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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 28. September 2018

Haushaltsrede AfD: Den heutigen Bürgern verpflichtet

BLICK AUF KARLSRUHER BÜRGER RICHTEN: AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt forderte Umdenken in Sozialpolitik und Wohnungsbau. Foto: Fränkle

BLICK AUF KARLSRUHER BÜRGER RICHTEN: AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt forderte Umdenken in Sozialpolitik und Wohnungsbau. Foto: Fränkle

 

AfD-Sprecher Dr. Paul Schmidt: Umdenken in Sozialpolitik und mehr Sicherheit

(trö) Die Sicherheitslage müsse „endlich deutlich und nachhaltig verbessert werden“, nannte AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt in seiner Rede zum Doppelhaushalt 2019/20 als eine der wichtigsten Aufgaben in Karlsruhe. Als drängende Maßnahme dabei sei eine Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdiensts um 20 Stellen „dringend erforderlich“.

Als zweite wichtige Forderung führte Schmidt eine kostenfreie Kindergartenbetreuung für alle Kinder an. Darüber hinaus müssten „genug Plätze für alle Kinder“ und ebenso „genügend zusätzliche Schülerhortplätze“ geschaffen werden. Die Ganztagsgrundschule lehne seine Partei ab, die noch bestehenden konventionellen Vormittags-Grundschulen seien hingegen zu erhalten. Schmidt: „Denn nur diese lassen den Kindern genug Freiräume, um ihren Weg in unsere Kultur der Vereine zu finden.“ Und grundsätzlich gehe es der AfD darum, dass die Stadt ihre Ausgaben auf die „für die Bürger wirklich wichtigen Dinge“ konzentriere. In die Rubrik vermeidbare Aufgaben fielen für die AfD-Stadträte „auch Großsportveranstaltungen wie das Leichtathletik-Indoor-Meeting, von denen unsere Sportvereine wenig bis gar nichts haben“.

In seiner 20-minütigen Rede kritisierte Schmidt zunächst die Beschlüsse zu Großprojekten wie Kombilösung, Sanierung der Stadthalle, neues Stadion oder Neubau Staatstheater, die den städtischen Etat für die nächsten Jahre und Jahrzehnte belasteten. Dazu kämen noch die Schulden der städtischen Gesellschaften, die der AfD-Stadtrat auf über 800 Millionen Euro bezifferte. Schmidt: „Zusammengenommen sind wir gerade dabei, die Schulden der Stadt und ihrer GmbHs auf deutlich über eine Milliarde Euro anzuheben.“ Einen Ausweg sieht er nur darin, jetzt zu sparen, „auch wenn es gerade so gut läuft“. Dies bedeute aber nicht, Steuern und Abgaben zu erhöhen wie im letzten Doppelhaushalt, das lehne die AfD „nach wie vor ab“. Sparen heiße vielmehr, die Ausgaben zu verringern und die Gelder auf die Dinge zu fokussieren, „die wirklich wichtig sind für die Menschen in unserer Stadt und nicht für Prestigeobjekt zu verschwenden“.

Im Sozialbereich werde die AfD soziale Ausgaben unterstützen, „die allen Bedürftigen gleichermaßen zugutekommen“. Die Stadt werde von den „Fehlern in der Migrations- und Flüchtlingspolitik“ auf Bundes-ebene getroffen. Die Bevorteilung einzelner Gruppen wie Asylbewerber oder Migranten lehne die AfD ab und werde „gegen die „Zuweisung städtischer Mittel zu allen derartigen Projekten und Programmen stimmen“. Unterstützen werde sie aber soziale Ausgaben, „die Menschen helfen, die lange Jahre durch ihre Arbeit, ihre Steuern und ihre Rentenbeiträge dazu beigetragen haben, dass es unser heutiges, leistungsfähiges Sozialsystem überhaupt gibt“. In Sachen Wohnbau werde die AfD bei der Nachverdichtung besser hinschauen.

Die Ursache für den angespannten Wohnungsmarkt steht für Schmidt laut Statistik des Regionalverbands fest, nach der deutlich mehr ausländische als deutsche Familien nach Karlsruhe zuziehen. „Ohne die Zuwanderung aus dem Ausland gäbe es keine Verknappung günstiger Mietwohnungen“, sagte er. Doch die AfD-Stadträte fühlten sich „den heutigen Bürgern unserer Stadt verpflichtet und nicht denjenigen, die erst noch aus dem Ausland zuwandern wollen“. -trö-

 
 

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