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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 26. Januar 2018

Gemeinderat: Für "Forum Recht"

Nach Machbarkeitsstudie Konzeption entwickeln

Die Resolution, ein "Forum Recht" in Karlsruhe einzurichten, billigte das Plenum mit 37 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen.

Die Resolution lautet leicht gekürzt:

"Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe begrüßt mit Nachdruck die Initiative des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die es ermöglicht, die Idee für ein "Forum Recht" in Karlsruhe in einer Machbarkeitsstudie zu überprüfen und eine Konzeption dafür zu entwickeln. Er spricht sich für die Umsetzung dieser Konzeption für eine weitere wichtige Institution des Rechtsstaats Bundesrepublik Deutsch­­land in Karlsruhe aus. Eine zivilgesellschaftliche Initiative in Karlsruhe hatte 2015/16 diese Überlegung nach der Bewerbung um die Kulturhauptstadt Europas 2010 unter dem Motto "Mit Recht. Karlsruhe" aufgegriffen. Aus der damaligen Idee eines "Europäischen Hauses der Gerechtigkeit" entwickelte sich durch die Mitwirkung des Bundesgerichtshofs, der seinen denkmalgeschützten und nicht mehr genutzten Verhandlungssaal einbringen wollte, und des Bundesverfassungsgerichts die Vorstellung eines nationalen Kommunikations- und Bildungszentrums zu Geschichte und aktueller Bedeutung und Funktion des Rechts und der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat.

Die Machbarkeitsstudie zeigt die Sinnhaftigkeit eines Ortes auf, der Errungenschaften, Herausforderungen und relevante Fragen des demokratischen Rechtsstaates engagiert und spannend thematisiert. Karlsruhe ist als Ort für diese nationale Einrichtung prädestiniert. Seit über 60 Jahren steht die Stadt für den modernen, demokratischen Rechtsstaat. Karlsruhe ist Sitz der wichtigsten Rechtsinstitutionen wie dem Bundesverfassungsgericht und liegt in der Nachbarschaft des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg und des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg. Das Interesse der Bevölkerung zeigt sich auch daran, dass das Bundesverfassungsgericht, der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft von Besucheranfragen überhäuft werden und diese längst nicht alle befriedigen können. Das "Forum Recht" ist in Karlsruhe willkommen. Bereits heute spielen Recht und Rechtsstaat- lichkeit eine bedeutende Rolle im Leben der Stadt. Das jährliche Verfassungsgespräch hat überregionale Ausstrahlung, ebenso wie das Rechtshistorische Museum im Bundesgerichtshof. Die Justizpressekonferenz hat ihren Sitz in Karlsruhe, das Badische Staatstheater, das Zentrum für Kunst und Medien oder der Badische Kunstverein greifen das Recht regelmäßig auf. Das Kulturkonzept 2025 der Stadt stellt das Thema Recht übergreifend in seinen Fokus. Der Gemeinderat bittet den Bundestag, diese Idee weiterhin engagiert zu verfolgen und die notwendigen Mittel für die Umsetzung der Machbarkeitsstudie bereitzustellen." -red-

 
 

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