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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 28. September 2018

Gemeinderat: Fragen und Antworten

WETTERSBACHS WERTSTOFFHOF, zurzeit in Grünwettersbach, soll verlagert werden - Anlass für eine konzeptorientierte Nachfrage. Foto: Fränkle

WETTERSBACHS WERTSTOFFHOF, zurzeit in Grünwettersbach, soll verlagert werden - Anlass für eine konzeptorientierte Nachfrage. Foto: Fränkle

 

Vorkehrungen für Waldbrand

In Karlsruhe stehen drei eigens gebildete spezielle Waldbrandlösch-einheiten bereit, um sofort auf ein größeres Feuer auf Forstgebiet reagieren zu können. Die FDP hatte Ad-hoc-Pläne und Vorkehrungen nachgefragt. Bei jedem Stadtwald-Brand rückt mindestens ein Löschwagen aus; je nach Situation verstärkt, gegebenenfalls auch durch überörtliche Kräfte. Präventiv wird etwa der Nadelbaum-Anteil stetig reduziert, ein Grillverbot überwacht. Die Katastrophenschutzübung im Sommer wies auf gute Vorbereitung hin, Karten zur Orientierung im Wald sollen optimiert werden.

Musikförderung am Humboldt

Schulen, wie das Humboldt-Gym-nasium, müssen keine Rahmenbedingungen für privaten Musikunterricht schaffen. Vielmehr ist es Anspruch und Aufgabe, Zugang zu Musik zu ermöglichen. Ab diesem Schuljahr bietet das Humboldt Instrumentalunterricht bis zur siebten, nicht mehr nur sechsten Klasse an. Spätestens danach sind AGs besuchbar. Die SPD hatte sich nach Ausdehnung erkundigt und von Verwaltung / Schulleitung Bedingungen für weiteren Privatunterricht erfahren wie - nur nachmittags, keine festen Zeiten, keine Aufsicht.

Konzept für Wertstoffhöhe

Das Amt für Abfallwirtschaft soll, unterstützt durch ein externes Büro, ein stadtweites Gesamtkonzept für Struktur und Ausrichtung der Wertstoffhöhe erstellen. Das erfuhr die FDP auf Anfrage aus Anlass der Wettersbacher Pläne für eine Verlagerung. Laut Verwaltung dabei im Fokus: die Grundstückssuche.

Schuldenstand im Stadtetat

Wie es die AfD in ihrer Anfrage selbst andeutete, beziehen sich die zitierten Angaben des Statistischen Landesamts auf die Gesamtverschuldung des Konzerns Stadt mit allen Gesellschaften. Der städtische Doppelhaushalt weist den Kernhaushalt mit somit gut 190 statt knapp 880 Millionen Euro Schulden auf. Wenn sämtliche Wirtschaftspläne vorliegen, reicht die Verwaltung vor den Haushaltsberatungen alle (Schulden-)Anteile nach. Bei den Steuerprognosen liegen die Einschätzungen für 2018 und Landes-Planzahlen zugrunde.

Ausweis per Radkurier

Teils erfreut über diese Innovation, teils zurückhaltend nehmen Bürger das Angebot des Zustellens von Ausweisen per Radkurier wahr. Skepsis rührt daher, dass das vorhandene Dokument bei Antragstellung zu entwerten ist. Die Akzeptanz schwankt zwischen 37,3 Prozent Nutzen (Bürgerbüro Ost) und einem Prozent (Neureut). Das Angebot wird über Schalter, die 115, ein Plakat und karlsruhe.de, künftig auch neue Beschäftigte beworben.

Flächensparendes Bauen

Bei der Ansiedlung von Unternehmen respektive dem Verkauf städtischer Grundstücke dafür wird unter 13 Kriterien neben dem Außenbeitrag für den Standort Karlsruhe, der Bedeutung für den lokalen Arbeitsmarkt und der Steuerkraft auch der von den Grünen nachgefragte Flächenverbrauch doppelt bewertet. Wer die zulässige Ausnutzung des Grundstücks deutlich unterschreitet, kommt in aller Regel nicht zum Zuge. Bei einem Verstoß tritt die Stadt wie in einem aktuellen Fall sogar vom Vertrag zurück. -mab-

 
 

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