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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 14. September 2018

200 Jahre Badische Verfassung: „Liebesbrief an das Land“

DAS VERFASSUNGSJUBILÄUM feiern im Gartensaal (v.l.): Robert Mürb, Eckart Köhne, Muhterem Aras, Frank Mentrup und Prinz Bernhard von Baden. Foto: Kaier

DAS VERFASSUNGSJUBILÄUM feiern im Gartensaal (v.l.): Robert Mürb, Eckart Köhne, Muhterem Aras, Frank Mentrup und Prinz Bernhard von Baden. Foto: Kaier

 

Festakt zu 200 Jahren Badische Verfassung im Gartensaal als erstem Parlamentsort

Bis zum Bau des Ständehauses tagte das badische Parlament von 1818 bis 1822 im Gartensaal des Schlosses. Zum von der Badischen Heimat initiierten Festakt zu 200 Jahren Badischer Verfassung (Großherzog Carl hatte sie am 22. August 2018 kurz vor seinem Tod unterschrieben) begrüßte Hausherr Prof. Dr. Eckart Köhne daher ein illustres Publikum, nicht ohne einen „zeitlosen Gruß“ an den Schöpfer der wegweisenden Konstitution, Carl Friedrich Nebenius „auszurichten“.

Laut OB Dr. Frank Mentrup war dessen Werk Voraussetzung, dass in Baden “liberales und demokratisches Gedankengut am schnellsten und nachhaltigsten Fuß fasste“. Demokratische Werte gelte es stets als feste Bestandteile von Identitätsbildung  einzubringen  und zu stärken. Dazu dienten auch die geplante Ansiedlung des Forums Recht  oder Ausstellungen wie die 2019 zu Prinz Max, dem letzten Reichskanzler, geplante im gleichnamigen Palais, auch erster Sitz des Bundesverfassungsgerichts und wichtiger demokratiegeschichtlicher Ort.

Bewusst sein müsse immer die Gefährdung der Demokratie, etwa durch nationalsozialistische Abgeordnete, die das Ständehaus 1929 als Bühne für Angriffe auf die Demokratie nutzten. „Verfassungspatriotismus hängt nicht vom Geburtsort ab, sondern von der inneren Bereitschaft, sich für seine Gesellschaft einzusetzen“, betonte  Mentrup nach Angriffen auf die türkischstämmige Landtagspräsidentin Muhterem Aras. In ihrer Festrede verwies Aras auf das Projekt „des Volkes Stimme“ im Stuttgarter Haus der Geschichte  zu 200 Jahren Partizipation mit der badischen Verfassung als Ausgangspunkt. Beginn: 22. August.

Zu diesem Datum sei auch die Landesflaggenverordnung ausgelaufen.  Ihre Reform bringe mehr Freiheit und „mehr Baden“. Die Auseinandersetzung um das Symbol Badenflagge  zeige die Stärke regionaler Identitäten: „Unterschiede gilt es zu benennen und wertzuschätzen, nicht als Abgrenzung, sondern um sie als eigenen Brauch in der Einheit  Deutschland wertzuschätzen. Wir leben im besten Deutschland, das wir je hatten.“

Mit dem Jubiläum werde der Beginn einer Verfassungstradition gefeiert, „die zu unserem wunderbaren Grundgesetz führt“. Mit Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung sah sie  Verfassungen als „Liebesbriefe an ein Land“. Aber  deren Freiheiten gelte es zu „verteidigen, sobald man sie errungen hat“. Denn der  Angriff auf sie gefährde sonst die öffentliche Sicherheit. Daher müsse in Schulen  das Grundgesetz eine größere Rolle spielen. -cal-

 
 

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