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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 27. Juli 2018

Gemeinderat: KVVH-Kapital erhöht

Insgesamt 20 Millionen Euro mehr für 2018 und 2019

Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Gemeinderat bei zwei Nein-Stimmen der Linken und zwei Enthaltungen (AfD und FW) für die Erhöhung des Eigenkapitals der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH) um insgesamt 20 Millionen Euro durch Kapitalzuführungen in den Jahren 2018 und 2019.

Gleichzeitig ermächtigte das Plenum die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der KVVH, die Kapitalerhöhung von jeweils zehn Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 in die Kapitalrücklage der KVVH zu beschließen. Darüber hinaus ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, bei ausreichend vorhandenen Deckungsmitteln die für 2019 vorgesehene Kapitalzuführung bereits in diesem Jahr vorzunehmen, wenn dadurch kein Nachtragsetat erforderlich wird.

Diese beiden Einlagen der Stadt sollen auch die Eigenkapitalsituation mit Blick auf die künftigen Belastungen aus der Kombilösung verbessern. Diese „ersten Tranchen für die Kombilösung“, so GRÜNE-Fraktionschef Johannes Honné, sorgten im Plenum denn auch für eine kurze Debatte. Honné befürchtete, „dass wir demnächst 30 bis 40 Millionen Euro im Jahr für die Kombilösung einrechnen müssen“. Uwe Lancier (KULT) betonte, dass die Stadt bei der Infrastruktur, „von der Bürger und Wirtschaft profitieren“ immer zuschießen müsse. Und dem Vorwurf von Niko Fostiropulos (Die Linke) der „mangelnden Transparenz“ bei den Kosten der Kombilösung traten Hans Pfalzgraf (SPD) und Thomas H. Hock (FDP) ganz entschieden entgegen. -trö-

 
 

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