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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 14. September 2018

Forum Recht: „Tolles Projekt“ ist auf gutem Weg

OB informierte über Sachstand bei „Forum Recht“ in Karlsruhe / Zustimmung im Hauptausschuss / Imageträger für Stadt soll Rechtsstaat erlebbar machen

Für Dr. Frank Mentrup ist das „Forum Recht“ ein „tolles Projekt“, das Karlsruhe als Stadt des Rechts „noch deutlicher positioniert“. Mit dieser Einschätzung stieß der OB am Dienstag auf breite Zustimmung im Hauptausschuss, als er das Gremium über den Sachstand des geplanten Großprojekts informierte.

Als realer Ort für das „Forum Recht“ in Karlsruhe vorgesehen ist das Gelände neben dem Erbgroßherzoglichen Palais beim Bundesgerichtshof, auf dem bis 1967 ein Torgebäude am Karlstor stand. Das Areal Ecke Herren- und Kriegsstraße war in den vergangenen Jahrzehnten aus historischen und sicherheitsrelevanten Gründen frei von Bebauung. Miteinbezogen in die Planungen für den künftigen Imageträger der Stadt, der in einem modernen Zentrum der Information, Dokumentation und Kommunikation den Rechtsstaat erlebbar machen soll, ist der frühere, stillgelegte Sitzungssaal, der unter Denkmalschutz steht. Nach zunächst eigenen Initiativen von Bürgerschaft, Politik und Rechtsorganen (siehe unten), die sich 2015 zusammenfanden und gemeinsam eine Machbarkeitsstudie erstellen ließen, ging das Forum Anfang 2018 einen weiteren Schritt in Richtung Realisierung.

Der OB erinnerte vor dem Ausschuss daran, dass es da gelang, das „Forum Recht“ als Bundesprojekt im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zu verankern.
Damit ist das „Forum Recht“, für dessen Bau sich auch der Gemeinderat im Januar in einer Resolution stark gemacht hatte, offiziell ein Projekt des Bundes, von seinem Selbstverständnis her, auch „ein Projekt des Parlaments“, betonte Mentrup. Verortet wurde es im Etat des Bundesjustizministeriums. Die Zuständigkeit liegt bei der neuen Stabsstelle „Pakt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.

Die neuesten Entwicklungen geben dem „Forum Recht“, das ab 2019 in die Umsetzung gehen soll, weiteren Schwung. So hatte sich Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley im Juli bei einem Besuch in Karlsruhe klar für das Projekt positioniert. Und zielführende Gespräche hatte es ebenfalls im Juli in Stuttgart mit dem Staatsministerium über das für das Forum vorgesehene Grundstück beim Bundesgerichtshof gegeben, das im Besitz des Landes ist. Positive Signale kamen auch von Landesjustizminister Guido Wolf.

Weiter bewilligte das Bundesministerium dem Karlsruher Forum für Kultur, Recht und Technik 150.000 Euro für zwei Symposien zum Inhalt sowie zu Gestaltung und Bau des Projekts. Dessen hohen Stellenwert in Berlin unterstreichen auch zahlreiche Besuche von Abgeordneten. So waren im August „fast täglich Mitglieder von Haushalts- oder Rechtsausschuss zur Information in Karlsruhe“, berichtete Mentrup von einem regelrechten parlamentarischen Run auf das „Forum Recht“. Wenn das Projekt im nächsten Schritt in den Bundeshaushalt eingestellt werde, sei mit der Fertigstellung laut Mentrup „voraussichtlich 2025/26“ zu rechnen.

Vor Ort gehen indes die Aktivitäten weiter. Bereits im Mai wurde eine Förderverein „Forum Recht“ aus der Taufe gehoben, der sich unter Vorsitz von Ullrich Eidenmüller in der Öffentlichkeitsarbeit engagieren will. Und bei den Jubiläen zu Rechtsstaat und Demokratie 2019 wie 100 Jahre Frauenwahlrecht oder 70 Jahre Grundgesetz will die Stadt, so Mentrup, auch den Blick auf das „Forum Recht“ lenken. -trö-

Gemeinsam für „Forum Recht“

Bei der Bewerbung der Fächerstadt als Kulturhauptstadt Europas 2010 unter dem Motto „Mit Recht. Karlsruhe“ entstand 2004 die Idee für eine Einrichtung „Forum Recht“. Eine Initiative aus der Zivilgesellschaft und Gespräche zwischen Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht andererseits verfolgten diese Idee zunächst getrennt voneinander weiter. Nach der Zusammenführung der beiden Aktionsstränge 2015 gründete sich die Initiative „Forum Recht“, die mit großem institutionellen und bürgerschaftlichen Engagement und Mitteln aus dem Bundeshaushalt 2017 eine Machbarkeitsstudie „Forum Recht“ in Karlsruhe erstellen ließ. Diese Studie belegt die Sinnhaftigkeit eines physischen und virtuellen Orts, der Errungenschaften, Herausforderungen und Fragen des demokratischen Rechtsstaats thematisiert. -trö-

 
 

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