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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 28. September 2018

Haushaltsrede FÜR Karlsruhe: „Der hohe Turm wird einstürzen“

EIN STABILES FUNDAMENT für hohe Ausgaben wünschte sich Friedemann Kalmbach und forderte, zukunftsweisend klug zu investieren. Foto: Fränkle

EIN STABILES FUNDAMENT für hohe Ausgaben wünschte sich Friedemann Kalmbach und forderte, zukunftsweisend klug zu investieren. Foto: Fränkle

 

FÜR Karlsruhe mit Schwerpunkten Digitalisierung, Klimawandel und neue Innenstadt

(bea) Als „hohen Turm aus Investitionen“ beschrieb Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) die Haushaltsplanungen von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Erster Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz. „Das Fundament aber, der Ergebnishaushalt, ist schwach“, kritisierte er. „Ich fürchte, der Turm fällt ein.“

Unverständlich sei ihm etwa, dass große Investitionen getätigt würden, während die Konjunktur brumme. „Kurbeln Sie die Binnennachfrage an, wenn wir eine Rezession haben, aber nicht jetzt“, rügte er die Verwaltung. Verbunden damit seien auch Sparrunden 2021/22. „Sie nehmen uns den Spielraum für morgen“, so Kalmbach. Der Stadtrat warf auch die Frage auf, wer am meisten unter den Sparrunden leide. „Mir fallen zuerst die kleinen Träger und Vereine im sozialen Bereich ein.“ Kalmbach bemängelte zudem, dass die Planung im Hinblick auf Überschüsse 2019/20 sowie übrige liquide Mittel aus 2017/18 nicht generationengerecht sei. FÜR Karlsruhe rate auch deshalb davon ab, den geplanten „Investitionsrekordsummen“ zuzustimmen.

Stattdessen werde man seinen finanziellen Fokus auf drei Hauptthemen richten: Digitalisierung, Klimawandel und Neugestaltung der Innenstadt. Dabei gehe es um Unterstützung für Start-ups und Stabilisierung von Jungunternehmen aus digitalen Lebensbereichen. Nachholbedarf bestehe im Breitbandausbau. „Hier gilt es, zukunftsweisend klug zu investieren“, betonte Kalmbach. Gegen Vereinsamung und Verunsicherung im Arbeitsumfeld sowie soziale Entfremdung sieht der Stadtrat lebendige Quartiere in Karlsruhe. Dies könne die Kommune konkret beeinflussen. Etwa Familienzentren weiter fördern, Begegnungsmöglichkeiten schaffen, Bürgerinitiativen unterstützen, Kreativem Raum geben oder Vereinsleben wertschätzen: „Wir möchten Quartiere als Wärmestuben der Stadt weiterentwickeln.“

Auch der Klimawandel fordere seinen Tribut in Karlsruhe. „Wir können nicht mehr allzu viel im Inneren der Stadt nachverdichten. Sonst bleibt uns die Luft weg und das Grün schwindet.“ Als Zukunftsweg betrachtet FÜR Karlsruhe hierfür das Hochhauskonzept von Ole Scheeren, das ökologische, städtebauliche und soziale Aspekte vereine. Zudem träume FÜR Karlsruhe von einer Innenstadt, in der Menschen sich wohlfühlten, „sich auf schön gestalteten Plätzen treffen oder verweilen, sich in Cafés angeregt unterhalten“. Das „Wohnzimmer der Stadt“ müsse sicher, sauber und kinderfreundlich sein. „Alle Plätze sollten so attraktiv sein, dass sich viele Menschen dort aufhalten wollen und sich so eine soziale Kontrolle einstellt“, so Kalmbach. Dazu brauche es dennoch genügend Polizei und KOD, als „allerletztes Mittel“ Videoüberwachung.

Abschließend bekräftigte der Stadtrat seine Solidarität zum Klinikum, forderte Kostendeckel für Theaterumbau wie Wildparkstadion und unterstrich: „Wir können nicht überall hin Gelder investieren. Deshalb müssen Projekte der Investitionsliste gestrichen oder geschoben werden. Aus den oben genannten Gründen werden wir diesem Haushalt so nicht zustimmen. Bauen wir zuerst ein stabiles Fundament, dann können wir darauf einen stabilen Turm stellen.“ -bea-

 
 

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