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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 5. Oktober 2018

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Haushaltsstabilisierung fortsetzen!

Tilman Pfannkuch, Vorsitzender CDU-Fraktion

Tilman Pfannkuch, Vorsitzender CDU-Fraktion

 

Vergangene Woche antworteten die Fraktionen im Gemeinderat auf den Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/20. Die Position der CDU ist klar: Wir wollen die Haushaltsstabilisierung fortsetzen. Langfristig dürfen wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Das mag uns Konservative langweilig erscheinen lassen, es ist aber ein zutiefst bewahrendes, vorausschauendes Verhalten der CDU-Fraktion.

Die Finanzbürgermeisterin hat auf der Einnahmenseite unseres Haushaltes die Ertragspositionen so niedrig wie möglich beziffert. Gleichzeitig rechnete sie auf der Ausgabenseite mit allen realistischen Risiken. Wir begrüßen dieses Vorgehen ausdrücklich und tragen daher die Leitlinien des Haushaltes mit.

Uns geht es unter anderem darum, die zukunftsweisenden Projekte für die Entwicklung unserer Stadt abzusichern. Die Großprojekte wie zum Beispiel die Kombilösung, die Sanierung des Staatstheaters, den Umbau des Wildparkstadions und den Bau einer Eventhalle werden wir weiter unterstützen. Die Wohnungsknappheit muss dringend bekämpft werden. Geeignete Maßnahmen unterstützen wir. Auch unser städtisches Wohnungsunternehmen, die Volkswohnung, muss zu diesem Zweck mehr neue Wohneinheiten errichten.

Gleichwohl setzen wir insbesondere beim Thema Sicherheit und Sauberkeit eigene Akzente: Wir werden eine Aufstockung der Einsatzkräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes beantragen. Auch werden wir Haushaltsmittel für eine moderne Videoüberwachung an Brennpunkten zur Abstimmung stellen. Unser erster diesbezüglicher Antrag wurde zwar abgelehnt. In der Begründung wurde aber nicht die gestiegene Drogenkriminalität berücksichtigt. Wir streben daher eine Neubewertung der Situation mit einer zügigen Klärung der offenen Fragen an. Bis dahin können die beantragten Gelder mit einem entsprechenden Sperrvermerk versehen werden. Wir sagen auch: Weg mit den Graffitischmierereien! Unsere Stadt braucht einen Finanztopf zur Beseitigung illegaler Graffitis.

Um unsere Stadt zukunftsfest zu gestalten, müssen langfristig mehr Arbeitsplätze entstehen. Als Stadt können wir dies fördern, indem wir die Gewerbeflächenentwicklung forcieren, also neue Gewerbeflächen erschließen. Dringend brauchen wir zudem Investitionen in den Ausbau der schnellstmöglichen digitalen Infrastruktur. Die Gelder, die wir für ein flächendeckendes Versorgungskonzept beantragen, sind gut investiert.

Deutliche Bewegung brauchen wir bei der Kinderbetreuung: Qualität und Quantität stehen für uns an erster Stelle. Mit Blick auf die Gebühren haben wir bereits erreicht, dass ab dem zweiten Kind der Besuch von Kindertages- und Kindertagespflegeeinrichtungen beitragsfrei ist. Wir wollen noch weiter gehen und das dritte Kindergartenjahr mittelfristig kostenlos stellen.

Zahlreiche Vereine und Verbände haben sich an uns gewandt mit der Bitte um Zuschusserhöhungen. Darüber werden wir jetzt beraten.
Die Angebote des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) auszubauen unterstützen wir sehr. Aber Menschen werden älter. Dann werden sie auf das Auto angewiesen sein. Der Autoverkehr darf daher nicht aus der Stadt verbannt werden.
Handeln wir verantwortlich. Stellen wir unsere Stadt zukunftsfest auf.

Tilman Pfannkuch
Vorsitzender CDU-Fraktion

 
 

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