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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 28. September 2018

Haushaltsrede Die Linke: „Keine falschen Sparmaßnahmen“

SCHWERPUNKTE von Die Linke setzte Sabine Zürn bei sozialer Gerechtigkeit, kommunaler Gewaltprävention und Kultur. Foto: Fränkle

SCHWERPUNKTE von Die Linke setzte Sabine Zürn bei sozialer Gerechtigkeit, kommunaler Gewaltprävention und Kultur. Foto: Fränkle

 

Die Linke will gesellschaftlicher Abkehr von Demokratie etwas entgegensetzen

(bea) Vor allem mehr kommunale Gelder für die Stärkung und Förderung des friedlichen Zusammenlebens in der Stadt wünscht sich Die Linke im Karlsruher Gemeinderat. „Konkret unterstützen wir Maßnahmen, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Karlsruhe beitragen und die Prekarisierung von Lebensverhältnissen einerseits sowie Gewaltbereitschaft andererseits anpacken“, betonte Stadträtin Sabine Zürn.

Dieser Schwerpunkt habe sich vor dem Hintergrund der aktuellen Aufkündigung gesellschaftlicher Solidarität und der Abkehr von Demokratie herausgebildet. Zürn zitierte aus dem fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, wonach die ärmere Hälfte der Deutschen gerade einmal ein Prozent des Nettogesamtvermögens besitze. Problematisch sei, dass sich Arme, Abgehängte und Ausgegrenzte aus dem öffentlichen Raum zurückzögen und sich weniger an politischer Willensbildung und Entscheidungsprozessen beteiligten. Hingegen funktioniere die politische Partizipation der Wohlhabenden und Reichen gut. Viele Menschen fühlten sich jedoch ohnmächtig und riefen nach mehr Autorität. „Ausdruck dieser Gefühlslage ist bekanntlich der Erfolg bestimmter politischer Gruppierungen.“ Sie befeuerten die Politikverdrossenheit. Umso wichtiger sei es, den kommunalen Haushalt zu einer zuverlässigen Größe zu machen.

Zürn kritisierte Sparvorschläge der Vergangenheit. „Wo also Einrichtungen und Beschäftigte tarifgerechte Entlohnung, Anpassung der Bezahlung oder gesunderhaltende Arbeitsbedingungen fordern, unterstützen wir sie darin.“ Zu den Haushaltsanträgen von Die Linke sagte Zürn: „Der Schwerpunkt liegt darin, die Kürzungen in den Bereichen Soziales und Kultur zurückzunehmen. Auch unterstützen wir die Anträge, die von Einrichtungen und Initiativen kamen.“ Kleine und große Kulturinitiativen erfüllten in Karlsruhe wichtige Aufgaben. Die Linke im Karlsruher Gemeinderat wolle auch, dass Menschen mit weniger Geld mehr Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht werde und setze sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Karlsruher Antidiskriminierungsstelle eine gute und gesicherte Finanzierung und Ausstattung erhalte.

Zum Thema Wohnen holte Zürn zunächst aus und forderte den Gemeinderat auf, von Ausländerhass geprägte Argumentationen zur Frage „Für wen baut Karlsruhe Wohnungen?“ künftig gemeinsam zurückzuweisen. Die soziale Frage dürfe nicht rassistisch beantwortet werden, wie es Gruppierungen auch im Gemeinderat versuchten. Sozial- und umweltverträgliches Wohnen sei das nächste Stichwort. „Aktuell ist mindestens eine Initiative in Karlsruhe bereit, ein Modell nachhaltigen und nachbarschaftlichen Wohnens zu verwirklichen. Wir wollen, dass sie konkrete Angebote bekommen.“ Auch sollen Möglichkeiten für sozial- und umweltverträgliches Wohnen in Karlsruhe ausgelotet und verbessert werden. „Daher beantragen wir eine Projektstelle beim Stadtplanungsamt.“ Soziale Gerechtigkeit sei zudem das einzige, was gegen eine Verrohung der Gesellschaft und die Zunahme von Gewalt helfe. Auf kommunaler Ebene sei viel für Gewaltprävention zu tun, „siehe die vorliegenden Anträge“, erläuterte Zürn.

Weitere Aufgaben würden gemäß der Istanbuler Konvention, die die Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt gesetzlich fordert, auch auf Karlsruhe zukommen. „Hierfür sind finanzielle Mittel einzuplanen.“ Zum Schluss bekräftigte Zürn, dass Die Linke weiterhin dagegen stimmen werde, ein Stadion für den Profifußball aus Steuermitteln zu finanzieren. -bea-

 
 

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