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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 23. November 2018

Gemeinderat: Für Klimaschutzprojekte

Im Umweltbereich Debatten über vieles Notwendige

Auf eine lebenswerte, grüne Stadt und den Klimaschutz zielend, behandelte das Plenum diese Fraktionsanträge: So hielt es die 15.000 Euro für die Erarbeitung des Masterplans Biodiversität für ausreichend, die Grünen wollten das Doppelte.

Auch für die Burgau bleibt es bei 5000 statt der von ihnen beantragten 15.000 Euro an Honoraren für ehrenamtliche Ranger. Die Stupfericher Ortsverwaltung erhält ein Quartierskonzept, erarbeitet von der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK). Abgelehnt wurden der mit ungenügenden CO2-Reduktionen im Vergleich zur Ersparnis durch laufende Kernkraftwerke begründete AfD-Antrag auf Streichung des Klimaschutzfonds, aber auch die Erhöhung auf erneut zwei Millionen (GRÜNE-Antrag).

Ebenso die AfD-Forderung, die Klimaschutzkampagne zu stoppen. Die schulische Nachmittagsbetreuung der Umweltverbände wird um 10.000 Euro (GRÜNE) erhöht. Abgelehnt wurde der AfD-Antrag, das Budget zu reduzieren. Nicht durchsetzen konnten KULT und GRÜNE eine Erhöhung der Mittel für Umweltthemen im Unterricht um 10.000 Euro. Das Geld für den Austausch von Kühlgeräten für einkommensschwache Haushalte wird  auf 60.000 Euro aufgestockt (Antrag  SPD), um weitere 50 Familien zu entlasten und pro Gerät etwa zwei Tonnen CO2 zu sparen.

Die AfD wollte erfolglos dieses Programm streichen, ebenso wie projektbezogene Zuschüsse für BUZO, BUND und NABU, die Ausgaben für die Stromsparpartner (79.400 Euro) und die Zuschüsse für die KEK (250.000 Euro). Ob das Bauordnungsamt (GRÜNE-Antrag)  eine Stelle zur Bearbeitung von Verstößen gegen die Landschutzverordnung erhält, wird geprüft. Auszahlungen für den Bau eines Kreisverkehrs an der L604/Theo¬dor-Heuss-Allee sind noch nicht möglich (FDP-Antrag erledigt).

Das Gartenbauamt kommt wegen Geld zur besseren Bewässerung von Stadtbäumen wieder auf den Gemeinderat zu (AfD-Antrag erledigt). Es erhält weder 10.000 Euro für Biodiversitäts-Öffentlichkeits¬ar¬beit noch eine halbe Stelle für die Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements (GRÜNE). Die Komplettrestaurierung des Ludwigsbrunnens auf dem Marktplatz klärt der Planungsausschuss. Das Lichterfest läuft wegen erheblicher Kosten zur  Durchführung und aufgrund des hohen Personaleinsatzes, auch aus Sicherheitsgründen, weiter zweijährig, KULT wollte es jährlich.

Das Programm zur Begrünung von Höfen, Dächern und Fassaden wird mit Fokus auf Ökologie überarbeitet, die Mittel dafür reichen  aus, 50.000 Euro mehr (GRÜNE) wurden abgelehnt. Zustimmung mit Sperrvermerk gab es für ein 120.000 Euro teures Überwachungsprogramm für Bienen (SPD). Für die nachhaltige Pflege öffentlicher Grünflächen (Mahdregime) erhält das Gartenbauamt vorerst eine Stelle und Sachmittel von 500.000 Euro (SPD; Anträge von Grünen, KULT, FK und Bürgern erfolglos). -cal- 

 
 

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