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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 27. Juli 2018

Doppelhaushalt: Regeln geklärt für Etat-Debatte

Der Einbringung des Doppelhaushalts folgen die Haushaltsreden der Fraktionen, Gruppen und Einzelstadträte am Dienstag, 25. September. Ehe als ihr „Königsrecht“ die Beratungen am Dienstag, 20., und Mittwoch, 21. November, anstehen.

Anträge zum Haushaltsentwurf müssen bis zum 9. Oktober schriftlich beim Oberbürgermeister eingegangen sein, um im Hauptausschuss am 6. November und bei besagter Doppelsitzung des Gemeinderats Berücksichtigung zu finden. Dies beschloss das Plenum bei einer Enthaltung durch Dr. Paul Schmidt (AfD) einstimmig.

Mehrheitliche Zustimmung fand ein Ad-hoc-Kompromiss zur Regelung der Redezeiten während der Haushaltsberatungen. Für die Zweiergruppen – Die Linke, FÜR Karlsruhe und AfD – erbat Niko Fostiropoulos (LINKE) ein Aufstocken. Denn eine halbe Stunde, also nach Vorlage genau so viel Zeit, stand auch den Einzelkämpfern Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und Stefan Schmitt (parteilos) zu.

Als „grob ungerecht“ bezeichnete Schmidt die Regelung, „nur halb so viel Zeit zu zweit wie die FDP zu dritt zu haben “. Die wenigstens geforderten 40 Minuten wollte OB Dr. Frank Mentrup informell zugestehen. Doch eine Abstimmung war geboten, nachdem Dr. Klaus Heilgeist (CDU) als Vertreter der größten Fraktion „die pro Kopf dann noch ungerechtere Zeit“ kritisierte.

Ein LINKE-Änderungsantrag war mit 30:12 Stimmen, die so veränderte Beschlussvorlage (bei Gegenstimmen nur von der CDU) mit 32:11 erfolgreich. Die übrigen Beratungs-Redezeiten: CDU (160 Minuten), SPD (130), GRÜNE (120), KULT (80 Minuten). Unverändert bleibt das ebenfalls proportionale Maß der Haushaltsreden von einer Viertelstunde (Wenzel, Schmitt) bis zu einer Stunde (CDU). -mab-

 
 

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