Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 9. November 2018

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Wohnungsknappheit – jetzt mal Tacheles!

Hermann Brenk, CDU-Stadtrat

Hermann Brenk, CDU-Stadtrat

 

Kürzlich fragte AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt: „Für wen bauen wir Wohnungen?“ Seine Antwort lautete: Vor allem für Zuwanderer aus dem Ausland. In seiner Haushaltsrede führte er weiter aus: „Ohne die Zuwanderung aus dem Ausland gäbe es keine Verknappung günstiger Mietwohnungen.“ Diese Aussagen finde ich so ungeheuerlich, dass ich dazu Stellung beziehe.

Erstens: Wohnungen werden für Menschen gebaut, die in ihnen leben wollen. Dass darunter auch Ausländer sind, liegt in der Natur der Sache: Karlsruhe boomt. Menschen aus aller Herren Länder, insbesondere aus der Europäischen Union, kommen zu uns. Sie arbeiten hier und tragen zum Wohlstand unserer Stadt bei.
Zweitens: Die Verknappung günstiger Mietwohnungen der Zuwanderung aus dem Ausland anzulasten, ist schlichtweg falsch. Wer dies behauptet, missachtet wichtige Entwicklungen des sozialen Wohnungsbaus: Der Bestand an Sozialmietwohnungen ist seit Jahrzehnten rückläufig.

Ein Grund liegt darin, dass deren Sozialbindungen auslaufen. So verringerte sich der Bestand an Sozialwohnungen laut dem 2004 erschienenen Wohnungsbericht der Stadt Karlsruhe von 12.689 im Jahr 1990 auf 8.466 Wohnungen im Jahr 2004 (S. 11). Im Jahr 2008 gab es noch 6.690 Sozialwohnungen, 2015 betrug die Anzahl noch 3.671. Innerhalb von sieben Jahren ging der Bestand um 45 Prozent zurück (Stadt Karlsruhe, Wohnen und Bauen in Karlsruhe, 2015, S. 29). Bis 2019 werden voraussichtlich weitere 576 Wohnungen aus ihrer Sozialbindung herausgefallen sein, wie die „Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan“ von 2017 berichtet (S. 42).

Vor dieser Entwicklung ist es grotesk, die Verknappung günstiger Wohnungen der Zuwanderung anzulasten. Vielmehr ist zu fragen, ob die entsprechenden Bauförderprogramme des Landes-Baden-Württemberg zum Bau von Sozialmietwohnungen zu unattraktiv für Investoren sind, um zu bauen (Stadt Karlsruhe, Wohnen und Bauen in Karlsruhe, 2015, S. 29)?

Das Amt für Stadtentwicklung prognostiziert in der „Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan“ von 2017 einen Bedarf an circa 10.000 bis 20.000 Wohnungsneubauten, der „bis 2030 nicht gedeckt werden“ kann. Ursachen für den angespannten Wohnungsmarkt liegen in dem „vergleichsweise geringen Wohnbauflächenpotential in Karlsruhe, der „Verzögerung der Ausweisung neuer Wohnbauflächen“ sowie der „langen Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren“ (S. 42f.). Diesbezüglich muss die Stadt dringend handeln.

Ich will nichts schönreden und nicht beschwichtigen. Aber Schmidts Aussage stimmt in der Sache nicht. Diese Klarstellung ist mir wichtig, denn Schmidts Schuldzuweisung schürt lediglich Ressentiments in unserer Gesellschaft. Aber wem nutzen Zwist und Unfrieden? Es gibt kein Patentrezept für ein friedliches Zusammenleben. Aber es gelingt ganz bestimmt nicht, indem Menschen gegeneinander in Stellung gebracht werden. Zuwanderer aus dem Ausland für die Wohnungsknappheit verantwortlich zu machen ist falsch. Deswegen fällt die Aussage auch nicht in die Kategorie „man wird ja mal sagen dürfen“. Eine Aussage dieser Art bereitet den Boden für schlimmste Auseinandersetzungen in unserer Gesellschaft: Sie stachelt Deutsche gegen Ausländer auf. Lassen wir uns darauf nicht ein!

Hermann Brenk
CDU-Stadtrat

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe