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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 9. November 2018

Gemeinderat: Neuer Weg für Cannabis

KULT-Antrag sorgt für erhitzte Gemüter im Gemeinderat

Eine emotionale Debatte löste ein KULT-Antrag im Gemeinderat aus, der sich mit Cannabis beschäftigte. Max Braun erläuterte für seine Fraktion, dass KULT mit Kooperationspartnern neue Wege in der Suchtbekämpfung sowie beim Drogenhandel gehen wolle.

Ein Bündnis aus mehreren Kommunen und wissenschaftlichen Einrichtungen solle als Forschungsprojekt die kontrollierte Abgabe von Cannabis an registrierte Personen prüfen. „Es geht um Erkenntnisse über die selektive Legalisierung und ihre Folgen – nicht ums Kiffen“, unterstrich Braun. Dies war jedoch von einigen Fraktionen durchaus abweichend interpretiert worden. So warf Jan Döring (CDU) ein, Braun wolle lediglich bei seiner „Kiffer-Community“ gut ankommen, indem er alle zwei Monate Anträge zu Cannabis-Legalisierung einreiche.

Dirk Müller (CDU), selbst Polizeibeamter, berichtete zudem von den „ausschließlich hässlichen Gesichtern“ des Drogenkonsums. Gisela Fischer (SPD) beurteilte die Stadt bereits als vorbildlich in ihrer Drogenpolitik und wollte keine Grundsatzdebatte führen. „Die Drogenkommission leistet hier gute Arbeit“, betonte sie. Übereinstimmung mit KULT zeigte Verena Anlauf für die Grünen. Regulierung und Prävention von Drogenkonsum halte ihre Fraktion für besser als eine Prohibition mit hohen gesellschaftlichen Kosten.

Mit der Antwort der Stadtverwaltung erklärte sich Tom Hoyem (FDP) einverstanden. Diese hatte darauf hingewiesen, dass Karlsruhe zum Thema „Cannabis zu Genusszwecken“ im Austausch mit Düsseldorf und weiteren Kommunen stehe und Erkenntnisse sowie Ideen stets an die Drogenkommission weiterleite. Ablehnung gegenüber dem Antrag äußerten Dr. Paul Schmidt (AfD), Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) sowie Jürgen Wenzel (FW), während Niko Fostiropoulos (Die Linke) der CDU Doppelmoral vorwarf und eine Verbesserung der Situation durch Legalisierung als erwiesen ansah. Klar als Bundesthema deklarierte OB Mentrup die Frage der Legalisierung und setzte der Diskussion ein Ende. Auf eine Abstimmung wurde verzichtet. -bea-

 
 

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