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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. November 2018

Deutscher Städtetag: Wohnungsbau und Kinderbetreuung

SPITZENGREMIEN des Deutschen Städtetags tagten in Karlsruhe. Im Kreis der Präsidiumsmitglieder: Dr. Frank Mentrup mit Städtetagspräsident Markus Lewe (r.). Foto: Fränkle

SPITZENGREMIEN des Deutschen Städtetags tagten in Karlsruhe. Im Kreis der Präsidiumsmitglieder: Dr. Frank Mentrup mit Städtetagspräsident Markus Lewe (r.). Foto: Fränkle

 

Städte fordern in Karlsruhe dauerhaftes finanzielles Engagement von Bund und Ländern

Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages berieten zwei Tage lang im Karlsruher Rathaus. Ihre zentralen Forderungen an Bund und Länder lauten: Umsetzung der Wohnraumoffensive beschleunigen und Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern.

„Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen in guter Qualität und zwar schnell“, unterstrich der Präsident des Deutschen Städtetags, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster. „Es geht darum, den Wohnungsbau zu erleichtern, den Mangel an Bauland zu beheben und den Anstieg von Preisen bei Bauland, Baukosten und Mieten zu dämpfen“, so Lewe. Um die deutliche Lücke bei bezahlbarem Wohnraum zu schließen, müssten derzeit etwa 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr gebaut werden.

Wichtig sei, dass Bund und Länder sich verlässlich und langfristig für den sozialen Wohnungsbau engagieren. Benötigt würden 80.000 bis 120.000 neue Sozialwohnungen jährlich, wenn es wieder mehr sozial gebundenen Wohnraum geben soll. Deshalb sei für die geplante Grundgesetzänderung Eile geboten. Nur so könne der Bund über das Jahr 2019 hinaus in der finanziellen Verantwortung bleiben. Der Bund will den sozialen Wohnungsbau mit jeweils einer Milliarde Euro in den Jahren 2020 und 2021 mitfinanzieren. Die Aufgabe sei aber so wichtig, dass der Bund sein finanzielles Engagement im Wohnungsbau dauerhaft und mindestens auf heutigem Niveau über 2021 hinaus fortsetzen muss. Die Kommunen und die Bau- und Wohnungswirtschaft brauchen Planungssicherheit, so Lewe.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, sagte mit Blick auf das „Gute-Kita-Gesetz“: „Die bis zum Jahr 2022 eingeplanten 5,5 Milliarden Euro des Bundes sind ein guter Anfang, um die Qualität in den Kindertagesstätten schrittweise voranzubringen“. Damit die Qualitätsverbesserungen nachhaltig wirkten, müsse sich der Bund allerdings dauerhaft engagieren und auch die Länder müssten ihren Beitrag leisten. Die wichtigen Ziele des Gute-Kita-Gesetzes dürfen durch eine Befristung nicht gefährdet werden. Der Bund muss deshalb über das Jahr 2022 hinaus zuverlässig Mittel zur Verfügung stellen.“

„Der Bund muss eine klare Haltung in beiden Fragen entwickeln, auch mit Blick auf Förderung gleicher Lebensverhältnisse“, unterstrich der Gastgeber, Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup. red/bw

 
 

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