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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 28. September 2018

Haushaltsrede KULT: Die Gestaltungsspielräume nutzen

FÜR VIELFALT: KULT-Stadtrat Michael Haug will mit seiner Fraktion auch „denjenigen eine Stimme geben, die keine haben“. Foto: Fränkle

FÜR VIELFALT: KULT-Stadtrat Michael Haug will mit seiner Fraktion auch „denjenigen eine Stimme geben, die keine haben“. Foto: Fränkle

 

KULT-Fraktion will weiter am Ziel einer offenen Gesellschaft arbeiten / Haushaltssprecher Michael Haug: Kommunalpolitik ist die heimliche Königsklasse

(trö) Städte seien Zentren, die Europa leben und zusammenhalten, stellte KULT-Stadtrat Michael Haug ein Bekenntnis zur zentralen Bedeutung der Städte der Haushaltsrede seiner Fraktion voran. Wie das Gemeinwesen gelingt, entscheide sich in erster Linie in gelebter Nachbarschaft, Völkerverständigung wachse zuerst zwischen Menschen. Vor diesem Hintergrund bezeichnete er auch die Kommunalpolitik als „die heimliche Königsklasse der Politik“. Die in Karlsruhe dabei anfallenden Aufgaben listete er am Bild von neun Fächerstraßen auf. Die sich bei diesen ergebenden Gestaltungsspielräume will KULT nutzen, um auch im nächsten Haushalt am Ziel einer offenen Gesellschaft zu arbeiten.

Der erste Fächerstrahl, der für die Investitionen steht, sei von einer außerordentlich positiven Entwicklung bei den Finanzen geprägt, sah Haug dafür auch den Prozess der Haushaltsstabilisierung mitverantwortlich. Seiner Fraktion gehe es weniger um „die Feinsteuerung bei Ausgaben und Einnahmen“, sondern vielmehr um „grundlegende Änderungen in den Verwaltungsprozessen“. Darüber hinaus müsse Karlsruhe weiter investieren, in Verbesserungen und in Neues. KULT wolle, so Haug, „mit diesem Haushalt in die Menschen investieren und dabei die strukturell Benachteiligten in der Gesellschaft im Auge behalten“. Als zweiten Fächerstrahl nannte er das nachhaltige Wirtschaften für die Zukunft. Karlsruhe müsse attraktiv sein für seine Bevölkerung, als Wissenschaftsstandort und für neue Wirtschaftszweige. Es gelte, die limitierten Gewerbeflächen intensiv zu nutzen, für das wachsende Karlsruhe mehr Wohnungen zu schaffen, einen gut funktionierenden öffentlichen Verkehr und bestens ausgestattete Bildungseinrichtungen anzubieten sowie Sport und Kultur zu unterstützen.

Nachhaltiges Handeln bedeute für KULT aber auch „keine Privatisierung, kein Profitstreben bei der Daseinsvorsorge“. Stadtwerke, Volkswohnung, Klinikum, ÖPNV, Abwasser und Müll müssten in öffentlicher Hand bleiben. Haug: „Nur so können wir als Stadt durch gemeindeeigene Unternehmen und Immobilien gestalterisch wirken“.

Weiter wünsche sich KULT eine „handlungsfähige Stadt“ mit gut ausgebildeten Personal an modernen Arbeitsplätzen, plädierte Haug für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltungsabläufe (Fächerstrahl drei) und dafür, „dass die städtische Open-Government-Strategie weiter nach vorne gebracht wird“. Transparenz, Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit sollten das Verwaltungshandeln bestimmen. Außerdem setze sich KULT für eine Steigerung der medialen Wahrnehmung der Bürger für demokratische Prozesse ein, etwa über den Livestream aus Gemeinderatssitzungen, und für Bürgerbeteiligungen gerade bei städtebaulichen Themen.

Als große Herausforderung der Stadtplanung und -entwicklung (Fächerstrahl vier) bezeichnete Haug, neuen Raum für Karlsruher zu schaffen und gleichzeitig „die Interessen jener, die hier schon lange und gerne wohnen, zu beachten“. Prägnantes Beispiel dafür sei das Mittel der Nachverdichtung, das sich vielfach auf die Lebensqualität der bisherigen Bewohner der Quartiere auswirke. Haug: „Es muss daher neben neuem Wohnraum auch stärkeren Schutz des Stadtgrüns samt Entwicklung zusätzlicher Grünflächen geben“. Stadtentwicklung koste Geld, binde Ressourcen, vor allem Arbeitskraft. Deshalb will KULT im Haushalt mehr Stellen für das Planen und dessen Umsetzung fordern. In Sachen Umweltschutz (Fächerstrahl fünf) will KULT auf öffentlichen Flächen Insektenhäuser unter Patenschaft von Vereinen, Schulen oder Kitas einrichten, und als Fächerstrahl sechs ist für die Fraktion eine „nachhaltige und verträgliche Mobilität eine der zentralen politischen Herausforderungen unserer Zeit“. Für die Umsetzung einer Mobilitätswende müsse die Stadt in diesem Doppelhaushalt weiteres Geld in die Hand nehmen. Es gelte, den ÖPNV wieder attraktiv und nutzerfreundlich werden zulassen mit günstigen und angemessenen Fahrpreisen, zuverlässigen Angeboten und Takten sowie Fahrten nachts und frühmorgens. Weiter müsse die städtische Fahrzeugflotte weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum intermodalen Umweltverbund. Darüber hinaus „brauchen wir mehr Investitionen in eine konfliktfreie Infrastruktur, in der sich Radfahrer im Verkehr sicher fühlen“, und bei der Verkehrsplanung ein besseres Augenmerk auf den Lärmschutz.

Eine vielfältige Kulturszene (Fächerstrahl sieben) ist für Haug „ein wesentlicher Baustein für ein lebenswertes Karlsruhe“. Deshalb müssten auch Projekte freier Kulturarbeit im Haushalt ausreichend Berücksichtigung finden, nannte Haug das P8 in der Nordstadt, den KOHI-Kulturraum in der Südstadt oder das Café NUN in der Oststadt als Beispiele für die freien soziokulturellen Einrichtungen, die seine Fraktion fördern will. KULT stehe zum „kulturellen Aushängeschild mit Weltbedeutung ZKM“ ebenso wie zu den Investitionen in das Badische Staatstheater. Weiter hätte das Theaterhaus an der Kaiserallee mehr Unterstützung verdient, und auch der Umbau der Dragonerkaserne für das Kons und neue Räume für das Jugendorchester stünden „auf der Liste der Notwendigkeiten in der Kultur“. Zentrale Bedeutung habe auch eine neue Stadtbibliothek am Kronenplatz. Haug: „Hier kann eine Mediathek des 21. Jahrhunderts entstehen.“

Städtische Angebote sollten in der sozialen Stadt Karlsruhe (Fächerstrahl acht) für alle zugänglich sein. KULT sieht es „als unsere Aufgabe, jedem die Möglichkeit zu geben, mitzukommen“ und fordert in diesem Zusammenhang zur Unterstützung von Hebammen ein durch die Stadt finanziertes Geburtshaus sowie „eine bedarfsgerechte Aufstockung der Schulsozialarbeit“. Kindertageseinrichtungen sollten langfristig beitragsfrei werden, das Angebot des Karlsruher Passes müsse alle Berechtigten erreichen. Beim Brennpunkt Indianerbrunnen auf dem Werderplatz setzt KULT auf Straßensozialarbeit, auf „Unterstützung und Integration, statt Ausgrenzung und Repression“. Seine Fraktion wolle „all denjenigen eine Stimme geben, die keine haben“, kündigte Haug auch Anträge zur Verbesserung der Inklusion, zu mietpreisgebundenen Wohnungen oder für Initiativen an, die sich um Menschen „am Rande der Stadtgesellschaft“ kümmern. Ein lebendiges Karlsruhe schließlich stehe als neunter Fächerstrahl für eine offene, vielfältige Gesellschaft. -trö-

 
 

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