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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 24. August 2018

Prostitutionsgesetz: Verbesserungen sind möglich

BETREIBER von Prostitutionsstätten wie in der Brunnenstraße brauchen nun eine Erlaubnis, Verstöße werden geahndet.  Foto: Fränkle

BETREIBER von Prostitutionsstätten wie in der Brunnenstraße brauchen nun eine Erlaubnis, Verstöße werden geahndet. Foto: Fränkle

 

Prostituiertenschutzgesetz gilt seit dem 1. Juli 2017 / Gemischtes Fazit eher positiv trotz extremer Verschlossenheit und Mobilität

Nach einem Jahr Prostituiertenschutzgesetz zog Bürgermeister Dr. Albert Käuflein bei einem Mediengespräch ein „eher positives, wenn auch gemischtes“ Fazit. Die Kombination aus Restriktionen, Kontrolle und erzwungener Beratung der Sexarbeitenden könne etwas bewirken. Das Gesetz soll vor unzumutbaren Arbeitsbedingungen und Zwangsprostitution schützen.

Neu sind eine Anmeldepflicht (keine Genehmigung) für Prostituierte bei gleichzeitiger Erlaubnispflicht für Sexstättenbetreiber. In Karlsruhe sind 50  Betriebe bekannt. Sie dürfen vorläufig weiter arbeiten, mussten aber neue Anträge stellen. Prostituierte müssen sich erst im Gesundheitsamt und anschließend im Ordnungsamt (OA) allein und unter Vorlage ihrer Ausweispapiere beraten lassen. Und zwar im Gesundheitsamt unter 21 Jahren alle sechs Monate, über 21 Jahren einmal im Jahr. Im OA entsprechend alle ein bis zwei Jahre.

Eine deutliche Entlastung habe laut Käuflein die nahezu eingehaltene Beschränkung des Straßenstrichs, der sich überwiegend in der Otto-, Fiducia-, Fautenbruch- und Honsellstraße sowie Ettlinger Allee befinde, auf die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr gebracht. Nur noch etwa 10 bis Anschaffende stellte der Kommunale Ordnungsdienst dort fest.

Insgesamt gebe es rund 300 Prostituierte in der Stadt. Verstöße gegen die drei Sperrbezirksregelungen können mit bis zu 1000 Euro geahndet werden. „Wir haben seit 1. November 400 Gespräche geführt“, informierten OA-Leiter Dr. Björn Weiße und -Beamtin Lisa Kitzelmann. Nach Terminvereinbarung dauerten sie 30 Minuten. Die 18 bis 67 Jahre alten Frauen kämen überwiegend aus Rumänien und Bulgarien, erst an dritter Stelle aus Deutschland und seien meistens „extrem verschlossen“.

Inhaltlich gehe es, bei Bedarf unterstützt von einem Telefondolmetscherdienst, um Rechte und Ausstiegsmöglichkeiten. Letztere könne  das OA bei dem bisher nur vereinzelten Wunsch gleich unterstützen und absichern. Allerdings sei es in dem kurzen Gespräch und wegen ständiger Arbeitsplatzwechsel in andere Orte nicht möglich, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Der Termin werde als lästige administrative Prozedur, nicht als Schutzangebot verstanden. Mehr Vertrauen, ergänzte Kitzelmann,  könne bei längeren Beratungen wie in der Diakonie entstehen.

„Aus unserer Sicht arbeiten fast alle Prostituierten aus Zwang, allerdings nicht wegen Gewalt, sondern wegen Armut“, resümierte Weiße. Von  665 bis zu einer Stunde langen Beratungen, davon drei mit Männern, berichtete die Ärztin Dr. Irene Bauer. Themen seien Alkohol, Drogen und Schwangerschaftsabbrüche, besonders interessierten aber  sexuell übertragbare Krankheiten und Hygiene. Doch 30 bis 50 Prozent der Personen erschienen gar nicht.

Sinnvoll findet Dr. Weiße die Gesundheitsberatung und die Erlaubnispflicht für die Betriebe. Für das OA ergäben sich zudem Hinweise über die Situation in den Etablissements, sodass bei Verstößen kontrolliert werden könne. Das bewirke möglicherweise Verhaltensänderungen der Betreiber. „Die bessere Lösung wäre jedoch, die Ursachen der Prostitution zu bekämpfen, aber das liegt in anderen Händen“ stellte Dr. Käuflein fest. -cal-

 
 

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