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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 25. Mai 2018

Verfassungsgespräch: Globale Unternehmen einhegen

BEIM VERFASSUNGSGESPRÄCH diskutierten (v. l.) Windfuhr, Spießhofer, Brok, Schönenborn, Machnig, Niederfranke und Kaufmann im Gerichtssaal. Foto: Fränkle

BEIM VERFASSUNGSGESPRÄCH diskutierten (v. l.) Windfuhr, Spießhofer, Brok, Schönenborn, Machnig, Niederfranke und Kaufmann im Gerichtssaal. Foto: Fränkle

 

Verfassungsgespräch über Einhaltung von Menschenrechten in weltweiter Wirtschaft

„Internationalen Unternehmen und Menschenrechten“ galt Dienstag das diesjährige Verfassungsgespräch. Im Bundesverfassungsgericht betonte Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof als Gastgeber die Verantwortung zur Einhaltung von Menschenrechten von grenzüberschreitenden, mächtigen Unternehmen.

Diese  bestimmten wie Staaten, die an Grenzen ihrer Rechtsmacht stießen, menschliche Lebens- und Umweltbedingungen und sollten Stellung nehmen, wie sie es künftig mit Menschenrechten halten. Wie Kirchhoff problematisierte Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz die Akzeptanz von Menschenrechten in wirtschaftsschwachen Ländern. In Deutschland und Europa hätten sie höchste Priorität. Gefragt sei eine „Balance zwischen den Interessen Einzelner und den Mächtigen“, brachte Moderator Jörg Schönenborn die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich vor Entwicklungen wie der immer schnelleren Digitalisierung und globaler Wirtschaft ins Gespräch. Regelungsnotwendigkeit beim Recht auf informelle, digitale  Selbstbestimmung sah Michael Windfuhr, Deutsches Institut für Menschenrechte,  die bei Geheimdiensten undemokratischer Staaten schnell an Grenzen stoße. Firmen müssten nach tatsächlichen Risiken schauen wie unkontrollierbaren Lieferketten. Hier brauche es  Mindeststandards.

Rüstungsfirmen sollten überlegen, wohin sie lieferten. Notwendig seien Grundsatzerklärungen, Identifizierung zentraler Risiken und Haftungen von Unternehmen. Missbrauch gebe es auch in Deutschland, etwa in Schlachthöfen, auf Baustellen, in verdeckter Schwarzarbeit. Der frühere Bundeswirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig  verwies auf die neue Datenschutzgrundordnung und verlangte nach einer  Ordnungspolitik, die Datenmonopole verhindere, was am ehesten über Wettbewerb funktioniere  sowie  Persönliches in Arbeitsabläufen schütze. Die ganze Welt schaue hier auf Europa, aber nun müsse es schnell gehen, um noch gestalten zu können. In Deutschland sollen so bis 2020 von der Hälfte der großen Unternehmen wesentliche Standards umgesetzt sein. Als schärfste Waffen sah er  Öffentlichkeitsarbeit und Kontrollen bei Verstößen. In der Waffenindustrie habe Deutschland höchste Standards, Lieferungen unterlägen einem komplexen Abstimmungsverfahren, dafür müsse man europaweit werben.

Internationale, soweit wie mögliche gehende  Regeln, exterritoriales Recht und strenge, umgesetzte  Strafen verlangte auch der Europaparlamentarier Elmar Brok. Unerträglich sei etwa  Scheinselbständigkeit in der Logistikbranche. Die fünf großen digitalen Unternehmen müssten über eine Wettbewerbsordnung zerschlagen werden. Regelungslücken stopfen wie bei der Domainvergabe, die Durchsetzung von Datenschutzstandards und Menschenrechten mittels Inspektionen und persönlicher Haftung sowie den Boykott unethisch handelnder Firmen oder Geschäftspraktiken, auch durch  Aktionäre in Hauptversammlungen forderte Rechtsanwältin Dr. Birgit Spießhofer. Verantwortlich seien  ebenso Nichtregierungsorganisationen. Lieferketten und ihre Bedingungen offenzulegen,  Verbote  von Zwangs- und Kinderarbeit sowie Diskriminierung durchzusetzen, bewertete  Dr. Annette Niederfranke (Internationale Arbeitsorganisation Berlin) als wesentlich.

Auf Veränderungen wie digitales Nomadentum und abnehmende Tarifbindungen brauche es Antworten, mittlere Unternehmen ohne Rechtsabteilungen benötigten Unterstützung. Dr. Donatus Kaufmann (Thyssenkrupp-Vorstand) will internationale Datenstandards, um anonymisierte Daten erhalten und nutzen zu können. Menschenrechte zu bewahren sei Staatsaufgabe, sie einzuhalten Unternehmenspflicht. Im Leitbild seines Unternehmens sei das verankert, über Risikoanalysen würden schwarze Schafe in Lieferketten aussortiert. Bei Waffenexporten halte sich Thyssenkrupp an  politische Entscheidungen. Deutsche Unternehmen seien in Standards weltweit Vorreiter und daher in Zielländern  beliebt.  -cal-

 
 

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