Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 27. Juli 2018

Doppelhaushalt: „Ein Haushalt der Superlative“

 

Etat für die Jahre 2019 und 2020 in Gemeinderat eingebracht / Mentrup: Enormes Investitionsprogramm / Luczak-Schwarz: Gestaltungsräume erhalten

Dynamische Wirtschaftsentwicklung, stabile Konjunktur und hohe Beschäftigung – der Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe für die Jahre 2019 und 2020 steht unter guten Vorzeichen.

Mit einem Volumen von nahezu 1,7 Milliarden Euro pro Jahr, geplanten Investitionen von insgesamt über 550 Millionen Euro und einer auf etwa 160 Millionen Euro gesenkten Neuverschuldung sprach Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup bei der Einbringung des Entwurfs am vergangenen Dienstag im Gemeinderat denn auch von einem „Haushalt der Superlative“. Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz sah mit dem Haushaltsentwurf den „Schwung der beiden vorangegangenen Jahre aufgenommen“.

Einig waren sich Oberbürgermeister und Erste Bürgermeisterin, dass die erfolgreiche Haushaltsstabilisierung eine wichtige Grundlage für die Projekte zur Stadtentwicklung gelegt hat. Um 220 Millionen Euro sei das Ergebnis verbessert worden. Dies habe auch dazu beigetragen, dem Öffnen der Schere „zwischen Erträgen und Aufwendungen kraftvoll entgegenzuwirken“, sagte Luczak-Schwarz. Mentrup unterstrich, dass der Gemeinderat trotzdem „Luft zum Atmen“ gegeben und Geld für „all die Möglichkeiten in Karlsruhe“ bereitgestellt habe.

Das Stadtoberhaupt nutzte seine Rede, um einen „Blick zurück und auch voraus“ zu werfen. „In Karlsruhe brummt es, in Karlsruhe geht was“, sagte das Stadtoberhaupt und verwies nicht nur auf die Spitzenplatzierungen in unterschiedlichen Rankings. Die „Außenwahrnehmung“ verändere sich „sehr positiv“, unterstrich der OB. Der Wettbewerb unter den Städten sei allerdings hoch. „Wir müssen also unser Profil weiter schärfen.“

Den geplanten Haushaltsüberschuss von rund 35 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren nannte Mentrup „dringend notwendig“, um das „enorme Investitionsprogramm zu bewerkstelligen“. Darin enthalten sind Ausgaben für Schulsanierung, Zuschüsse für Klinikum, Staatstheater, neue Hauptfeuerwache, Kitas, sozialen Wohnungsbau, Abwasser- und Verkehrsinfrastruktur. Eine Erhöhung der kommunalen Steuersätze schloss Mentrup ausdrücklich aus.

Das Stadtoberhaupt richtete den Blick zudem auf den Neubau des Wildparkstadions, die Zukunft der Innenstadt nach Fertigstellung der Kombilösung aber auch auf den Stellenwert der so genannten IQ-Arbeitsweise und die Bedeutung der sechs Korridorthemen, die aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2020 hervorgegangen sind. Diese Kernthemen anzugehen bedeute, „für die Menschen in der Stadt und für die Menschen, die zu uns kommen wollen, attraktiv“ zu bleiben. Die „Gestaltungsräume für die Zukunft mit Verantwortung und Weitblick“ zu erhalten, war die „eher verhaltene Kernaussage“ der Haushaltsrede der Finanzbürgermeisterin.

Luczak-Schwarz ging auf die kontinuierlich wachsenden Einwohnerzahlen, die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1991 und die steigende Zahl hochwertiger Arbeitsplätze in Karlsruhe ein. Sie unterstrich die Bedeutung des Dienstleistungssektors als „Wachstumsmotor“, die Spitzenposition im Bereich der IT-Gründungen und forderte: „Industriegebiete in Karlsruhe müssen nachhaltig gesichert werden.“ Ohne Gewerbeflächen sei die „wirtschaftliche und finanzielle“ Entwicklung stark eingeschränkt.

Die Erste Bürgermeisterin betonte, die Höhe der Gewerbesteuer als wichtigste Ertragsquelle sei „keine beständig und belastbare Größe“. Luczak-Schwarz: „Jedes Schwächeln der Wirtschaft wird unmittelbare Auswirkungen auf unsere Ertragsseite haben, die zu 80 Prozent aus Steuern und Zuweisungen besteht.“ Sie appellierte für „generationengerechtes Handeln“. Dafür, den „Blick bei der Ausgabengerechtigkeit nicht allein auf das Hier und Jetzt zu konzentrieren“.

Die Reden des Oberbürgermeisters und der Finanzbürgermeisterin sind im YouTube-Kanal der Stadt über www.karlsruhe.de/livestream abzurufen. Auszüge daraus auch in der nächsten StadtZeitung. -bw-

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe