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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 28. September 2018

Haushaltsrede CDU: „Gutes bewahren und Neues wagen“

CHRISTDEMOKRATISCHER BLICKWINKEL: Tilman Pfannkuch sprach für die CDU im Gemeinderat. Foto: Fränkle

CHRISTDEMOKRATISCHER BLICKWINKEL: Tilman Pfannkuch sprach für die CDU im Gemeinderat. Foto: Fränkle

 

Haushaltsstabilisierung fortsetzen / Anträge bei Soziales, Digitalisierung sowie Sicherheit / Umbau der Verwaltung

(rie) „Karlsruhe steht sehr gut da!“ Die Stadt sei „in vielerlei Hinsicht hervorragend aufgestellt“, betonte der CDU-Haushaltsredner Tilmann Pfannkuch. „Gutes bewahren und Neues wagen“ lautet für die CDU das Motto, mit der sie sich in der Haushaltsdebatte positionieren will. Dabei trage sie die großen Leitlinien des Etats mit. Seine Partei setze sich weiterhin für das Prinzip der Haushaltsstabilisierung ein. Um die Ausrichtung des Stadtetats im Sinne seiner Fraktion weiter zu schärfen, kündigte Pfannkuch Anträge zu Sicherheit und Ordnung - für den KOD, Videoüberwachung und Graffitibeseitigung - sowie zur Digitalisierung an. Sie hinterfrage zudem die Folgen des Korridorthemas „Moderne Verwaltung“ für Gemeinderat und Beschäftigte – und fordere mehr Mittel fürs Personal. Anträge gebe es zudem etwa zum 30-jährigen ZKM-Jubiläum und zu Einzelfällen im Sozialen.

„Uns liegt eine solide gestaltete Haushaltsplanung in großer Detailliertheit vor“, über die „wir nun intensiv beraten können“, dankte CDU-Fraktionsvorsitzender Pfannkuch allen für die Vorarbeit sowie OB Dr. Frank Mentrup, der sich „nach bestem Wissen und Gewissen für unsere Stadt“ einsetze. Ungeachtet der Euphorie des OB in seiner Haushaltsrede gebe es gleichwohl Anlass, dessen Schlaglichter kritisch zu kommentieren. Frage sei, ob die Stadt brummt trotz (oder gerade auch wegen?) der vom Gemeinderat in die Wege geleiteten Haushaltsstabilisierung. Mit der Beibehaltung des Stabilisierungsprozesses komme der OB „einem Kernanliegen der CDU nach, nämlich einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“. „Die CDU-Fraktion werde den Entwurf im Kern mittragen, betonte Pfannkuch auch mit Verweis auf die vom OB in seiner Rede angesprochenen großen Projekte sowie Korridorthemen der Stadtentwicklung. „Dadurch bekennen wir uns zu unseren konservativen Wurzeln. Wir stellen uns den Herausforderungen der Gegenwart mit Pragmatismus und Entschlossenheit.“

Die CDU unterstütze den Ausbau der internationalen Kontakte Karlsruhes als europäische Stadt. Das gelte für die Wirtschaftsförderung in Richtung Indien ebenso wie für die Städtepartnerschaft mit Nancy. Und für das Engagement in der TechnologieRegion Karlsruhe GmbH, wo man gut daran tue, „regionales Bewusstsein zu fördern“.

Stichwort Großprojekte: Ein neuer Marktplatz, eine schienenfreie Kaiserstraße und die Öffnung der Innenstadt in den Süden – dies sei nur durch die Kombilösung möglich.

Nicht weniger wichtig sei das Signal, das Karlsruhe mit diesem leistungsfähigen und modernen Öffentlichen Nahverkehr in die Region aussende. Das Projekt müsse kontrolliert und sparsam zum Ende gebracht werden, „denn wir sind bei unserem Handeln auch den zukünftigen Generationen verpflichtet“, fährt Pfannkuch fort, nicht ohne auf den positiven Mehrwert für viele Generationen hinzuweisen. Stadion und Badisches Staatstheater seien Institutionen von überregionaler Bedeutung. Seine Fraktion werde den Fortgang der Projekte unterstützen. Und auch „für eine vorurteilsfreie Prüfung unseres Sporthallenbedarfes“ setze sie sich ein.
Die CDU-Fraktion stehe zu den Investitionen in das Städtische Klinikum. „Ein kostendeckendes Arbeiten dürfen wir schon wegen des Wettbewerbs mit anderen angesehenen Krankenhäusern in Karlsruhe und Umgebung nicht aus den Augen verlieren“, so Pfannkuch. Auch teile man die Freude am Leuchtturmprojekt „Forum Recht“: „Wir brauchen gerade dieser Tage ein aufrüttelndes Signal für den Rechtsstaat. Mit Recht in Karlsruhe!“

Aufstockung KOD

Bei den Korridorthemen unterstütze seine Partei im Großen und Ganzen die Vorhaben zur Zukunftsgestaltung der Innenstadt: „Unser Hauptanliegen ist es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Innenstadt wohlfühlen können.“ Zentraler Aspekt dabei sei Sicherheit und Ordnung. Hier halte die CDU-Fraktion eine Aufstockung des Karlsruher Ordnungsdienstes (KOD) für unumgänglich, betonte Pfannkuch und kündigte einen entsprechenden Antrag an. „Kandel und Chemnitz haben gezeigt: Die große Mitte der Gesellschaft erwartet zu Recht Wehrhaftigkeit in einer geordneten Demokratie. Dazu gehört auch, dass ich Moschee-Vereine hiermit nochmals auffordere, sich zu unserem Grundgesetz klar zu bekennen.“ Auch beantrage die CDU Mittel zur Einführung moderner Videoauswertung, wie sie bereits in Mannheim gut funktioniere – „dies mag mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis die Rechtsfragen beispielsweise für ein weiteres Modellprojekt geklärt sind“. Zur Bekämpfung von illegalem Graffiti fordert die CDU ein Konzept und Haushaltsmittel. Der Schadenszuschuss soll Hauseigentümern als Anreiz dienen, „Geschmiere zu entfernen“. Denn: „Nicht nur Plätze, sondern ganze Stadtteile können abgleiten, wenn sie durch Schmierereien verschmutzt werden.“

Die CDU-Fraktion möchte Gelder für den Betrieb von Brunnenanlagen in den Haushalt einstellen, seien diese doch prägendes Kulturgut und leisteten einen wertvollen Beitrag zum Stadtklima. Explizit erwähnte Pfannkuch die denkmalgerechte Gestaltung des Ludwigsbrunnens auf dem Marktplatz.

Mittel für Personal

Beim Stichwort „Moderne Verwaltung“ sei die Stadt gut aufgestellt. Dabei solle der OB allerdings „die Einsatzbereitschaft unserer Verwaltung nicht überfordern.“ Die CDU höre zudem, dass Beschäftigte wieder Bauleitungen selbst ausführen, nicht lediglich vergeben wollen. Daher: „Es muss ein Umdenken einsetzen.“ Das brauche anfänglich mehr Personal, weshalb die CDU Haushaltsmittel beantrage. „Diese Mehraufwendungen können“, so Pfannkuch, „jedoch später durch Umschichtung der nicht mehr erforderlichen Sachmittel eingespart werden“. Eine Folge der Verdichtung der Prozesse in der Verwaltung, die immer unternehmerischer agiere, sei, dass die ehrenamtlichen Stadträte dem begonnenen strategischen Umbau der Verwaltung immer weniger gewachsen seien. Immer mehr Gremien, Vor-, Neben- und Begleitausschüsse, Entscheidungsabläufe, die unter stetem Zeitdruck kurz getaktet werden, nicht selten hoch komplexe Verwaltungsvorlagen, die immer häufiger viel zu spät vorliegen: Das führe dazu, dass Fraktionen als idealtypischen Gremien politischer Willensbildung „die Themen nicht mehr gründlich beraten können“.

Pfannkuch weiter: „Meiner Ansicht nach mutiert der Gemeinderat in den beschleunigten Prozessen zum Hemmschuh, anstatt seiner Kontrollfunktion nachzukommen.“ Während die Verwaltung „aufrüste“, ja aufrüsten müsse, verharre der Gemeinderat in archaischen Zeiten. Die CDU fordere daher den OB auf, „unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Gemeinderates so etwas wie eine ‚Gemeindestrukturkommission‘ einzuberufen“. Ergänzungsanträge kündigte Pfannkuch beim Korridorthema Soziale Stadt an. Es gehe darum, Soziales im Einzelfall zu unterstützen. „Zum Beispiel werden wir Gelder für die Bahnhofsmission und den Kinderschutzbund beantragen.“ Ein Antrag sei zu Quantität und Qualität der Kitas vorbereitet – als Schritt zur Beitragsfreiheit angesehen.

Jugendgemeinderat

Unterstützung signalisierte die CDU beim Thema Teilhabe. Dabei gehe es um die stärkere Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung im öffentlichen Raum, um Quartiersprojekte, aber auch um die Einrichtung eines Jugendgemeinderates. „Wir wollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Jugendlichen. Die Entscheider von morgen sollen sich frühzeitig in unserer Demokratie einbringen können“, so Pfannkuch.

Beim Korridorthema „Wirtschaft und Wissenschaft“ sei bezahlbarer Wohnraum von zentraler Bedeutung. Bund und Länder würden auf Flächen sitzen, die dringend für den Wohnungsbau gebraucht werden, gleichzeitig stoße in Karlsruhe die Innenentwicklung bereits jetzt an Grenzen. Neben dem Engagement der Volkswohnung sollte die Stadt Karlsruher Wohnungsbaugenossenschaften unterstützen. Es bedürfe auch der aktiven Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden auf Augenhöhe. Ins Gespräch brachte Pfannkuch das Münsteraner Modell, wo derjenige Investor den Zuschlag für ein Baugrundstück bekommt, der für eine bestimmte Zeit die niedrigste Miete veranschlagt.

Die Gewerbeflächenentwicklung müsse noch viel stärker nach dem Modell der Durlacher Raumfabrik erfolgen, ermunterte Pfannkuch für den Wirtschaftsstandort Karlsruhe zu „Mut zu neuen Wegen“. Bei Technologien der Zukunft müsse man vorne mitspielen, weshalb die CDU-Fraktion Mittel für ein Konzept zur Schaffung einer flächendeckenden schnellen Breitband-Infrastruktur beantragen werde. Auch müsse sich Karlsruhe für das Gigabit-Zeitalter rasch positionieren. Hier habe man das Glück, auf zahlreiche lokale Berater aus Wirtschaft und Wissenschaft zugreifen zu können. Beim Korridorthema Grüne Stadt war der CDU ein Hitzeplan wichtig.
Beim von OB Mentrup ins Spiel gebrachten Gesamtentwicklungskonzept für Mobilität in Stadt und Region sei die CDU dabei, wenn unter Lenkung der Mobilität keine Verbote, sondern bessere Mobilitätsangebote verstanden werden. Vermisst wurde im Haushalt die Südumfahrung Hagsfeld, weshalb Pfannkuch hier seine Sorge ob einer möglichen Verzögerung ausdrückte. Für Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm müsse die Stadt bereit sein, Gelder in die Hand zu nehmen – etwa bei der Südtangente oder für das Gebiet Rheinhafen-/Eckenerstraße. In seinen abschließenden Worten griff Pfannkuch nochmals den Haushaltsstabilisierungsprozess auf. „Ausgabenzurückhaltung ist eine Frage der geistigen Haltung“, forderte Pfannkuch von allen verantwortliches Handeln ein: „Das mag uns Konservative langweilig erscheinen lassen, es ist aber ein zutiefst bewahrendes, vorausschauendes Verhalten der CDU-Fraktion.“ Nicht glücklich sei man daher, dass sich auf der Investitionsliste alle kostenkontrollierten Vorhaben finden – ohne erkennbare Prioritäten. Dieses Mega-Programm könne die Verwaltung beim besten Willen nicht abarbeiten.

Gleichwohl muss der Haushalt aus gesetzlichen Gründen so ausfinanziert sein, als ob alles – einschließlich der Hängepartien aus früheren Haushaltsjahren – erledigt werden kann. „Vielleicht können Sie, Herr Oberbürgermeister und Frau Erste Bürgermeisterin, mit allen betroffenen Dezernaten und Amtsleitungen noch eine rasche Lösung dieses Problems herbeiführen“, gab Pfannkuch der Verwaltungsspitze mit auf den Weg. In diesem Zusammenhang wolle die CDU bei Kostenkontrollverfahren künftig auch die Baustandards hinterfragen. „Wir wollen in diesem Zusammenhang künftig wissen, welche Standards in Städten angelegt werden, die mit Karlsruhe vergleichbar sind.“ Davon zu unterscheiden: Bauqualitäten, die nachweislich Wartungs- und Unterhaltungsaufwendungen senken oder auf den Lebenszeitzyklus positiven Einfluss haben. Schließlich werde die CDU Mittel für ihre schon beantragte Tragfähigkeitsanalyse für den Stadt-Etat einfordern. -rie-

 
 

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