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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 21. September 2018

Integrationsplan: Starkes Zeichen für Miteinander

TOLERANZ FÖRDERN UND VERSTEHEN: Der Garten der Religionen gehört zu den realisierten Projekten des Integrationsplans. Foto: MMG

TOLERANZ FÖRDERN UND VERSTEHEN: Der Garten der Religionen gehört zu den realisierten Projekten des Integrationsplans. Foto: MMG

 

Überwältigende Mehrheit im Plenum für Weiterentwicklung des Integrationsplans / Sprache Schlüsselfaktor

Reichlich Lob gab es am Dienstag im Gemeinderat für den Karlsruher Integrationsplan und das vom Bürgermeisteramt vorgelegte Konzept zur Weiterentwicklung. Mit der satten Mehrheit von 43 Ja- gegen zwei Nein-Stimmen der AfD beschloss das Plenum denn auch die sogenannte erste Fortschreibung.

Mit ihrem Beschluss beauftragten die Stadträtinnen und Stadträte die Verwaltung gleichzeitig, Projekte und Maßnahmen zu entwickeln, einzuleiten und umzusetzen, die dazu dienen, die in der Fortschreibung aufgeführten Ziele zu erreichen und ein kommunales Integrationsmonitoring aufzubauen, das die einzelnen Prozesse überprüft.

Die Fortschreibung entstand in einem breit angelegten Beteiligungsprozess, an dem der Arbeitskreis Migrationsbeirat, das Büro für Integration, städtische Fachämter, kommunale Stellen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger mitwirkten. Als Ziele nennt sie, Integration als komplexes Querschnittsthema in der kommunalen Arbeit zu verankern, Chancen und Herausforderungen von Einwanderung zu erkennen und ihre positive Wirkung zu fördern, strukturelle Defizite von Integration zu erkennen und abzubauen sowie Standards zu entwickeln.

Strukturell ist das gut 50 Seiten starke Werk in sieben Handlungsfelder eingeteilt. Das sind Sprache und Bildung, wirtschaftliche Integration, interkulturelle Begegnung und interreligiöser Dialog, interkulturelle Öffnung, Gesundheit, Sport und Älterwerden, Wohnen und rechtliche Integration. Jedes Handlungsfeld listet zunächst das bisher Erreichte auf, den Garten der Religionen beim „interreligiösen Dialog“. Und nennt konkrete Ziele wie das Erweitern des Beratungsangebots zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen oder den Zugang aller Alters- und Bevölkerungsgruppen zu passsenden Angeboten der Sprachbildung.

Die besondere Bedeutung des Handlungsfelds Sprache und Bildung hob Bürgermeister Martin Lenz vor dem Plenum hervor und verwies dabei auch auf die bereits in Karlsruhe laufenden Projekte, die seit 2015 in insgesamt 37 Kindertagesstätten Sprachförderung bieten. Mit der Fortschreibung des Integrationsplans setze die Stadt, führte Lenz aus, gerade vor dem Hintergrund „des Erstarkens des Rechtspopulismus ein weiteres starkes Zeichen für ein weltoffenes, tolerantes und buntes Karlsruhe“. Die Weiterentwicklung und die darin enthaltene besondere Bedeutung der Sprachförderung als „Schlüssel zur Integration“ begrüßte auch CDU-Stadträtin Dr. Rahsan Dogan. Sie regte allerdings an, mehr in Sachen psychologischer Betreuung geflüchteter Minderjähriger aktiv zu werden und „das Recht, Gotteshäuser zu bauen auf anerkannte Religionsgemeinschaften zu beschränken“.

Diesen Exkurs in die Moschee-Debatte wollte SPD-Stadtrat Michael Zeh nicht stehen lassen und verwies auf das Grundgesetz, „das freie Religionsausübung garantiert“. Die besondere Stärke der Fortschreibung liegt für ihn darin, dass sie Projekte aufnehme, „die wir auch auf kommunaler Ebene angehen können“. Von „Bildungsgerechtigkeit sind wir weit entfernt“, sah GRÜNE-Fraktionssprecherin Dr. Ute Leidig die Fortschreibung „als gute Grundlage, um konkret und langfristig zu handeln“. Und FDP-Stadtrat Karl-Heinz Jooß unterstrich den Geist des Plans, der gemeinsames Handeln „im gleichen Boot in gleichem Maße“ vorsieht. -trö-

 
 

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