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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 1. Juni 2018

Stimmen aus dem Gemeinderat: Die Linke: Wie aus Gleichbehandlung Ungerechtigkeit entsteht

Niko Fostiropoulos, Stadtrat Die Linke

Niko Fostiropoulos, Stadtrat Die Linke

 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Karlsruhe hat den Gemeinderat aufgefordert, die Haushaltskürzungen von 2017 für seine Organisationen zurückzunehmen. Eine Umfrage unter den Mitgliedsvereinen belegt, dass die Auswirkungen der städtischen Sparmaßnahmen gravierend sind.

Zugleich fordert der Paritätische, die Zuwendungen um jährlich drei Prozent zu erhöhen, um z. B. Tariferhöhungen auffangen zu können.

Noch etwas fällt auf: Die beim Paritätischen eingesparten Summen sind gering und für den städtischen Haushalt damit eher symbolischer Natur. "Jeder muss seinen Sparbeitrag leisten", hieß die politische Losung. Das hat nicht nur für den Paritätischen und seine Kundschaft fatale Folgen: Die Haushaltskürzungen betreffen ebenso Menschen, denen das Wasser bis zum Hals steht, wie solche, die ihre Schäfchen im Trockenen haben. Damit wird das Sozialstaatsprinzip ausgehebelt. Der Gemeinderat ist deshalb gefordert, die Kürzungen zurück zu nehmen.

 

 

 
 

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