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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 28. September 2018

Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020: Größere Gestaltungsspielräume umsichtig nutzen

Foto: Fränkle

Foto: Fränkle

 

Breite Unterstützung für zentrale Projekte / Teilhabe, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit verbindende Anliegen

Eines war in den Haushaltsreden vorigen Dienstag nicht zu überhören: Der Gemeinderat sieht mehrheitlich nach einer Phase der Haushaltsstabilisierung für die kommenden zwei Jahre größere Gestaltungsspielräume und will die nutzen – es gibt Gemeinsamkeiten und unterschiedliche Akzente in speziellen Themenbereichen.

Die „Stunde des Parlaments“ (Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup) nutzen die Mitglieder des Gemeinderats traditionell, um die eigene Sicht auf die kommunalpolitischen Leitlinien und Herausforderungen der Zukunft angesichts der aktuellen Finanzlage der Stadt in den Haushaltsreden herauszustellen.

Als Tendenzen nach dem mehr als fünfstündigen Redenmarathon lassen sich festhalten: Die zentralen Projekte der Stadtentwicklung - Kombilösung, Um- und Neubau des Badischen Staatstheaters und des Städtischen Klinikums oder auch das Forum Recht – dürfen auf breite Unterstützung zählen. Für das 30-jährige Jubiläum des ZKM sollen Gelder eingestellt werden. Änderungen in den Haltungen zum Neubau des Wildparkstadions sind nicht zu erkennen. Als besondere, übergreifende Anliegen waren dagegen die Themen „Bezahlbarer Wohnraum“, „Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung“ mit der Forderung nach mehr Personal für den KOD, soziale Teilhabe, Nachhaltigkeit, Bildung und Betreuung sowie Generationengerechtigkeit letztlich in allen Reden enthalten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch fand für die finanzielle Ausgangslage den Vergleich: „Unser Glas schwappt nicht über, aber ist gut gefüllt.“ Damit lasse sich solide weitermachen. Für die CDU gelte „Gutes bewahren und Neues wagen“. Die großen Leitlinien des Haushaltsentwurfs werde seine Fraktion mittragen, kündigte Pfannkuch an und forderte eine „Tragfähigkeitsanalyse“ des Haushalts, auch um „Zukunftslasten beherrschbar“ zu halten.

Elke Ernemann rückte die Kultur ins Zentrum ihrer Haushaltsrede. Kultur sei kein „nettes Extra“, betonte die SPD-Stadträtin. Vielmehr seien Erhalt und Ausbau der kulturellen Teilhabemöglichkeiten „wichtige Aufgaben der zukunftsfähigen Stadt“. Ihre Fraktion werde die Entscheidungen auch der kommenden Jahre unter den Kriterien „Nachhaltigkeit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit“ treffen.

Johannes Honné setzte sich für „Karlsruhe – eine soziale Stadt“ als eine „andere Art Großprojekt“ ein. Der Vorsitzende der GRÜNE-Fraktion nannte ein „Mindestmaß an gerechter Verteilung von Ressourcen“ als Voraussetzung für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Er kündigte den Einstieg in die Beitragsfreiheit der Kindergärten an, zunächst mit einem interfraktionellen Antrag auf Einrichtung eines Ausgleichsfonds.

Stadtrat Michael Haug, KULT-Fraktion, kündigte angesichts der positiven Finanzentwicklung an, mit diesem Haushalt „in die Menschen investieren zu wollen“ und „all denjenigen eine Stimme zu geben, die keine haben“. Wenn niemand das Gefühl habe, abgehängt zu sein, sinke auch das „Irr-Gefühl, nur am extremen politischen Rand Gehör zu finden“.

Thomas Hock vermisste in der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters „klare Visionen“ und warb als Sprecher der FDP-Fraktion für eine „Koalition der Mutigen“ zur Gestaltung der Zukunft. Beim Thema Nachverdichtung zur Schaffung neuen Wohnraums bedürfe es eines „intensiven Diskurses“, um nicht Vertrauen zu verspielen.

Dr. Paul Schmidt, AfD, beklagte angesichts von Sparzwängen, zunehmenden Aufgaben und Auflagen von Bund und Land „kaum noch finanzielle Spielräume“. Um die öffentliche Sicherheit gewährleisten zu können, fordere die AfD für den KOD 20 zusätzliche Stellen.

Sabine Zürn kündigte an, Die Linke wolle mehr Gelder zur „Stärkung und Förderung des friedlichen Zusammenlebens“ einsetzen. Dabei sei „soziale Gerechtigkeit das, was auf Dauer gegen eine Verrohung der Gesellschaft und die Zunahme von Gewalt hilft“.

Stadtrat Friedemann Kalmbach machte deutlich, FÜR Karlsruhe könne dem Haushalt aufgrund zu hoher Investitionen und steigender Verschuldung so nicht zustimmen. Wichtig seien die Punkte Digitalisierung, Klimawandel und Zukunft der Innenstadt, betonte Kalmbach.

Auch Stadtrat Jürgen Wenzel sagte, die Freien Wähler seien mit Blick auf die Zahlen „bei all den geweckten Begehrlichkeiten“ vorsichtig. Für den parteiunabhängigen Stadtrat Stefan Schmitt standen die Themen Sicherheit und Schulden im Zentrum.

Die Haushaltsberatungen sind auf den 20. und 21. November angesetzt. Alle Haushaltsreden sind im Youtube-Kanal der Stadt Karlsruhe über www.karlsruhe.de/livestream verfügbar. Die ungekürzten Redetexte sind online auf www.karlsruhe.de/haushalt abzurufen. -bw-

 
 

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