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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 28. September 2018

Gemeinderat: Stadt bleibt kamerafrei

Sinkende Kriminalitätsrate / Überwachung nicht zulässig

Die Voraussetzungen für eine Videoüberwachung sind im Stadtgebiet zurzeit an keinem Ort erfüllt. Dies stellte die Verwaltung einem Antrag der CDU entgegen, die sich für die Installation von Kameras an ausgewählten Straßen und Plätzen stark machte.

Konkret hatten die Christdemokraten als „Abschreckungseffekt“ etwa Kronenplatz, Europaplatz oder den Bahnhofsvorplatz im Sinn. Sie verwiesen auf Mannheim, das bereits mit einem Überwachungssystem auf dem Bahnhofsvorplatz arbeitet. Dies ist im Rahmen des Landespolizeigesetzes nur zulässig, wenn die Kriminalitätsrate sich dort stark vom Rest der Stadt unterscheidet. In Mannheim ist etwa die Straßenkriminalität stark angestiegen. „Es gibt in Karlsruhe zwar eine rückläufige Straßenkriminalität, aber einen Anstieg der Drogenkriminalität – das ist unserer Ansicht nach untrennbar“, erklärte Stadtrat Dirk Müller den CDU-Antrag.

Subjektives Sicherheitsgefühl und Angsträume seien ein wichtiges Thema. Eher kritisch zu Videoüberwachung äußerten sich SPD, GRÜNE, KULT, FÜR Karlsruhe und Die Linke. Auf eine „Einschränkung persönlicher Freiheit“ ohne triftigen Grund wies etwa Erik Wohlfeil (KULT) hin, während Niko Fostiropoulos (Die Linke) stattdessen für lebendige Plätze und Innenstädte als Sicherheit warb. Von höherer Sicherheit durch Kameras gab sich Dr. Paul Schmidt (AfD) überzeugt.

Einen Rückgang von Sachbeschädigungen würde Jürgen Wenzel (FW) durch solche Maßnahmen zumindest erwarten, allerdings wies er genau wie Thomas Hock (FDP) darauf hin, dass der Gemeinderat eine Aufstockung des ebenfalls Sicherheit bietenden Kommunalen Ordnungsdienstes zuletzt verweigert habe. Mit dem Hinweis auf rechtliche Grundlagen beendete OB Dr. Frank Mentrup die Debatte. „Es ist in dieser Form derzeit nicht möglich in Karlsruhe.“ Man werde die Situation aber beobachten und bei Bedarf neu bewerten. Den Antrag verwies das Stadtoberhaupt deshalb in den zuständigen Fachausschuss. -bea-

 
 

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