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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 14. September 2018

200 Jahre Badische Verfassung: Nun gab es Garantien

IM FOYER des Rathauses wird an die Verfassung erinnert. Foto: MMG

IM FOYER des Rathauses wird an die Verfassung erinnert. Foto: MMG

 

Aus Untertanen wurden Bürger mit einklagbaren Rechten

Die Verfassung von 1818 sollte das von Napoleon aus vielen Gebieten mit unterschiedlichen Rechtsystemen zu vierfacher Größe ausgedehnte Baden einigen.

Als damals freiheitlichste galt sie, weil sie den Großherzog als Staatsorgan der Verfassung unterstellte. Auch wenn er mit dem Recht zur Auflösung der Parlamentskammern und zur Gesetzesinitiative eine starke Stellung hatte, konnte er nicht mehr ohne Zustimmung des Parlaments, des Ständehauses, die Verfassung verändern, kein Gesetz erlassen und keine Steuern erheben. Der Staat beruhte also nun auf der Zusammenarbeit von Exekutive und Legislative, also den dadurch erarbeiteten Kompromissen.

Wegweisend waren die in den Paragrafen 7 bis 25 festgelegten staatsbürgerlichen und politischen Rechte der Badener (Frauen durften erst 1918 wählen). Darin wurden Eigentum und persönliche Freiheit garantiert, der Zugang aller Staatsbürger der drei christlichen Religionen zu allen Staats- und Militärstellen, Unabhängigkeit der Gerichte, Schutz vor willkürlicher Festnahme, Pressefreiheit und Religionsfreiheit. Zudem konnte sich jeder Bürger auf dem Rechtsweg beschweren, wenn er sich in einem von der Verfassung garantierten Recht verletzt sah. -cal-

 
 

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