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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 5. Oktober 2018

Stimmen aus dem Gemeinderat: FÜR Karlsruhe: Uns wird schwindelig

Eduardo Mossuto, Stadtrat FÜR Karlsruhe

Eduardo Mossuto, Stadtrat FÜR Karlsruhe

 

Der OB kennt den § 252 HGB. Danach gibt ein Kaufmann nur das Geld aus über das er verfügt. Der OB ignoriert das. Die Kommune soll Investitionen tätigen, wenn die Konjunktur schwächelt. Wenn sie wächst, sollen Rücklagen gebildet werden.

Die Investitionen die derzeit OB Mentrup tätigt, sind gigantisch, nicht belastbar gedeckt und gehen letztendlich zu Lasten unserer Kinder. So wird der ÖPNV trotz desolatem Zustand wieder um 2,7% erhöht. Es werden keine Rücklagen gebildet, die dringend notwendig sind für die Folgekosten der Kombilösung, des Staatstheaters und anderer Objekte. Ausgaben in gigantischer Höhe machen klar, dass die im DHH 19/20 geplanten Investitionen priorisiert, verschoben oder teilweise gestrichen werden müssen.

Es kann nicht sein, dass die aktuellen Sparmaßnahmen erhöht werden und wir gleichzeitig den Gürtel noch enger schnallen. Dies ist bei der aktuell florierenden Wirtschaftslage den Bürgern nicht zu vermitteln. Jetzt, kurz vor den Wahlen, wird den Menschen ein positives Bild vorgegaukelt was abstrus ist. Nach den Gemeinderatswahlen und der OB-Wahl werden die Kosten explodieren. Dieser Haushalt ist daher abzulehnen.

Eduardo Mossuto
Stadtrat FÜR Karlsruhe

 
 

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