Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 5. Oktober 2018

Gemeinderat: Fragen und Antworten

Mehr Pflegeplätze schaffen

Die Verwaltung lotet weiter alle Optionen zum Sichern stationärer Pflege wie auch Ressourcen für innovative Wohnformen, die Stärkung ambulanter Pflege aus. Das erklärte sie der FDP, die an die Einzelzimmervorgabe ab 1. September 2019 und ein Sinken der stationären Pflegeplätze in Karlsruhe um zehn Prozent erinnerte. Die Stadt rechnet selbst mit wachsendem Bedarf ob des demografischen Wandels, ermittelt alle zwei Jahre die Anzahl der Pflegebedürftigen, agiert mit Arbeitsgruppe, unterstützt ambulante und häusliche Pflege.

Rolle von Ferienwohnungen

Ein gegen die Umwandlung in Ferienwohnungen gerichtetes Zweck-entfremdungsverbot lohnt nach abwägender Einschätzung der Verwaltung nicht, erfuhr Die Linke. Nur etwa 0,1 Prozent des gesamten Wohnraums werden dem jüngsten Zensus von 2011 zufolge für Ferienwohnungen genutzt. Landesstädte, die das Verbot einführten, mögen abschreckende Wirkung entfalten, die messbare Erfolgsquote sei bei hohem Aufwand aber gering.

Strafzahlungen bei Vergaben

Werden vergebene Leistungen nicht vertrags-/fristgemäß ausgeführt, kann die Stadt nur selten Schadenersatz beanspruchen. Vertragsstrafen müssen im Voraus vereinbart sein, was die Anbieter höher kalkulieren lässt, und es muss einwandfrei nachgewiesen werden, dass einzig und allein der Beauftragte für die Verzögerung verantwortlich ist. Gerade bei komplexen Vorhaben ein unverhältnismäßig großer Aufwand, erklärte die Verwaltung auf FDP-Anfrage. Gleichwohl prüft sie im Zweifel obligatorisch Ersatzansprüche.

Inklusive Ferienbetreuung

Die nachfragende SPD erkennt Kompetenz und Aufbau des inklusiven Elements der Ferienbetreuung des Stadtjugendausschusses (StJA) an, moniert aber einen Fehlbedarf, erwartet ein genaues Konzept und ein Aufschlüsseln von Mehrkosten. Nach 35 Kindern mit Behinderung 2010 nahmen diesen Sommer schon rund 100 teil, betonte die Verwaltung. Die neue Online-Anmeldung lasse Eltern Behinderter Zeit, ein geeignetes Angebot zu finden. Betreuer müssen intensiv geschult und vorbereitet werden, ein Ausweiten der Angebote erforderte eine StJA-Dreiviertelstelle.

Polizeiposten in Karlsruhe

Der Stadtverwaltung sind keine Pläne zur Schließung oder Zusammenlegung Karlsruher Polizeiposten bekannt, teilte sie der FDP mit. Das von ihr befragte Polizeipräsidium informierte, dass sich das Landesinnenministerium zwar mit einer Polizeistrukturreform befasse, Reviere und Posten im Zuge der auf Anpassungen ab 2020 ausgerichteten Evaluation aber nicht in dem Sinne überprüft würden. -mab-

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe