschten sich jedoch, die Idee an anderer Stelle weiterzuentwickeln.

Dies forderte auch Lüppo Cramer (KULT), der letztlich aber wie seine Fraktion gegen den Antrag in der vorliegenden Form stimmte. So auch Niko Fostiropoulos (Die Linke), der von einer „hohlen Struktur“ sprach und bezweifelte, dass Kompetenzen abgetreten würden. Bettina Meier-Augenstein (CDU) verwies hingegen auf positive Beispiele und sieht im gewählten Jugendgemeinderat eine „sinnvolle Ergänzung“, die laut Detlef Hofmann (CDU) an das bestehende Modell „angegliedert werden“ solle. Dies führe laut Verwaltung jedoch zu einer „kostenintensiven Parallelstruktur“ – ohne Verbesserung der Beteiligung. -gem-

 
 

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