Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 23. November 2018

Doppelhaushalt 2019/2020: Der Gemeinderat setzte viele deutliche Akzente

Foto: Fränkle

Foto: Fränkle

 

Antragsrekord / Schwerpunkte Soziales, Kultur, Betreuung

Mit 462 Einzelanträgen zu rund 270 Themen standen die Haushaltsberatungen im Gemeinderat unter rekordverdächtigen Rahmenbedingungen. Hatte vor zwei Jahren der Stabilisierungskurs die Debatte dominiert, gab sich das Gremium diesmal deutlich großzügiger.

Mit rund 180 Anträgen bildete der Bereich Soziales einen Schwerpunkt der zweitägigen Beratungen, dicht gefolgt von der Kultur mit über 140 Anträgen. Aber auch die Themen Sicherheit und Verkehr, Klimaschutz und Biodiversität, Betreuung und Pflege, Wohnen und Lebensqualität waren den Stadträtinnen und Stadträten wichtige Anliegen.

Ein Fonds, ausgestattet mit jährlich fünf Millionen Euro, soll nach dem Willen der übergroßen Mehrheit im Gemeinderat künftig den Weg zu gebührenfreien Kindertagesstätten aufzeigen. Ein Konzept soll schon zum nächsten Kindergartenjahr vorliegen.

Daneben fanden zahlreiche Anträge zur Förderung von Initiativen und Programmen zur Gewaltprävention große Mehrheiten – vom Anti-Gewalt-Programm für Täterinnen, über Projektförderung für misshandelte Frauen und ihre Kinder bis hin zum Bereich häusliche Gewalt. Ebenso fraktionsübergreifende Unterstützung fanden Beratungs- und Hilfsangebote etwa im Bereich der Suizidprävention, der Suchthilfe oder der ambulanten Straffälligenhilfe. Große Übereinstimmung herrschte auch bei der Zuschussgewährung etwa für die Krebsberatungsstelle oder auch die Beratungsstelle für Prostituierte.

„Kultur im Passagehof“ kommt

In der vielfältigen Kulturlandschaft können sich viele Einrichtungen über zusätzliche Mittel freuen - etwa Die Käuze, das Jakobus-Theater oder auch die Marotte. Breite Zustimmung erhielt auch das Projekt „Kultur im Passagehof“. Im ehemaligen Kinogebäude in der Kaiserpassage sollen Kinemathek und Jazzclub ein gemeinsames Domizil finden und den Bereich beleben. 320.000 Euro an Investitionszuschuss für den Jazzclub sind dafür eingestellt - mit Sperrvermerk bis zur kostenkontrollierten Planung. Das Tollhaus erhält 50.000 Euro jährlich an Zuschüssen für das ATOLL-Zirkusfestival und zusätzlich im kommenden Jahr 55.000 Euro für die Zirkusakademie. Und auch für die weiteren Verhandlungen mit dem Investor zur Neuausrichtung der Staatlichen Majolika gab es grünes Licht. Der Gemeinderat wird darin eingebunden. Das Gremium sprach sich deutlich gegen einen Verkauf des Grundstücks aus.

Der Kommunale Ordnungsdienst wird um zehn Stellen aufgestockt. Keine Mehrheit fand der Antrag der CDU-Fraktion auf Videoüberwachung an ausgewählten Straßen und Plätzen. Zugesagt ist aber, das Thema Sicherheit und Gestaltung am Europaplatz aufzunehmen. Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, jeweils 500.000 Euro in den kommenden beiden Jahren in den Ausbau von Fahrradrouten und Abstellanlagen zu investieren.

Zum Erhalt der biologischen Vielfalt, speziell von Bienen, Schmetterlingen und Insekten, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich jährlich 500.000 Euro für die ökologisch-nachhaltige Pflege öffentlicher Grünflächen und die dafür notwendigen zusätzlichen zwei Stellen bereitzustellen. Ergänzend wird ein Pilotprojekt zur Rettung von Bienen mit künstlicher Intelligenz gestartet, das Aufschluss geben soll über passgenaue Maßnahmen zum Erhalt und zum Schutz von Bienen. Und schließlich soll auch der Zoologische Stadtgarten wieder über die Ost- und West-Eingänge erreichbar werden: 200.000 Euro sind für automatisierte Zugänge einstimmig bereitgestellt.

Haushalt noch in Bewegung

Am Ende des zweitägigen Beratungsmarathons addierten sich die beschlossenen Veränderungen und Ergänzungen im Ergebnishaushalt für das Jahre 2019 auf über neun Millionen Euro und für das Jahr 2020 auf mehr als elf Millionen Euro. Hinzu kommen die 24 Millionen Euro, die vom Gemeinderat im Finanzhaushalt zum Kauf von elf Hektar Bauerwartungsland für Wohnbau vom Land Baden-Württemberg zusätzlich bewilligt wurden.

Diese Beträge werden nun von der Kämmerei zu den zahlreichen Veränderungen hinzuaddiert, die das pro Jahr rund 1,4 Milliarden Euro schwere Zahlenwerk bereits seit seiner Einbringung durch Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup im Juli erfahren hat. So hatten sich gegenüber der Urfassung 2019 die Erträge um gut 29 Millionen Euro erhöht. Dem standen aber auch um mehr als 35 Millionen Euro gestiegene Aufwendungen gegenüber. Und 2020 wurden über 24 Millionen Euro Mehrerträge und gut 10 Millionen Euro gestiegene Aufwendungen erwartet. Am kommenden Dienstag, 27. November, wird der Gemeinderat dann die endgültige Haushaltssatzung verabschieden.

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe