Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 3. August 2018

Doppelhaushalt: Gemeinsam den erfolgreichen Weg weitergehen

Gut gerüstet in die Zukunft: OB Dr. Frank Mentrup setzt auf die neue IQ-Arbeitsweise in der Stadtverwaltung. Foto: Fränkle

Gut gerüstet in die Zukunft: OB Dr. Frank Mentrup setzt auf die neue IQ-Arbeitsweise in der Stadtverwaltung. Foto: Fränkle

Projekte der Stadtentwicklung: In den kommenden beiden Jahren will die Stadt ihre Infrastruktur ausbauen und auch kräftig in Schulen oder Kindertagesstätten investieren. Grafik: Stadtkämmerei

Projekte der Stadtentwicklung: In den kommenden beiden Jahren will die Stadt ihre Infrastruktur ausbauen und auch kräftig in Schulen oder Kindertagesstätten investieren. Grafik: Stadtkämmerei

 

Mit Doppeletat sieht Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup die Weichen der Stadtpolitik richtig gestellt

Haushaltstabilisierung Grundlage für Projekte der Stadtentwicklung / Großes Investitionsprogramm / IQ-Arbeitsweise

Bei der Einbringung des Doppelletats für 2019 und 2020 kündigte OB Dr. Frank Mentrup ein enormes Investitionsprogramm an. Die erfolgreiche Haushaltsstabilisierung ermögliche diese Projekte der Stadtentwicklung, die Karlsruhe noch weiter nach vorne brächten. Im Folgenden Auszüge aus der Rede des OB in der dem Gemeinderat als Manuskript vorgelegten schriftlichen Form. Die mündlichen Ausführungen können Interessierte im Youtube-Kanal der Stadt Karlsruhe abrufen.

"Mit Superlativen wie 'Boomtown' oder 'Magnet' soll man bekanntlich sparsam umgehen. Es widerspräche ohnehin dem badischen Understatement, sie allzu oft in den Mund zu nehmen. Da ist es dann ganz elegant, andere für sich sprechen zu lassen. Am besten mit Statistiken …. 'Die große Deutschland-Studie' des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos im Auftrag des ZDF hat vor einigen Wochen (Mai 2018) für Schlagzeilen gesorgt. Die Frage war: 'Wo lebt es sich am besten?'. Die Antwort: In Deutschlands Süden. Und Karlsruhe steht dabei gut da: Wir belegen in der Gesamtwertung Rang 45 von 401 Kreisen und kreisfreien Städten. Damit gehört Karlsruhe zu den besten zwölf Prozent der Studie. Und vor allem: Zwischen der erstplatzierten Stadt, München, mit 207 von 300 erreichbaren Punkten, und Karlsruhe, mit 188 Punkten, liegen gerade einmal 19 Punkte.

Profil weiter schärfen

Auch viele andere Rankings sehen Karlsruhe in der Spitzengruppe. Das kommt nicht von ungefähr. Für diese positive Entwicklung und Wahrnehmung unserer Stadt haben wir … in den vergangenen Jahren viele Impulse gegeben und viele Weichen richtig gestellt. Karlsruhe steht gut da. Und: Die Menschen sind hier weitgehend zufrieden.

Aber wie die Prognos-Studie gezeigt hat: Die Abstände - nach oben wie nach unten - sind gering. Und andere schlafen nicht. Der Wettbewerb unter den Städten ist groß. Wir müssen also unser Profil weiter schärfen. Wir müssen die Attraktivität unserer Stadt und in unserer Stadt weiter hoch halten und dort, wo Nachholbedarf besteht, gezielt auf- und ausbauen.

Das können wir erreichen - da mache ich mir keine Sorgen. Und mit dem Ihnen vorliegenden Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 schaffen wir mit Ihnen eine Grundlage dafür, gemeinsam den erfolgreichen Weg weiterzugehen….

Insgesamt kann festgehalten werden, dass die deutsche Wirtschaft aktuell 'das Tempo raus' nimmt. Es erscheint offensichtlich, dass die Steigerungen des wirtschaftlichen Wachstums sich nicht so fortsetzen, wie wir es in den vergangenen Jahren erlebt haben. Für die Kommunen bedeutet das - mit einer Verzögerungswirkung von ein bis zwei Haushaltsjahren - geringere oder im besten Falle gleichbleibende Steuerzuweisungen beziehungsweise Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Baden-Württemberg. Die beiden vorgenannten Ertragspositionen summieren sich auf insgesamt rund 500 (2019) beziehungsweise 536 (2020) Million Euro. Das entspricht einem prozentualen Anteil von 36 (2019) beziehungsweise 38 (2020) Prozent an den Gesamterträgen. Somit können Sie mit mir einschätzen, dass eine geringfügige Abweichung von unseren geplanten Werten eine erhebliche Auswirkung in Millionenhöhe nach sich ziehen kann.

Blick auf Ausgaben

Vor allem erscheint es mir daher wichtig, die Belastungen der Ausgabenseite stets als Daueraufgabe im Blick zu halten. … Allerdings haben wir als Kommune auch eine große Chance, unseren Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage zu leisten. Nämlich, indem wir zielgerichtet in Bildung, Qualifizierung, Innovation und in unsere städtische Infrastruktur investieren. Somit können wir einerseits die Binnennachfrage ankurbeln und uns als Stadt Karlsruhe andererseits weiter modernisieren und zukunftsfähig aufstellen. Und genau das wollen wir auch mit dem vorliegenden Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 tun.

Ansteigende Werte

Der heute eingebrachte Haushalt geht für die nächsten beiden Jahre von insgesamt stabilen, leicht ansteigenden Werten aus. Der Ergebnishaushalt und der Finanzhaushalt erreichen in beiden Jahren ein gemeinsames Rekordniveau; hier gehen wir auf ein Gesamtvolumen von fast 1,7 Milliarden Euro pro Jahr zu. Im Vergleich der Erträge zu den Aufwendungen planen wir im Ergebnishaushalt mit einem Plus von 24,36 Millionen Euro in 2019 und 10,65 Millionen Euro in 2020. Insbesondere die bundes- und landesweit stabile konjunkturelle Lage, von der auch unsere Gewerbeunternehmen profitieren, lässt diese stabile Ertragserwartung zu.

Kräftig investieren

Aber: Dieser Überschuss ist auch dringend notwendig, um das von uns vorgesehene Investitionsprogramm zu bewerkstelligen. So sollen in 2019 rund 285 (283,3) Millionen Euro und in 2020 nahezu 270 (266,5) Millionen Euro, also zusammen rund 555 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren in unsere städtische Infrastruktur investiert werden. Das ist ein enormes Programm. Ein Programm, das unter anderem beinhaltet: Schulsanierung (27,9/29,3), Investitionszuschüsse an das Städtische Klinikum Karlsruhe (20 Millionen/Jahr), Investitionszuschüsse an das Badische Staatstheater (11,5 Millionen/Jahr), Neubau Hauptfeuerwache (17,7 Millionen/12,6 Millionen), Grunderwerb (10 Millionen/Jahr), Kleingartenanlagen/Sportflächen Stuttgarter Straße (10,2 Millionen / 6,7 Millionen), Fahrzeugbeschaffungen (ohne Feuerwehrfahrzeuge 5 Millionen/Jahr), Zuwendungen zur Schaffung von Kitas (5 Millionen/Jahr), Sozialer Wohnungsbau (4 Millionen / 3 Millionen), Erneuerung/Ausbau von Abwasserbeseitigungsanlagen (25,6/24,2 Millionen) bis Tiefbaumaßnahmen - Straßen (56,4/61,0 - davon allein 30 Millionen/Jahr für die Übernahme des Tunnels in der Kriegsstraße).

Der Verwaltung ist sehr bewusst, dass dieses Programm uns nicht nur personell an Grenzen stoßen lässt, sondern auch, dass dieses Programm uns gleichermaßen finanziell fordern wird.

Keine höheren Steuern

In beiden Haushaltsjahren zusammen werden wir uns - die vollständige Abarbeitung des Investitionsprogramms vorausgesetzt - mit rund 160,4 Millionen Euro neu verschulden. Das klingt zwar nach einer vergleichsweise geringen Verschuldung. Aber diese scheinbar geringe Verschuldung ist nur realisierbar, indem wir unsere Liquiditätsüberschüsse aus 2017 und 2018 in den beiden Haushaltsjahren 2019 und 2020 vollständig direkt in die Investitionsprojekte fließen lassen. Auch wenn die Überschüsse als Gewinnvortrag passiviert werden, ist gleichwohl die Liquidität dann schon investiert.

Aus unserer Sicht ist das eine sehr sinnvolle Vorgehensweise. Denn wir stärken gerade dadurch unsere vorhandene städtische Infrastruktur. Und - das dürfte die Bürgerinnen und Bürger, und damit uns alle, - und die Unternehmen freuen: Wir werden in den beiden Doppelhaushaltsjahren 2019 und 2020 keine Erhöhung der Steuersätze vornehmen. … Der Stabilisierung des Ergebnishaushaltes mit positiven Ergebnissen kommt eine Schlüsselrolle zu. Vor diesem Hintergrund wird es notwendig sein, die begonnene Haushaltstabilisierung fortzusetzen. Beschlossene Maßnahmen können nicht zurückgefahren werden. Die eingerichteten Arbeitsgruppen, die sich mit der Optimierung von Verwaltungsabläufen oder mit einer vorausschauenden Personalplanung befassen, müssen konsequent weiterarbeiten. Auch muss weiterhin gelten, dass neue Aufgaben nur übernommen werden, wenn auch die Gegenfinanzierung mit der gleichen Laufzeit gesichert ist. Mit möglichen Ausnahmen dieses Grundsatzes muss sehr sparsam umgegangen werden - das gilt für Verwaltung und Gemeinderat gleichermaßen.

…Viele wichtige große Stadtentwicklungsprojekte konnten in den vergangenen Jahren in großen Schritten bereits umgesetzt, in ersten Ansätzen begonnen oder vorbereitet werden - sie werden die Stadt in den nächsten zwei Jahren und darüber hinaus nachhaltig verändern. … Das gilt natürlich vor allem für die Kombilösung. Denn, da sage ich nichts Neues: Zu einer prosperierenden Stadt gehört auch ein - nicht nur funktionierender, sondern ein wirklich guter Öffentlicher Personennahverkehr: … Die Bauvorhaben an der Kriegsstraße zeigen, dass die Stadt noch in ganz anderer Weise von den Investitionen in den ÖPNV profitiert. Gerade unsere Innenstadt, unsere Südentwicklung wird eine mächtigen Satz nach vorne machen…. Die KASIG als Bauherrin verbaut im laufenden Jahr für die Kaiserstraße 100 Millionen Euro, für die Kriegsstraße 45 Millionen Euro. Unterirdisch werden in der Kaiserstraße 2019 etwa 40 Millionen Euro und 2020 noch einmal 25 Millionen Euro verbaut, in der Kriegsstraße in den beiden kommenden Jahren jeweils 50 Millionen Euro: In Summe ergibt das 310 Millionen Euro…. Insgesamt beträgt die Investition in Tunnel und Haltestellen unter Kaiserstraße, Karl-Friedrich-Straße und Ettlinger Straße 853,4 Millionen Euro, in oberirdische Gleistrasse und Autotunnel oben in beziehungsweise unter der Kriegsstraße 230,2 Millionen Euro. Die Gesamt-Baukosten liegen damit bei 1,0836 Milliarden Euro auf das Jahr 2021 projiziert. Dazu addieren sich 139,1 Millionen Euro Finanzierungs-, Personal-, Marketingkosten: Die Gesamt-Herstellungs-Kosten belaufen sich auf 1,2227 Milliarden Euro. Das ist eine gewaltige Zahl - aber wir zahlen das bekanntlich nicht allein: 80 Prozent der förderfähigen Kosten werden vom Bund (60 Prozent) und Land Baden-Württemberg (20 Prozent) getragen. Das Land hat erst vor wenigen Tagen mit einer Erhöhung des Kostenbeitrags bekräftigt, seinen Anteil auch im Fall vergangener oder anstehender Kostensteigerungen tragen zu wollen….

Ein anderes Thema, das die Karlsruher Gemüter seit langer Zeit in Atem und Diskussionen hält, ist das Wildparkstadion. Aber auch hier sage ich: Trotz allem Ärger und trotz manchem ungläubigen Kopfschütteln - Ja. Wir schaffen zeitgemäße Rahmenbedingungen. Das Sportliche muss - und wird hoffentlich folgen. ...Das Gesamtbudget der Gesamtmaßnahme aus Stadionbaukörper, Stadioninfrastruktur und öffentlicher Infrastruktur ist nunmehr ohne Hospitality-Parkhaus auf 122,95 Mio. Euro festgesetzt…. Die Fertigstellung des Stadionneubaues erwarten wir im Zeitraum Spätjahr 2021 bis Frühjahr 2022. Dies werden die finalen Verhandlungen noch konkretisieren.

… Beim Badischen Staatstheater spiegelt sich die enge Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Theater auch in der breiten Zustimmung, die Neubau und Sanierung des Theaters finden. Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass dieses Vorhaben von außerordentlicher Bedeutung für die Stadtentwicklung ist und einen großen Mehrwert für unsere gesamte Stadtgesellschaft darstellen wird.

… Eine gute Investition sind auch die Neubaumaßnahmen im Städtischen Klinikum. Wir haben als Zentrum, als Oberzentrum der Region auch im Gesundheitsbereich eine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. …

Daher hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. Juni 2016 zugestimmt, die Neubaumaßnahmen am Städtischen Klinikum in Form einer Kapitalverstärkung zu unterstützen. Denn es herrschte breite Einigkeit: Die Maßnahmen sind zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit dieses Hauses dringend erforderlich. Dazu wurde bereits einstimmig ein Trägerzuschuss in Höhe von 90 Million Euro beschlossen, der über die Jahre 2018 bis 2025 verteilt wird. 2019 werden davon 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, 2020 zehn Millionen Euro. Zusätzlich haben wir in den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2020 die Umwandlung des Liquiditätsdarlehens in Höhe von 10 Millionen Euro aus dem Jahr 2013 in einen Investitionszuschuss für die Neubaufinanzierung aufgenommen. Aus Mitteln des Finanzhaushalts 2017 hat das Klinikum bereits einen Investitionszuschuss in Höhe von 8,1 Millionen Euro erhalten….

Anders als das Städtische Klinikum ist das geplante "Forum Recht" zwar keine notwendige Aufgabe der Grundversorgung. Aber es ist nicht minder wichtig. Ganz im Gegenteil. Karlsruhe ist die Residenz des Rechts, ist Sitz der wichtigsten Rechtsinstitutionen in Deutschland und ist dank seiner Nähe zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sowie dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg als Standort für ein solches "Forum Recht" - als Einrichtung des Bundes - absolut prädestiniert. … Wir haben mit der Zusage von 150.000 Euro für unser Aufbauprojekt in diesem Jahr die Möglichkeit, unsere Überlegungen … zu vertiefen - etwa mit zwei weitere Symposien, mit denen wir die Inhalte, die Gestaltung und den Bau dieses Forum Recht weiter konkretisieren wollen.

Korridorthemen

… In dem Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf werden Sie an vielen Stellen auch Mittel für Maßnahmen und Projekte unserer Korridorthemen finden. Sie wissen: Aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2020 heraus haben wir sechs Korridorthemen entwickelt, von denen wir überzeugt sind: Wenn wir unsere Strategien in diesen Kernthemen weiter stärken, wird unsere Stadt die hohen Herausforderungen sowohl annehmen als auch bestehen können. …

Auch die Erwartungen der Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Organisationen an "ihre" Verwaltung haben sich verändert. Es geht um Partizipationsmöglichkeiten, es geht um Zugänglichkeit zu faktenbasierten Informationen sowie zeitnahe, bürgernahe und nachvollziehbare Entscheidungen. … Die IQ-Arbeitsweise schafft - dort, wo die neuen Methoden passgenau zum Einsatz kommen - den erwünschten Nutzen. Und es öffnet sich der Blick, wie Verwaltung in Zukunft den Herausforderungen gerecht werden kann. Nämlich: durch Zielklarheit und gemeinsame Visionen,

durch mehr Eigenverantwortung der Fachebene, durch Selbstorganisation bereichsübergreifender Teams, durch Mut, auch Neues auszuprobieren und auch durch die Bereitschaft zu Feedback und Selbstreflexion.

Beispielhafte Erfolge mit der IQ-Arbeitsweise zeigen sich beim Korridorthema 'Zukunft Innenstadt', das in meinem Dezernatsbereich angesiedelt ist.… Die Stadt Karlsruhe hat im Oktober 2017 bei der CIMA Beratung und Management GmbH ein Gutachten zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Einzelhandelsstandort 2030 in Auftrag gegeben. Ziel ist, Perspektiven für die Karlsruher City während und nach Abschluss der Bauarbeiten zur Kombilösung aufzuzeigen und somit einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der Attraktivität der City zu leisten. Der jetzt abgeschlossene Analyse-Teil zeigt Arbeitsfelder für die nahe Zukunft und damit auch für den kommenden Doppelhaushalt 2019/20 auf.

Es gibt allgemeine Trends in der Innenstadtentwicklung, die nicht alleine, aber eben auch auf Karlsruhe zutreffen: Der Einzelhandel ist nach wie vor der Hauptgrund für einen Besuch in der City, aber er hat an Bedeutung verloren. Das Wohnen gewinnt dagegen wieder an Bedeutung. Der Trend geht weg von der Konzentration auf den Handel hin zu einer Nutzungsvielfalt (Genuss-, Kultur- und Freizeitnutzungen). Die City wird damit immer mehr zum zweiten 'Wohnzimmer', zu einem Raum für städtisches Leben und Erleben. Die nachhaltige Mobilität spielt dabei ebenfalls eine immer wichtigere Rolle…. Um kurzfristig machbare Maßnahmen, die wir heute noch nicht vollständig ausformulieren können, dann auch zeitnah in eine Realisierung zu bringen, haben wir im kommenden Doppelhaushalt pro Jahr zusätzliche 100.000 Euro reserviert. Außerdem wurde die drängende Anforderung aus allen bisherigen Beteiligungsveranstaltungen, mehr Sauberkeit in der Innenstadt herzustellen, mit einer aktuellen Verwaltungsvorlage gesondert aufgegriffen....

Wieder Visitenkarte

Viele wichtige Entscheidungen zu der Frage, wie unsere Haupteinkaufsstraße in Zukunft aussehen soll, sind schon vor Jahren getroffen worden. In diesem Sommer wird die kostenkontrollierte Planung in die Gremien eingebracht. Bereits 2019 wird es losgehen mit der Neugestaltung unseres Marktplatzes. Über acht Millionen Euro werden im kommenden Doppelhaushalt bereitzustellen sein. Ich hätte mir auch mehr Grün und mehr Schatten auf dem Marktplatz vorstellen können - aber die technische Infrastruktur unter der Platzoberfläche und die Anforderungen an den Marktplatz als die zentrale Veranstaltungsfläche für die City setzen uns hier Grenzen. Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, den Marktplatz wieder zur Visitenkarte für Karlsruhe zu machen….

Wie beim Thema 'Zukunft Innenstadt' sind auch die übrigen Korridorthemen im Großen und Ganzen auf einem guten Weg - das Eine mehr, das Andere braucht noch ein bisschen Impulse. Aber ich denke, auch das sollte sich mit der Zeit einspielen.

Bürgernähe und Leistung

Das für uns als Verwaltung naheliegenderweise zentralste Korridorthema ist die 'Moderne Verwaltung'. Zwei wesentliche Aspekte für eine moderne Verwaltung sind die Bürgernähe und die Leistungsstärke. … Eine Verwaltung, die den jeweiligen aktuellen Anforderungen genügen will, muss sich dementsprechend fortlaufend selbst erneuern. … Die Digitalisierung der Verwaltung erfordert eine nachhaltige Veränderung von Prozessen und Strukturen. Ziel ist es, komplexe Verwaltungsprozesse zu identifizieren, zu analysieren, zu straffen und zu optimieren sowie zu dokumentieren. Hierzu sind umfangreiche organisatorische Aufgaben zu erledigen, die im IQ-Leitprojekt 'Geschäftsprozessmanagement - Schlanke Prozesse mit digitaler Unterstützung' angegangen werden…. Dass wir unsere Verwaltung in allen Bereichen modernisieren, ist nicht nur nach außen, sondern vor allem auch nach innen zwingend notwendig, wenn wir auch künftig attraktiv sein wollen als Arbeitgeberin….

Soziale Stadt

Damit setzen wir als Verwaltung auch für Karlsruhe als 'Sozialer Stadt' ein Zeichen. Kernziele sind die aktive Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am gesellschaftlichen Leben und am Entgegenwirken von Segregation. Jüngste bundesweite Studien zeigen, dass Karlsruhe hier auf einem guten Weg ist. Im Vergleich zu anderen Großstädten ist die Segregation in Karlsruhe deutlich weniger ausgeprägt. Das sind gute Voraussetzungen für ein Miteinander in Vielfalt und nicht ein Nebeneinander mit den vielen bekannten negativen sozialen Folgen. Deswegen wollen wir als Stadt Karlsruhe auch künftig zielgerichtete Maßnahmen realisieren, um die Teilhabe und das Miteinander in unserer Stadtgesellschaft zu fördern….

Ziel des Korridorthemas Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt wiederum ist es, die Innovationskraft und Internationalität Karlsruhes weiter zu stärken und auszubauen. Ein Standort, der neue Entwicklungen der Wirtschaft und Wissenschaft aktiv fördert und nutzt - wobei wir in diesem Doppelhaushalt den Schwerpunkt eher auf den Bereich 'Wirtschaftsstadt' setzen wollen….

Grüne Stadt

Zukunftsfähig wird nur eine grüne Stadt sein. Auch im Interesse sozialer oder wirtschaftlicher Aspekte müssen wir nicht nur als Arbeitsraum attraktiv bleiben. Wir müssen auch ein gesundes Umfeld bieten, wenn wir als Lebens- und Wohnraum Mittelpunkt attraktiv bleiben wollen….

Mobilität

Digitalisierung und Elektrifizierung werden die Mobilität disruptiv verändern, … aber auch effektiver machen. Wir können die Herausforderungen der Digitalisierung und Elektrifizierung nicht abwenden oder ihnen ausweichen. Aber wir können Digitalisierung und Elektrifizierung annehmen, wir können den Weg hin zu einer nachhaltigen Mobilität im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger mitgestalten. …" -trö-

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe