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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 23. November 2018

Gemeinderat: Geld für Chancen

Grunderwerbsmittel aufgestockt / Streuobstwiesen pflegen

Am Geld wird es nicht scheitern, sollten sich für eine aktive Bodenpolitik Chancen auftun. Und so beschloss der Gemeinderat einstimmig ohne Wenn und Aber, die Grunderwerbsmittel beim Liegenschaftsamt um 24 Millionen Euro aufzustocken.

Denn der Kaufvertrag mit dem Land über elf Hektar für künftigen Wohnbau rückt nach langen Verhandlungen nun in greifbare Nähe, weshalb OB Dr. Frank Mentrup bat, diese Mittel noch in den Stadtetat 2019/2020 einstellen zu dürfen. Per erster Veränderungsliste (Änderungen der Verwaltung seit Einbringung des Haushaltsentwurfs) kamen zudem (für 2021) 14,5 Millionen Euro zum Erwerb des Markgräflichen Palais am Rondellplatz hinzu.

Keinen Abstimmungsbedarf mehr sahen die Linken für ihren Antrag, den Topf für Grundstücks- und Gebäude-Erwerbe mit zehn Millionen Euro mehr zu füllen. Und: Am Geld wird es nicht liegen – aufgrund dieser Zusicherung bestanden GRÜNE und Die Linke auch nicht auf Abstimmung im Bemühen, die Neubauförderung besser auszustatten. Denn nicht das Geld, sondern die (fehlenden) Flächen geben den Takt vor. Am Kauf der Karlsbader Straße 1 bleibt die Verwaltung weiter dran. Der Ortschaftsrat Stupferich wünscht sich den Erwerb dieses „Schandflecks“ dringlich.

Ziel: Mit dem benachbarten Heimatverein ein Nutzungskonzept entwickeln. An ihrem Antrag zum Bonusprogramm für energetische Sanierung hielten die Grünen nicht weiter fest. Das Bonusprogramm Einbrecherschutz (Freie Wähler/Stadtrat Stefan Schmitt) wurde abgelehnt. Im Fachausschuss stellt die Verwaltung Konzepte von Kommunen zur „sozialgerechten Bodennutzung“ vor, womit die Abstimmung zum Antrag der Linken unterblieb. Strategisches Ziel der Volkswohnung (VoWo) ist Erhalt und Sichern von „Sozialwohnungen“.

Mit Verweis auf das VoWo-Engagement erhielten Anträge von KULT und LINKE zur Mietpreisbindung keine Zustimmung. Biodiversität ist für die Grünen ein Schwerpunkt. Das Streuobstwiesenkonzept liefert eine Facette. Zur Obstbaupflege wurden 1,5 Stellen genehmigt (Vorschlag CDU), die Grünen hatten zunächst drei Stellen dafür beantragt. -rie- 

 
 

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