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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 2. November 2018

Gemeinderat: Fragen und Antworten

Schwangerschaftsabbruch
Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch in Karlsruhe erhalten Frauen über ihre Frauenärztinnen und -ärzte sowie die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (www.karlsruhe.de/b3/soziales/hilfsangebote/familie/beratung_info/schwanger_geburt). Rechtlich nicht möglich ist eine Liste der Praxen, die Abbrüche vornehmen, auf der Webseite der Stadt, erfuhren die Grünen auf ihre Anfrage.

Torwächterhaus
Aus der Antwort zu einer umfangreichen AfD-Anfrage zum nicht zu verhindernden Abriss des Torwächterhauses in Durlach, das kein Kulturdenkmal ist, geht unter anderem hervor, dass „erhaltenswert“ im Denkmalschutzgesetz rechtlich nicht bedeutet, ein Gebäude erhalten zu müssen. Vielmehr habe der Bauherr seinen Neubau unter Einbeziehung der Gemeinde so geplant, dass das Erscheinungsbild der Gesamtanlage „Altstadt Durlach“ nicht beeinträchtigt wird. Die Voraussetzungen für einen „freihändigen Erwerb“ durch die Stadt oder eine Enteignung sind nicht gegeben. Im Obergeschoss des Neubaus ist die Unterbringung einer Jugendgruppe geplant.

Schwimmunterricht
Alarmiert durch Berichte über eine zunehmende Schwimmunfähigkeit der Bevölkerung fragte die FDP nach dem Schwimmunterricht und seinem Ausfall in Karlsruher Schulen. Nach Auskunft der Verwaltung findet er in allen Grundschulen regelmäßig in der dritten Klasse statt, später jeweils ein Halbjahr in den Klassenstufen 6 und 7 beziehungsweise 6 und 8. Ausfälle sind nicht bekannt, dafür wäre eine Umfrage unter den Schulen notwendig. Parallel zum Regelunterricht läuft in der dritten Klasse das Lernprojekt „Schwimm Fix“, an dem 2016/17 genau 32, 2017/18 noch 29 Schulen teilnahmen.

Politische Kriminalität
Zu ihrer komplexen Anfrage zu politisch motivierter Kriminalität bekam die CDU umfangreiche Statistiken des Polizeipräsidiums zum Stadtgebiet. Danach gab es in genau definierten, verschiedenen Phänomenbereichen insgesamt: 2014 exakt 165 Fälle (geklärt 55), 2015 genau 225 (geklärt 144), 2016 ganze 151 (geklärt 68), 2017 die Zahl von 200 (geklärt 68) und im ersten Halbjahr 2018 bis jetzt 36 Fälle (geklärt 12).

Breite von Brücken-Radwegen
Nach der Breite der Radwege auf der sanierten und einer neuen Rheinbrücke fragten die Grünen. Laut Verwaltung sind jetzt auf der Rheinbrücke Maxau Geh- und Radwege 3, 75 Meter breit, künftig sollen es 3,30 Meter sein. Dafür werden Schutzeinrichtungen und die Fahrbahnen breiter. Auf beiden Brücken gibt es später auf jeder Seite einen Radweg. Bei der bestehenden Brücke sind jedoch in der östlichen Fortsetzung umwegigere Radwege sowie ihr Wegfall entlang der Südtangente geplant. Kritisch werden die deutlich schmäleren Anschlüsse der laut Land mindestens drei Meter breiten Radschnellwege dies- und jenseits der Brücke beurteilt. -cal-

 
 

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