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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 28. September 2018

Haushaltsrede GRÜNE: Gerechtigkeit und Umweltschutz

ARMUTSBEKÄMPFUNG UND ARTENSCHUTZ forderte Grünen-Fraktionsvorsitzender Johannes Honné in seiner Haushaltsrede. Foto: Fränkle

ARMUTSBEKÄMPFUNG UND ARTENSCHUTZ forderte Grünen-Fraktionsvorsitzender Johannes Honné in seiner Haushaltsrede. Foto: Fränkle

 

Johannes Honné will eine soziale und grüne Zukunft / Größere Spielräume für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, Klimaschutz und Kultur

(gem) Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Johannes Honné, machte gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede deutlich, dass „im jetzt zu beschließenden Doppelhaushalt […] die Spielräume größer geworden“ seien. Dies sei Ergebnis der vorangegangen Haushaltsstabilisierung. Deshalb sei seine Fraktion „diesmal etwas großzügiger mit den Ausgaben“, wolle aber „keine Schulden anhäufen“, da sie sich der „Generationengerechtigkeit verpflichtet“ fühle. Förderbereiche sieht der Stadtrat bei Armutsbekämpfung, Pflege, Wohnraumpolitik und Integration, bei Kitas, Ganztagschulen und Horten, bei soziokulturellen Zentren und Kultureinrichtungen, bei der „Sicherung der Natur- und Artenvielfalt“ sowie beim Radverkehr.

Einleitend widmete sich Honné dem Sozialen. „Ein Mindestmaß an gerechter Verteilung von Ressourcen“ sei erforderlich, damit „alle teilhaben können“. Da die Armut aber weiter wachse, setzten sich die Grünen für „das Großprojekt ‚Karlsruhe – eine soziale Stadt‘“ ein. Die Karlsruher Pässe seien dabei von großer Bedeutung, reichten aber nicht aus. In diesem Jahr solle deshalb damit begonnen werden, „die Leitlinien gegen Kinderarmut zu überarbeiten“. Zudem wollen die Grünen „Alleinerziehende stärker unterstützen“. Für Hebammenberatungsstunden, Hausaufgabenbetreuung für Zugewanderte und „pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren“ wolle sich die Fraktion ebenfalls einsetzen. Für letztere brauche es mehr Pflegekräfte, mehr Kurzzeitpflegeplätze und gutes Quartiersmanagement. Um Frauen und Kinder vor Gewalt und Missbrauch zu schützen, forderte Honné eine bessere finanzielle Ausstattung von Beratungsstellen. „Zentral für das Soziale“ sei auch die Wohnungspolitik, weshalb die Grünen „den sozialen Wohnungsbau“ unterstützen wollen. Soziale Ausgewogenheit bewirke auch „mehr Sicherheit und weniger Kriminalität“, betonte Honné und Integration sei auch deshalb eines der „Schlüsselthemen der Zukunft“ Das Büro für Integration müsse entsprechend der beschlossenen Leitlinien ausgestattet werden.

Danach griff Stadtrat Honné das Thema Bildung auf und stellte heraus, dass Chancengleichheit als „soziale Prävention gegen spätere Armut und Arbeitslosigkeit“ wirke. Betreuung habe einen hohen Stellenwert, weshalb sich die Grünen dafür einsetzen werden, „bei allen Baumaßnahmen die Einrichtung kommunaler Kitas“ zu prüfen. Auch sollen pädagogische Fachkräfte gewonnen, die praxisintegrierte Ausbildung gefördert und Inklusion vorangetrieben werden. Bei Kindergärten solle zudem mit der „Absenkung bis zur perspektivischen Gebührenfreiheit begonnen werden“, so der Fraktionsvorsitzende. Auch bei den Karlsruher Schulen habe sich einiges verändert. Die Grünen unterstützten das „Erfolgsmodell“ Gemeinschaftsschule sowie die Erweiterung von Ganztagesangeboten an Grundschulen und Horten. Zudem wolle die Fraktion den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit beantragen und „die Integrationsarbeit der beruflichen Schulen“ stärken, um Jugendliche mit erschwerten sozialen Bedingungen oder Fluchterfahrungen zu fördern. Für alle Kinder zu fördern: „ergänzende Bildungsangebote“ aus Sport oder Kultur.

Dann widmete sich Honné der Kultur. Sie bringe „Menschen zusammen“, setze „wichtige Impulse“ und trage zur „Innovationskraft von Karlsruhe“ bei. Die Stadt brauche ein „breitgefächertes kulturelles Angebot“, da jedoch „der prozentuale Anteil der Ausgaben für Kultur“ sowie die „Mittelsenkungen bei den Transferleistungen“ sinken würden, hätten viele Einrichtungen mit einem Defizit zu kämpfen. Anträgen aus dem Kulturbereich wolle die Grünen-Fraktion deshalb vermehrt entsprechen. ZKM und Badisches Staatstheater seien dabei „die kulturellen Zugpferde“, betonte Honné. Steigende Kosten seien „im Sinne der Transparenz“ in den Haushalt eingefügt, Neubau und Erweiterung des Staatstheaters „notwendig“. Da soziokulturelle Zentren und Kulturvereine „allen Bevölkerungsschichten die Teilhabe an Kultur“ ermöglichten, wolle die Fraktion unter anderem das Tollhaus, das Substage, den Tempel und die Marotte fördern. Auch kleinere Institutionen wie der Verein Klangkunst, das P8 und das Kohi sollen profitieren. Die Majolika passe dagegen nicht zu „einem Karlsruhe der Zukunft“. Die „jährlich 0,3 Millionen Euro“ sollten Anderen zur Verfügung stehen.

Natur und Naturschutz hätten Honné zufolge einen sehr hohen Stellenwert für die Bevölkerung. „Wir werden in den nächsten Jahren wesentlich mehr Mittel für die […] Natur- und Artenvielfalt in unserer Stadt einsetzen müssen. Das ist dringend geboten, auch aus Umwelt- und Klimaschutzgründen“, betonte der Grünen-Stadtrat. Für ein „engmaschiges Biotopverbundnetz“, Pflegepläne von Schutzgebieten und die Renaturierung der Alb wolle sich die Fraktion einsetzen. Um die Artenvielfalt zu stabilisieren und dem Insektensterben beizukommen, wolle sie zudem die im Haushaltsentwurf eingestellten „sehr geringen Mittel“ für den Masterplan Biodiversität „deutlich aufstocken“, so Honné. Auch müsse der Anteil an Grünflächen erhöht werden, bei denen eine ökologische und „insektenfreundliche Mahd“ durchgeführt werde. Die Zahl der Stadtbäume solle ebenfalls „kontinuierlich weiter erhöht“ werden, und zudem soll es mehr Mittel für die Pflege von Streuobstwiesen geben. Den Beitritt zum Biostädte-Netzwerk und den Einsatz von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen begrüßte der Stadtrat. Die Stadtverwaltung solle sich zudem dafür einsetzen, dass auch „Landwirte auf Biolandwirtschaft umstellen“. Nicht nur auf öffentlichen, sondern auch auf landwirtschaftlichen Flächen solle in Zukunft „der Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoiden verboten“ werden, da es sich um insektengefährdende Ackergifte handele. Im Bereich Gesundheit sei die Aufgabe, „das Städtische Klinikum so zu unterstützen, dass es in der Balance zwischen Wettbewerb und Kooperation […] gut aufgestellt wird“, erklärte Honné.

Beim Verkehr könne die Stadt jedoch „nicht so weitermachen“. Fahrzeuge der Stadtverwaltung sollten sukzessive durch Elektro-Autos ersetzt werden, der Platzbedarf für fließenden Verkehr und parkende Fahrzeuge sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“. Die Grünen-Fraktion wolle den Radverkehr stärken, „mit mehr Geld für Infrastruktur, mehr Umbau-Planungen und mehr Fahrradabstellanlagen“. Trotz der „aufgelaufenen Kosten“ der Kombilösung sprach sich Honné gegen Kürzungen und Preiserhöhungen beim öffentlichen Nahverkehr aus. Auch, weil die Grünen laut ihres Fraktionsvorsitzenden „bis 2050“ eine „klimaneutrale Kommune“ haben wollen. Zusätzlich sollen „mehr Mittel für das Bonusprogramm zur energetischen Sanierung im Privatbereich“ fließen, durch Maßnahmen wie Fassadenbegrünung soll gegen Höchsttemperaturen geschützt werden. Aus tierethischer Sicht sprach sich Honné im GRÜNE-Namen gegen die „geplante neue Asienanlage mit Orang-Utan-Gehege“ im Zoo aus, begrüßte aber die „Erweiterung der Giraffenanlage“ und den „freiwilligen Artenschutz-Euro beim Eintritt.

Zum Thema Wirtschaft machte der Grünen-Stadtrat klar, dass er die IT-Strategie der Stadt sowie die Förderung junger Unternehmen für wichtig halte. Zudem begrüßten die Grünen die Förderung des Konzepts „Zukunftssichere Innenstadt“ zur Unterstützung des Einzelhandels. Bei der verzögerten Stadthallensanierung gelte es, finanziellen Schaden und Imageverlust zu minimieren und abgeschlossene Verträge „zu erfüllen“.

Um mehr Menschen für gesundheitsfördernden Breitensport zu gewinnen hielt Stadtrat Honné die Erhöhung des Haushaltsansatzes um rund eine halbe Millionen Euro für richtig. Probleme sehen er und seine Fraktion hingegen beim Wildparkstadion. Eigentlich sollten „abgesehen von der Anschubfinanzierung keine weiteren Kosten mehr […] auftauchen“, so Honné. Von Seiten der Grünen bestehe „kein Verständnis dafür“, wieder in „das Risiko eines Großprojekts“ zu steuern, weshalb die Fraktion den Stadionneunbau in der derzeit geplanten Form weiter ablehne.

 
 

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