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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 3. August 2018

Doppelhaushalt: Wohlfühl- und Erfolgsstandort bleiben

Verantwortungsvoll und mit Weitblick will Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz Spielräume erhalten. Foto: Fränkle

Verantwortungsvoll und mit Weitblick will Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz Spielräume erhalten. Foto: Fränkle

Wichtigste Ertragsquelle bleibt die Gewerbesteuer. Wegen Umlagen an Bund und Land fließt netto klar weniger. Grund für die außergewöhnliche Spitze 2017 sind unerwartet hohe Nachzahlungen. Grafik: Stadtkämmerei

Wichtigste Ertragsquelle bleibt die Gewerbesteuer. Wegen Umlagen an Bund und Land fließt netto klar weniger. Grund für die außergewöhnliche Spitze 2017 sind unerwartet hohe Nachzahlungen. Grafik: Stadtkämmerei

Auf gute Jahre, wie wohl die Periode 2017 bis 2020 einzuschätzen ist, folgen mittelfristig schwierigere. Ab 2022 übersteigen voraussichtlich die Aufwendungen die Erträge. Grafik: Stadtkämmerei

Auf gute Jahre, wie wohl die Periode 2017 bis 2020 einzuschätzen ist, folgen mittelfristig schwierigere. Ab 2022 übersteigen voraussichtlich die Aufwendungen die Erträge. Grafik: Stadtkämmerei

 

Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz dämpft mit mittelfristiger Sicht Erwartungen

Schwarze Null als Ziel über erbaulichen aktuellen und nächsten Doppeletat hinaus

Freude, aber vorausschauend einen mahnenden Zeigefinger ob wachsender Aus- und Aufgaben vermittelte Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz in ihrer Rede an den Gemeinderat zum Doppeletat 2019/20 (abrufbar via karlsruhe.de/livestream). Hier Auszüge:

"Werden die vielfältigen Aktivitäten der städtischen Beteiligungsgesellschaften hinzugenommen, werden im Gesamtkonzern Stadt Karlsruhe in den nächsten beiden Jahren zusammen rund 1,35 Milliarden Euro investiert. Um diese stolze Summe heute präsentieren zu können, waren in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen notwendig.

Mitte 2015 startete der Haushaltsstabilisierungsprozess (HSPKA) mit dem Leitlinienbeschluss. Ein erstes Maßnahmenpaket haben Sie … mit dem letzten Doppelhaushalt beschlossen. … Hierdurch erzielten wir ein Ergebnisverbesserungspotenzial von 220 Millionen Euro. …

Karlsruhe ist eine Stadt, in der Menschen gerne leben, studieren oder arbeiten, eine Stadt, in der sie sich wohl fühlen und für sich und ihre Familie eine Zukunft aufbauen. Deshalb wachsen wir. … Karlsruhe ist Zentrum der TechnologieRegion, einer der wirtschaftsstärksten Regionen in Deutschland. … Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg von 158268 Personen in 2010 auf 176296 in 2017 an. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten ist im Vergleich der Jahre 2010 zu 2017 unverändert … . Dies bedeutet, dass überwiegend hochwertige Arbeitsplätze entstanden sind. Wachstumsmotor ist der Dienstleistungsbereich. … Gemeinsames Ziel der Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung ist es, Karlsruhe als Motor der Digitalisierung zu positionieren. … Die produzierende Wirtschaft, deren Anteil in Karlsruhe in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken ist, darf dabei nicht vergessen werden. Einen neuen Impuls im Gründungsbereich wird der kürzlich beschlossene Smart Production Park setzen. Zugleich ist es Ziel des IQ-Leitprojekts Aktionsprogramm Handwerk, gemeinsam mit den Handwerksverbänden die Zukunft für das Handwerk in der Fächerstadt nachhaltig zu stärken… .

Weiter digitalisieren

Dass sich eine positive wirtschaftliche Entwicklung unmittelbar auf die finanziellen Möglichkeiten der Stadt auswirkt, zeigt die Gewerbesteuer, unsere wichtigste Einnahmequelle. 2016 machte sie mit 258 Millionen Euro netto mehr als die Hälfte der Steuereinzahlungen aus. … An dieser Stelle mein eindringlicher Appell: Gestalten wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen so, dass die vorhandenen Arbeitsplätze zukünftig gesichert und ausgebaut werden können! Die Stadt kann einen konkreten Beitrag durch die Entwicklung von Gewerbegrundstücken leisten. 2016 und 2017 konnten durch Verkäufe städtischer Gewerbegrundstücke 7060 Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise geschaffen werden. Dies ergab einen fiskalischen Gesamtwert von 17,8 Millionen Euro. … Uns muss bewusst sein, dass ohne Neuausweisung von Gewerbeflächen die wirtschaftliche und damit finanzielle Weiterentwicklung der Stadt stark eingeschränkt wird. Auch unsere Industriegebiete dürfen nicht durch Umnutzungsstrategien geschwächt werden. … Datenautobahnen sind die Autobahnen des 21. Jahrhunderts. Schnelles Internet ist heute ein wesentlicher Standortfaktor. … Als 'weißer Fleck' fällt lediglich das Industriegebiet Rheinhafen unter das Bundesförderprogramm, bei dem eine 80-prozentige Ausbauförderung möglich ist. Im Übrigen können keine Fördermittel aus den Bundes- oder Landesprogrammen akquiriert werden, da aufgrund der europäischen beihilfe-rechtlichen Vorgaben nur Gebiete mit weniger als 30 Mbit/s gefördert werden dürfen. …

Vor Kurzem hat der Gemeinderat einen wesentlichen Schritt zur Digitalisierung der Karlsruher Schulen vollzogen. … Innerhalb der Stadtverwaltung steht der Ausbau der digitalen Services, aber auch der Aufbau einer Bürger-App auf der Agenda. Insgesamt müssen wir an diesem Thema strukturierter und schlagkräftiger arbeiten. …

Gute Bilanz 2017/18 in Sicht

Durch den … erwirtschafteten Überschuss im Ergebnishaushalt sind wir in der Lage, die geplanten Investitionen in die städtische Infrastruktur ohne Kredite zu realisieren. … So erhalten wir uns die Spielräume für zukünftige Haushaltsjahre. Und dies ist ganz im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik und Generationengerechtigkeit. Einziges Manko bei dieser positiven Gesamtentwicklung ist, dass in 2017 und auch in 2018 das geplante Investitionsprogramm nicht vollständig abgearbeitet werden konnte beziehungsweise kann. Im Haushaltsplanentwurf für 2019 und 2020 wird der Schwung … aufgenommen. Im Ergebnishaushalt wird in 2019 mit einem positiven Ergebnis von 24,3 Millionen Euro und 2020 von 10,6 Millionen Euro gerechnet. Der Entwurf entspricht … den gesetzlichen Vorgaben, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Es ist uns gelungen, der Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen auch aufgrund Ihrer Beschlüsse aus dem Haushaltsstabilisierungsprozess kraftvoll entgegenzuwirken. … Und trotz oder gerade wegen dieser positiven Entwicklung hat die Finanzbürgermeisterin die schwierige Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen und auf mögliche Risiken hinzuweisen. (…) Dass der mahnende Zeigefinger durchaus berechtigt ist, zeigt sich beim Blick auf die Entwicklung der Gesamterträge und Gesamtaufwendungen in den Jahren 2021 bis 2023. … Die Gesamterträge haben sich seit 2007 kontinuierlich erhöht. Wurden 2010 insgesamt 953 Millionen Euro erzielt, werden 2019 mit 1,38 Milliarden Euro und in 2020 mit 1,42 Milliarden Euro geplant. Weil aktuell die führenden Wirtschaftsinstitute ihre Konjunktur-prognosen für die kommenden Jahre reduzieren, gehen wir in der mittelfristigen Finanzplanung von nur leicht steigenden Erträgen aus.

Steuerliche Entwicklung

Die Gewerbesteuer ist zwar die wichtigste Ertragsquelle, aber wie Sie wissen, keine beständige und belastbare Größe, da sie sehr stark von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig ist. Wir planen 2019 und 2020 mit Bruttoerträgen von je 325 Millionen Euro. Dies bedeutet im Vergleich zu den Planwerten 2017 und 2018 eine Erhöhung um je 60 Millionen Euro. Da über die Gewerbesteuerumlage Bund und Land an der Gewerbesteuer der Kommunen beteiligt werden, trägt die Gewerbesteuer nicht in voller Höhe zur Finanzierung unserer Aufgaben bei. Von den eingeplanten 325 Millionen Euro werden voraussichtlich lediglich 273,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen. … 2017 profitierte Karlsruhe teilweise von sehr hohen Gewerbesteuernachzahlungen aus den Vorjahren, die so nicht zu erwarten waren. Wir sind gut beraten, diese Spitzen als das zu betrachten, was sie sind, nämlich Ausnahmen… . Zudem folgen hieraus mit zwei Jahren Verzögerung deutlich geringere Erträge aus dem Kommunalen Finanzausgleich. … Sehr beständig entwickelt sich der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, der ebenfalls mit Hilfe von Schlüsselzahlen, die auch auf der konjunkturellen Entwicklung fußen, festgesetzt wird. Die Erhöhung ab 2017 ist unter anderem auf die Entlastung der Kommunen durch den Solidarpakt zurückzuführen. … Lassen Sie mich an dieser Stelle auf die im Haushaltsstabilisierungsprozess beschlossene Zweitwohnungssteuer eingehen. Die Einführungsphase ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Es gibt knapp 1700 Steuerpflichtige. Um keine Zweitwohnungssteuer zahlen zu müssen, haben rund 3500 Karlsruher Bürgerinnen und Bürger ihren Nebenwohnsitz aufgegeben und stattdessen ihren Hauptwohnsitz in Karlsruhe angemeldet. Dies hat positive Auswirkungen auf die Ertragsentwicklung aus dem Kommunalen Finanzausgleich, der in seiner Grundlagenberechnung auf die gemeldeten Erstwohnsitze zugreift. So rechnen wir - beide Effekte zusammen genommen - seit Einführung 2017 bis 2022 mit einem Ergebnisverbesserungspotenzial von über 40 Millionen Euro - zur Erinnerung: geplant waren 14 Millionen Euro. …

Drei Herausforderungen

Nach dem Koalitionsvertrag sollen in dieser Legislaturperiode im Kommunalen Finanzausgleich neben den Bemessungsgrundlagen Steuerkraft und Einwohnerzahl ein Flächenfaktor sowie ein Demografiebonus eingeführt werden. Die Folge wären interkommunale Verschiebungen und zwar einseitig zu Lasten wachsender Städte. Auch wir wären betroffen. … Jedes Schwächeln der Wirtschaft wird unmittelbare Auswirkungen auf unsere Ertragsseite haben, die zu 80 Prozent aus Steuern und Zuweisungen besteht. … Was sind nun aber die großen Herausforderungen in diesem Doppelhaushalt sowie in den Folgejahren? Es lassen sich drei Bereiche identifizieren: … die kontinuierliche Steigerung der Aufwendungen im Bereich Soziales und Jugend (,…) der steigende Personalaufwand mit der demografischen Entwicklung … und die Entwicklung im Personennahverkehr. … Die Gesamtaufwendungen für Soziales und Jugend … sind seit 2011 mit 308,7 Millionen Euro kontinuierlich angestiegen und werden in 2019 bei 484,5 Millionen Euro und in 2020 bei 504,6 Millionen Euro liegen. Die mittelfristige Finanzplanung prognostiziert bis 2023 einen weiteren Anstieg auf bis zu 547,8 Millionen Euro. Stellt man diesen Aufwendungen die Erträge aus Bundes- und Landesmitteln gegenüber, verbleiben im Jahr 2019 315,8 Millionen Euro und im Jahr 2020 334,1 Millionen Euro, die aus städtischen Mitteln gedeckt werden müssen. …

Engagierter Kita-Ausbau

Die Stadt Karlsruhe investiert sehr viel kommunales Geld in Kindertageseinrichtungen (Kitas) und in die Kindertagespflege. … Die Versorgungsquote liegt inklusive der Kindertagespflege und betreuten Spielgruppen bei 45,5 Prozent. Für Kinder über drei Jahren wird eine Versorgungsquote von 94,5 Prozent erreicht. Damit kann die Stadt Karlsruhe den gesetzlichen Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze erfüllen. Bereits heute trägt die Stadt 58,6 Prozent der gesamten Kita-Kosten. … Für eine flächendeckende Einführung von kostenlosen Kitas wären derzeit weitere rund 40 Millionen Euro pro Jahr aus kommunalen Mitteln erforderlich (grobe Kostenschätzung). Damit würde allein durch diese eine Maßnahme in weniger als sechs Jahren das gesamte Ergebniseinsparungspotential des bisherigen HSPKA-Prozesses aufgezehrt! … Durch die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder - unabhängig von Alter und Einrichtung - bietet Karlsruhe sehr familienfreundliche Beiträge an. Der Elternbeitrag liegt in Summe deutlich unter dem vergleichbarer Städte. … Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung stellt zudem fest, dass für die meisten Eltern die Gebührenfreiheit nicht an erster Stelle steht, sondern diese vorrangig eine bessere Personalausstattung und eine bessere Qualität der Betreuung einfordern. Die Landesregierung strebt keine Gebührenfreiheit … an… . Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie… ist ebenfalls ernüchternd. … Auch hier liegt der Schwerpunkt beim Ausbau und bei der Qualitätssteigerung. …

Vor Pensionierungswelle

2019 beträgt der Personal- und Versorgungsaufwand für unser wertvollstes Kapital, die Basis unserer Verwaltung, unsere Beschäftigten, 360,9 Millionen Euro und in 2020 379,9 Millionen Euro. Wir alle wissen, dass eine Kommunalverwaltung ein personalintensiver Betrieb ist. Und mit den wachsenden Aufgaben werden die dafür erforderlichen Personalressourcen wie in den vergangenen Jahren zukünftig kontinuierlich weiter steigen. Die Stadtverwaltung Karlsruhe steht aber auch am Anfang einer regelrechten Pensionierungswelle. Das Durchschnittsalter unserer Beschäftigten beträgt 47 Jahre - Tendenz: weiter steigend. In den kommenden Jahren werden rund 30 Prozent unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter altershalber ausscheiden, die wir aufgrund fehlender Nachwuchskräfte nicht 1:1 ersetzen können. Viele davon werden die Stadtverwaltung aus einer herausragenden Führungs- und Leitungsfunktion verlassen. Diesen Umbruch ohne Leistungsverlust zu bewältigen, wird in den kommenden Jahren eine gewaltige Aufgabe sein. …

Bereits bei meiner letzten Haushaltsrede zeigte ich Ihnen auf, dass die prognostizierten Fehlbeträge der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH) nur noch einige Jahre vollständig durch Rücklagen ausgeglichen werden können. Diese Prognose wird durch die mittelfristige Finanzplanung der KVVH erneut bestätigt. Da die Untertunnelung der Kaiserstraße und der Karl-Friedrich-Straße das wichtigste Infrastrukturprojekt für die städtebauliche Entwicklung der Innenstadt darstellt, wurde bereits in der mittelfristigen Finanzplanung im Doppelhaushalt 2017/2018 ein Zuschuss für die KVVH eingeplant. Dieser sollte fließen, sobald die Eigenmittel der KVVH nicht mehr ausreichen, um die Belastungen aus der Kombilösung auszugleichen. … Erstmals in 2021 wird die KVVH-Gruppe nicht mehr in der Lage sein, aus eigener Kraft die negative Entwicklung bei den Verkehrsleistungen zu decken. Nach aktueller Einschätzung werden wir ab 2022 dann dauerhaft einen Betrag von rund 35 Millionen Euro aus dem Ergebnishaushalt aufwenden müssen. …

Gewichtige Investitionen

Lag das Investitionsvolumen im Ergebnis- und Finanzhaushalt in 2013 noch bei 23 Millionen Euro, planen wir in 2019 mit 45 Millionen Euro und in 2020 mit 46 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Verdoppelung innerhalb von sechs Jahren. … Seit dem Doppelhaushalt 2015/2016 wurde ein Schulbauprojekt mit einem Gesamtfinanzrahmen von über 20 Millionen Euro im Haushalt verankert. … Und dieser Trend setzt sich im aktuellen Haushaltsplanentwurf mit der Schloss-Schule Durlach mit einem Gesamtfinanzrahmen von 24,4 Millionen Euro fort. … Investitionsschwerpunkte sind wie in den vergangenen Jahren der Ausbau der Infrastruktur, der Kinderbetreuung und Bildung. Von den investiven Auszahlungen entfallen allein auf Bau-maßnahmen des Amtes für Hochbau und Gebäudewirtschaft (HGW) rund 60 Millionen Euro pro Jahr, davon werden knapp die Hälfte für Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an Schulen eingestellt. …

Zum Gesamtfinanzetat

Der Gesamtfinanzhaushalt, vergleichbar mit der Cashflow-Rechnung eines Unternehmens, stellt neben den Investitionen sämtliche zu erwartenden Ein- und Auszahlungen dar. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit, also die Zuführungen aus dem Ergebnishaushalt, betragen 74,3 Millionen Euro in 2019 und 77,2 Millionen Euro in 2020, mithin zusammen 151,5 Millionen Euro. Dies reicht naturgemäß nicht aus, um die geplanten Investitionsauszahlungen von 550 Millionen Euro zu finanzieren. Bevor wir allerdings auf eine vollständige Kreditfinanzierung zurückgreifen, setzen wir unsere aktuellen und bis zum Jahresende 2018 prognostizierten liquiden Zahlungsmittel ein. Dennoch wird in 2019 ein Kreditvolumen von 50 Millionen Euro und in 2020 von 110 Millionen Euro erforderlich, um unsere geplanten Investitionen im Rahmen einer genehmigungsfähigen Haushaltssatzung gegenzufinanzieren. … Erscheint 2021 noch ein Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt erreichbar, sind die Ergebnisse der darauffolgenden Jahre deutlich unbefriedigender. Ab 2022 erreichen wir keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Infolgedessen wird es auch immer schwieriger einen Zahlungsmittelüberschuss zu erwirtschaften. Schwerer wiegt jedoch, dass uns dann die notwendige Liquidität fehlt, um das fortdauernde Investitionsprogramm zu bestreiten. Geplant sind aktuell im Mehrjahresinvestitionsprogramm in 2021 223 Millionen Euro, in 2022 218 Millionen Euro und in 2023 189 Millionen Euro, zusammen 630 Millionen Euro. Aufgrund der fehlenden Liquidität aus dem Ergebnishaushalt entsteht ein Bedarf an Kreditermächtigungen in den drei Jahren von zusammen über 520 Millionen Euro. Bei Investitionen von insgesamt 630 Millionen Euro ergibt sich somit eine Fremdfinanzierungsquote von über 80 Prozent. … Ich muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass dies nur über zusätzliche Konsolidierungspotentiale zu erarbeiten sein wird. … Zukünftig … muss weiterhin mindestens die "schwarze Null" im Ergebnishaushalt unser gemeinsames Ziel bleiben (,…) sollten neue Aufgaben nur mit einer nachhaltigen Gegenfinanzierung vorgeschlagen werden (,…) sollten wir mehr denn je unsere Investitionsprojekte konsequent nach der zeitlichen und fachlichen Notwendigkeit priorisieren. …" -mab-

 
 

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