Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 27. Juli 2018

Gemeinderat: Steiniger Weg mit gutem Ziel

Gebührenfreie Kitas anstreben / Antragsflut im Gemeinderat

Eine Fülle von Anträgen zu Kindertagesstätten und ihren Gebühren beschäftigte am 17. Juli den Karlsruher Gemeinderat. Die Begehren reichten von einer langfristigen Gebührenfreiheit von Kitas (GRÜNE, LINKE) über ein beitragsfreies erstes (KULT) sowie letztes Kindergartenjahr (SPD) hin zur Qualitätssicherung bei der Kinderbetreuung (CDU). Die Einbeziehung von Tagesmüttern und -vätern verlangte Jürgen Wenzel (FW), ein fraktionsübergreifender Änderungsantrag von Grünen, SPD, KULT, FDP und Die Linke forderte einen Stufenplan mit dem Ziel der Gebührenfreiheit.

„Eigentlich ist Bildung nicht die Aufgabe der Kommunen, hier ist vor allem das Land gefragt“, bemerkte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup. Er verständigte sich mit dem Gremium darauf, die einzelnen Anträge nicht abzustimmen, dem Thema aber stattdessen einen großen Block in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2019/20 einzuräumen. Dennoch wies er darauf hin, dass Karlsruhe im Vergleich mit anderen Städten im Land einen der günstigsten Kita-Sätze überhaupt habe.

„Gebührenfreiheit ist grundsätzlich ein von uns allen angestrebtes Ziel“, so das Stadtoberhaupt. Auf ein „Gerechtigkeitsproblem“ bei der Kitaplatz-Vergabe wies Renate Rastätter (GRÜNE) hin: Grob 90 Prozent aller Kitas sind in freier Trägerschaft, nur etwa zehn Prozent unter städtischer Führung und damit überhaupt im Kostenpunkt beeinflussbar. „Den Schritt zur Gebührenfreiheit kann die Stadt nicht alleine gehen“, betonte Johannes Krug (CDU).

Als dennoch erstrebenswert beurteilten auch Tom Høyem (FDP), Jürgen Wenzel (FW) und Dr. Paul Schmidt (AfD) diese Perspektive.  „Beinahe wie an Weihnachten“ fühlte sich Niko Fostiropoulos (Die Linke), so wurde doch eine ureigene Forderung seiner Partei diskutiert. Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) und Stefan Schmitt (pl) mahnten schließlich die Unklarheit der Finanzierung an, wenngleich die Idee „prinzipiell richtig“ sei, so Schmitt. „Auch sollte der Erzieherberuf dann besser bezahlt werden“, fügte Kalmbach hinzu. -bea-

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe