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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 28. September 2018

Haushaltsrede FDP: Mit Verantwortung Zukunft gestalten

MIT AUGENMASS INVESTIEREN: FDP-Stadtrat Thomas H. Hock plädierte dafür, mutig und verantwortungsvoll in die Zukunft zu gehen. Foto: Fränkle

MIT AUGENMASS INVESTIEREN: FDP-Stadtrat Thomas H. Hock plädierte dafür, mutig und verantwortungsvoll in die Zukunft zu gehen. Foto: Fränkle

 

FDP-Haushaltssprecher Thomas H. Hock erteilt Populismus klare Absage / Liberale vermissen Visionen / Wohnen in der Innenstadt stärken / Integration fördern

„Die Zukunft hat viele Namen: Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte, für die Tapferen ist sie die Chance.“ Die Konsequenz aus diesem Zitat von Victor Hugo, unter das er seine Haushaltsrede stellte, nannte FDP-Stadtrat Thomas H. Hock denn auch gleich zu Beginn seiner Ausführungen. Als Partei des Rechtstaats, der Toleranz und Weltoffenheit wolle die FDP in einer Koalition der Mutigen „mit Vernunft und kühlem Kopf die Zukunft anpacken“. Eine Debatte über den richtigen Weg, Gesellschaft zu gestalten und verantwortungsvoll mit den Geldern der Bürger umzugehen, sei unausweichlich, Populismus habe dabei nichts zu suchen.

Für die Gestaltung der Zukunft vermisste Hock in der Haushaltsrede von OB Dr. Frank Mentrup die dazu notwendigen Visionen. Und ging dabei gleich auf das Thema „Wohnen in der Innenstadt“ ein. Um dies voranzubringen, müssten „die für die Verwaltung genutzten Gebäude wieder ihrem eigentlichen Zweck zugeführt, und es muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, Behörden zu verlagern“, forderte er, Vorschläge der FDP-Fraktion wie „Behördenzentrum außerhalb der City“ oder „Überbauung von Parkplätzen“ zu prüfen. Die am Kronenplatz favorisierte Bibliothek sehe seine Fraktion kritisch, auch dort sei es angebracht, über Wohnen nachzudenken. Insgesamt sei für die Verwaltung eine Cityrandlage „problemlos“, für die Innenstadt bedeute mehr Wohnraum „auch mehr soziale Kontrolle“. Das Mittel der Nachverdichtung, für das die Aufmerksamkeit in der Stadtgesellschaft wachse, bedürfe in jedem einzelnen Falle „eines intensiven Diskurses“.

Die vom Gemeinderat beschlossene Schließung des Bürgerbüros im Rathaus am Marktplatz bezeichnete Hock als „bürgerfeindlich“, das digitale Bürgerbüro als „Nebelkerze“. Auf diese Weise würden Senioren ebenso abgehängt wie Menschen mit Behinderungen. Grundsätzlich begrüße die FDP interdisziplinäre Prozesse der Planung und IQ-Prozesse. Hock: „Es muss aber auch bald für die Bürgerinnen und Bürger spürbar werden, dass diese der öffentlichen Effizienz dienen.“

Der FDP-Sprecher begrüßte die Rückkehr der Touristeninformation an den Marktplatz und den Prozess, eine Internationalisierungsstrategie zu schaffen. Tourismus und Internationalisierung hätten nicht nur Mehrwert in Sachen Stärkung des Standorts, sondern seien auch „Bausteine bei der großen Frage der Integration“. Karlsruhe als Stadt, die von Zuwanderern gebaut, gestaltet und getragen war, dürfe „nicht heute zur Stadt von Ausgrenzung und Diskriminierung werden“, sprach sich Hock deutlich dafür aus, „Integration als eine große Aufgabe für die Zukunft von städtischer Seite zu fördern“. Populistische Sprengsätze unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit dürfe die „Koalition der Vielfalt nicht unkommentiert stehen lassen“. Die FDP-Fraktion wolle dazu „klare Ziele formulieren“. Und sie fordere, im Foyer aller städtischen Gebäude den Schriftzug „Einigkeit und Recht und Freiheit“ aufzuhängen.

Als Rechtsstaatspartei sehe die FDP den Schutz der grundgesetzlich gesicherten Rechte als oberstes Gebot an, sprach sich Hock in Sachen Sicherheit und Ordnung zum einen an Brennpunkten für engmaschigere Kontrollen und „eine stärkere Präsenz des personell aufzustockenden Kommunalen Ordnungsdiensts“ aus. „Bürgerwehren in Eigenregie lehnen wir ab.“ Darüber hinaus sei aber auch jeder Einzelne gefragt, wenn es darum gehe, Gewalt und Kriminalität gar nicht erst entstehen zu lassen. Respektvoller Umgang miteinander sei eine gesellschaftliche Aufgabe, den könne die Stadt nicht vorschreiben. Die FDP unterstütze die Einrichtung von Drogenkonsumräumen, um der offenen Szene Einhalt zu gebieten und fordere für den Stadtbahntunnel ein Sicherheitskonzept. Weiter sei es Ziel seiner Fraktion, „Sauberkeit zu einer Visitenkarte der Stadt zu machen“, plädierte Hock dafür, bei der Erstellung einer Gestaltungssatzung darauf zu achten, dass „ansprechende Mülleimer und Aschenbecher Bestandteil der Stadtmöblierung bleiben“. Ein sauberes und sicheres Karlsruhe nütze nicht nur den Bürgern, sondern auch der Wirtschaft, vor allem den inhabergeführten Geschäften in der City. Diese müssten in die Entwicklung besser einbezogen werden.

Beim Verkehr sprach sich Hock klar für die zweite Rheinbrücke mit Anschluss an die B36 aus, beim Thema „Grüne Stadt“ für „ideologiefreien Umweltschutz“. Der Bau einer Event-Arena bei der Messe wäre „ein fataler Fehler“, forderte er stattdessen „eine umfängliche Sanierung der Europahalle“. -trö-

 
 

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