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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. Juni 2018

Gemeinderat: Brennpunkt Gestalt des Marktplatzes

Gemeinderat verneint weitere Musterbelagsflächen und Schinkelleuchten

In seiner jüngsten Plenarsitzung lehnte der Gemeinderat mehrheitlich sowohl einen Antrag der CDU in separaten Abstimmungen nach dem Bau zusätzlicher Musterbelagsflächen (16 Ja- und 27 Nein-Stimmen) als auch für erweitertes Musterbeleuchtungskonzept mit Schinkelleuchten (20 Ja- zu 24 Nein-Stimmen) ab. Tilman Pfannkuch (CDU) forderte im Namen seiner Fraktion, dass mit dem Abbau der Bauzäune die nun wieder „erlebbare Platzwirkung“ genutzt werden solle, um Gestaltungsvarianten besser beraten zu können.

Unter „Mitbestimmung“ der Bevölkerung, wie Fraktionskollege Thorsten Ehlgötz unterstrich. Die Stadt verwies in ihrer Stellungnahme auf die bestehenden Musterflächen in unmittelbarer Nähe und das, in einem Wettbewerb ausgewählte Lichtkonzept, für das eine Bemusterung Ende 2018 vorgesehen ist. Michael Zeh (SPD) war „zufrieden“ mit der Antwort der Verwaltung und lehnte, wie seine Fraktion, den Antrag ab. GRÜNE-Vertreter Johannes Honné unterstrich den Sinn der bereits getroffenen Gestaltungswahl und stimmte mit seiner Fraktion ebenfalls gegen beide Punkte.

So auch Die Linke, der parteilose Stefan Schmitt, FÜR Karlsruhe, deren Stadtrat Friedemann Kalmbach die zusätzlichen Bemusterungen für „zu teuer“ hielt sowie Jürgen Wenzel (FW), der fand, der Antrag käme „zu spät“. Die AfD ließ sich laut Stadtrat Dr. Paul Schmidt vom Antrag „überzeugen“, da er zur „Transparenz“ beitrage ,und die FDP, für die Tom Høyem die separate Abstimmung gefordert hatte, stimmte gegen die Musterbelagsflächen und für größere Auswahl bei der Beleuchtung. Lüppo Kramer (KULT) hielt den Antrag für den „richtigen Weg“ und seine Fraktion stimmte, bis auf Max Braun, beiden Punkten zu.

Nach einer intensiv geführten Debatte erklärte Baubürgermeister Michael Obert, dass der Belag „mit Zustimmung der CDU“ beschlossen wurde. Die Standorte für die geplanten Mastleuchten seien zudem bereits baulich vorgefertigt, und für Schinkelleuchten würden davon deutlich mehr benötigt. Eine Prozessänderung hätte Verzögerungen von ein bis zwei Jahren zur Folge. OB Dr. Frank Mentrup stellte nach vorausgegangener Kritik klar, die Verwaltung sei stets „sehr demokratisch und bürgernah vorgegangen“. In Workshops 2015 und im Einzelhandelsforum 2017 konnten Bürgerschaft und Parteien noch Meinungen und Änderungswünsche einbringen.  -gem-

 
 

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