Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 6. Juli 2018

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Hilfe für Werderplatz und die Suchtkranken!

Dr. Thomas Müller, CDU-Stadtrat

Dr. Thomas Müller, CDU-Stadtrat

 

Vor wenigen Tagen stimmte auch die CDU-Landtagsfraktion der Möglichkeit einer Errichtung eines Drogenkonsumraums zu. Nun kann die Landesregierung die dafür notwendige Rechtsverordnung erlassen.

Karlsruhe ist die erste Stadt in Baden-Württemberg, die einen Drogenkonsumraum (DKR) sowie ein alkoholakzeptierendes Aufenthalts- und Beratungsangebot (AAB) einrichten will. Ziel ist, niederschwellige Anlaufstellen für Suchtkranke zu bieten. So soll der DKR ein Ort sein, an dem Drogensüchtige ‚sicher‘ konsumieren können. Überdosierungen mit Todesfolge, Infektionen und Folgeerkrankungen sollen verhindert werden. Suchtkranke können hier niederschwellige Hilfe und Betreuungsangebote nutzen. Dazu gehören tagesstrukturierende Angebote, Beratung und auch Hilfe zum Ausstieg aus der Sucht. Auch ein medizinisches Behandlungsangebot soll eingerichtet werden. Gleichzeitig zielt der DKR darauf ab, den öffentlichen Raum zu entlasten. Anlass zur Einrichtung der beiden Räume ist die nicht mehr hinnehmbare Situation auf dem Werderplatz.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion ist grundsätzlich gegen den illegalen Drogenkonsum. Daher herrschten Zweifel an den Maßnahmen: Sind sie geeignet, der Situation auf dem Werderplatz zu begegnen? Ist ein AAB attraktiver als der Aufenthalt im Freien? Wie wirken sich die geplanten Öffnungszeiten von sechs Stunden pro Tag auf seine Akzeptanz aus? Ist der geplante Standort in der Schützenstraße 2 geeignet, da sich nur wenige Häuser entfernt eine Kinderarztpraxis befindet? Auch mit ihrer Zustimmung zum DKR machten es sich die CDU-Stadträte nicht leicht: Welche Auswirkungen hat er auf die Drogenkriminalität in der Stadt, speziell in der Südstadt? Wurden die zuständigen Fachpolizeistellen ausreichend zu Rate gezogen? Wie wird die noch offene Standortfrage geregelt? Wie sind die Erfahrungen mit Drogenkonsumräumen in anderen Städten Deutschlands? Zwei Aspekte prägten die Diskussion in der Fraktion in besonderer Weise: 1. Kann durch diese Maßnahmen die prekäre Situation auf dem Werderplatz für die Anwohner und das Stadtquartier um den Werderplatz verbessert werden? 2. Als CDU-Fraktion sind wir uns unserer sozialen Verantwortung bewusst. Wir wollen die Schwerstsuchtkranken durch niederschwellige Hilfs- und Betreuungsangebote unterstützen.

Dies ist in den neuen Einrichtungen geplant. Daher stimmte die Fraktion für den DKR und das AAB. Der Wille, einerseits die Situation auf dem Werderplatz für die Anwohner deutlich zu verbessern und andererseits den Suchtabhängigen zu helfen, bestimmte die Entscheidung. Gleichwohl verband die Fraktion ihre Zustimmung zum AAB mit der Forderung nach einem ergänzenden Alkoholkonsumverbot auf dem Werderplatz. Gerade das Zusammenspiel dieser beiden unterschiedlichen Maßnahmen betrachten wir als erfolgversprechend. Unserem Antrag stimmte der Gemeinderat zu. Ob das Angebot erfolgreich ist, wird zwei Jahre nach dessen Einrichtung evaluiert. Nun ist es an der Landesregierung zu handeln. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Das sind wir den Anwohnern auf dem Werderplatz und den Schwerstsuchtkranken schuldig.

Dr. Thomas Müller
CDU-Stadtrat

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe