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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 28. September 2018

Haushaltsrede Stefan Schmitt (pl): Für angstfreies Bewegen

ES REICHE NICHT, Residenz des Rechts zu sein, forderte Stefan Schmitt Sicherheit, um sich wieder in Karlsruhe verlieben zu können. Foto: Fränkle

ES REICHE NICHT, Residenz des Rechts zu sein, forderte Stefan Schmitt Sicherheit, um sich wieder in Karlsruhe verlieben zu können. Foto: Fränkle

 

Stefan Schmitt will freie Stadtflächen und Schuldenabbau

(mab) Mehr Sicherheit und so Lebensqualität forderte der parteiunabhängige Stadtrat Stefan Schmitt in seiner Haushaltsrede vor allem. Verkehrlich würden Kaiser- und Kriegsstraße deutlich von der Kombilösung profitieren.

Umso mehr müsse es attraktiv bleiben, sich im Herzen der Stadt aufzuhalten, die vor zwei weiteren Kernaufgaben stehe: Nachverdichtung bremsen, während zurzeit eine „Bauhysterie“ die „Grüne Stadt“ konterkariere, und Schulden abbauen. Linien zur Wiederbelebung des Leitspruchs, der bei seiner Ankunft 1977 noch treffend gegolten habe: „Karlsruhe kennen – Karlsruhe lieben!“.

Seine eigene gewandelte Sicht zog er mahnend heran: „Es gab in unserer Stadt keinen einzigen Winkel, wo man Angst davor haben musste, sich alleine zu bewegen – auch nachts.“ Das müsse Anspruch bleiben, aber bezeichnend habe der Oberbürgermeister in seiner Etatrede nichts vorgetragen, „was mich in diesem Punkt optimistisch in die Zukunft blicken lässt“. Die Kaiserstraße sei keine Prachtmeile mehr, was manche mit den Baustellen, dem ECE-Center oder Onlinehandel begründeten. Tatsächlich weise der „Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ auf, dass etwa Europa- und Kronenplatz, auch Kaiserstraße und Südstadt viele abschreckten, die sich dort nicht mehr wohlfühlten. Hier sei anzusetzen, mit überfälligem Ausbau des Kommunalen Ordnungsdiensts. Den er wieder beantragen werde, nachdem die Verwaltung trotz Überlastung eine Ablehnung empfahl, die eine vor der Kommunalwahl plötzlich bröckelnde Mehrheit vollzog.

Für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum seien enorm gestiegene Nebenkosten verantwortlich; „eine falsche Energiepolitik, die Erhöhung der kommunalen Gebühren und Abgaben, ein Wirtschaftsaufschwung, der seit Jahren an der arbeitenden Bevölkerung vorbeigeht“. Höhere Kaltmieten lägen an überzogenen energetischen und Brandschutz-Standards. Für eine liebenswerte Fächerstadt müsse sich OB Dr. Frank Mentrup auch endlich zum Wahlziel eines schuldenfreien Haushalts bekennen.

 
 

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